Der Wissenschaftliche Beirat
beim BMWi schlägt einmal mehr wegen der Renten Alarm. Doch steigende Beiträge
und Steuerzuschüsse sind kein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Angesichts
wachsender Produktivität vermindern sie lediglich das „Erbe“, das der jungen
Generation durch den technischen Fortschritt und den wachsenden Kapitalstock
zufällt.
Rentendebatten haben Tradition. Als 1889 durch die Bismarck’schen
Sozialgesetze die Invaliditäts- und Rentenversicherung eingeführt wurde – mit
einem Leistungsumfang von 18 Prozent des Lohns, einem Renteneintrittsalter von
70 Jahren und fern jeglichen Geburtenmangels – wurde behauptet, mehr sei mit
Blick auf den internationalen Wettbewerb der Wirtschaft nicht vertretbar.[ 1 ]
Und bereits im
Wirtschaftswunder-Deutschland der 1960er
Articles by Rolf Klein
Die Leistungsbilanzüberschüsse, der Beirat und der Arbeitsmarkt
April 15, 2019Der Wissenschaftliche Beirat beim deutschen BMWi hat ein Gutachten zu den Möglichkeiten der Verringerung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorgelegt. Er bietet Anlass, sich den Einfluss der Überschüsse auf den Arbeitsmarkt anzuschauen.
o eine Beeinflussung der Lohnpolitik mit dem Ziel höherer Arbeitnehmerkaufkraft (und verminderter deutscher Preis-/Leistungsvorteile im Export) (X) ,
o eine Besteuerung von Kapitalerträgen, die im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte höher belastet als inländische, um Kapitalexporte mit ihren Folgen zu dämpfen (IX),
o eine Umsatzsteuersenkung zur Förderung der inländischen Kaufkraft (VII.1)
o sowie die Reaktivierung eines 1968 zu Zeiten der Minister Strauß und Schiller schon einmal kurzzeitig eingesetzten Instruments: der Umsatzbesteuerung von