Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellt aufgrund ihrer jüngsten Analysen fest, dass Rechnungen im Bereich der Krankenzusatzversicherung häufig intransparent sind und zum Teil unbegründet hoch oder ungerechtfertigt scheinen. Die FINMA erwartet von den Versicherern ein wirksameres Controlling, um solchen Missständen zu begegnen. Zudem fordert die FINMA die Versicherer auf, die Verträge mit den Leistungserbringern zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Nur unter diesen Voraussetzungen wird sie neue Spitalzusatzversicherungsprodukte genehmigen.

Die Bundesbehörden und die Versicherungsbranche beschäftigen sich seit mehreren Jahren mit der Thematik der Leistungsabrechnung im Bereich der Krankenversicherungen. Ein Ausgangspunkt waren externe Hinweise

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024. Diese wurden heute vom Bundesrat genehmigt. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen.

Mit dem Jahr 2021 bricht für die FINMA eine neue Strategieperiode an. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag hat der FINMA-Verwaltungsrat die strategischen Ziele 2021-2024 festgelegt und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Genehmigung des Bundesrates erfolgte nun am 18. November 2020. Die FINMA legt zudem in “Schwerpunkten” dar, wie sie die strategischen Ziele

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht den Risikomonitor 2020. Sie gibt damit einen Überblick über die aus ihrer Sicht aktuell bedeutendsten Risiken für die Beaufsichtigten und beschreibt den daraus abgeleiteten Fokus der Aufsichtstätigkeit. Die FINMA identifizierte im Corona-Jahr sieben Hauptrisiken. Neu auf der Liste sieht die FINMA drohende Ausfälle oder Korrekturen bei Unternehmenskrediten und -anleihen im Ausland.

Das Jahr 2020 war klar von der Corona-Pandemie geprägt. Diese schlug sich auch spürbar auf die Risikolandschaft in der Finanzindustrie nieder. Die Pandemie setzte auch das Finanzsystem unter erhebliche Spannung. Daraus ergeben sich neue Risiken für die Schweizer Finanzinstitute. So wären wiederkehrende COVID-19-bezogene

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA empfiehlt den von der LIBOR-Ablösung betroffenen Beaufsichtigten, das neue Rückfallprotokoll der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) frühestmöglich zu unterschreiben.
Der Wegfall des LIBOR rückt näher. Der volumenmässig grösste Anteil der weiterhin an den LIBOR gebundenen Verträge sind Over-the-Counter-Derivate (OTC-Derivate). Die FINMA hat im Juni 2020 in einer Erhebung bei Schweizer Instituten hierzu festgestellt, dass OTC-Derivate mit einem Volumen von über 11.5 Billionen Franken über das Jahr 2021 hinaus vertraglich an den LIBOR gebunden sind.
Die ISDA hat am 9. Oktober 2020 ihre IBOR-Rückfalldokumente für solche OTC-Derivate angekündigt, siehe Link. Die FINMA empfiehlt den betroffenen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 3 der Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) publiziert.

Am 14. Oktober 2020 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. Die Änderung tritt am 15. Oktober 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.
Die

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat in einem Enforcementverfahren festgestellt, dass die Bank SYZ SA gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hatte. Die Verstösse erfolgten im Kontext einer sehr bedeutenden Geschäftsbeziehung mit einem Kunden aus Angola.

Im Februar 2020 eröffnete die FINMA ein Enforcementverfahren gegen die Bank SYZ SA, um Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen nachzugehen. Diese Hinweise betrafen eine sehr bedeutende Geschäftsbeziehung mit einem Kunden aus Angola.
Die FINMA hat im Rahmen ihres Verfahrens festgestellt, dass die Bank den erheblichen Vermögenszuwachs beim Kunden nur unzureichend abklärte. Die Bank räumte hier Verdachtsmomente nicht genügend aus, obwohl der Kunde als Political Exposed Persons

Die aggregierten Daten über den Schweizer Versicherungsmarkt zeigen eine deutliche Steigerung der Ergebnisse 2019. Diese fallen pro Teilbranchen zwar unterschiedlich aus, sind aber hauptsächlich auf die Ergebnisse am Kapitalmarkt zurückzuführen. Dies und weitere Statistiken zum Versicherungsmarkt zeigt der heute veröffentlichte Versicherungsmarktbericht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA.
Die schweizerischen Versicherungsunternehmen erzielten im Geschäftsjahr 2019 ein aggregiertes Ergebnis von 15,2 Milliarden Franken, was einer Erhöhung um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während die Lebensversicherer eine moderate Steigerung ihrer Jahresgewinne rapportierten (+8 Prozent auf 1,5 Milliarden Franken), verzeichneten die Nichtlebensversicherer

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt OSIF und OSFIN die ersten Bewilligungen als Aufsichtsorganisationen, zuständig für die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees. Weiter liess sie die erste Registrierungsstelle für Kundenberaterinnen und Kundenberater zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement anerkannte ausserdem die ersten Ombudsstellen nach FIDLEG für Finanzdienstleister.

Die FINMA erteilt dem Organisme de Surveillance des Instituts Financiers mit Sitz in Genf (OSIF) und der Organisation de Surveillance Financière mit Sitz in Neuchâtel (OSFIN) per 6. Juli 2020 die Bewilligung als Aufsichtsorganisationen (AO). Die zwei Organisationen haben ihre Gesuche im Januar 2020 bei der FINMA eingereicht. Die AO werden in Zukunft für die Aufsicht

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine weitere Aufsichtsmitteilung im Kontext der COVID-19-Krise. Sie passt darin die Fristen von diversen, bereits erteilten Erleichterungen an und präzisiert die Berechnung der Finanzierungsquote NSFR.
Mit der Aufsichtsmitteilung 06/2020 vom 19. Mai 2020 passt die FINMA die Fristen von verschiedenen, bereits gewährten Erleichterungen an. Die Kunden halten weiterhin unüblich hohe Bargeldeinlagen bei Schweizer Banken. Die FINMA verlängert deswegen die Erleichterung bei der Berechnung der Leverage Ratio (Ausnahme von Zentralbankguthaben) für alle Banken bis zum 1. Januar 2021 (ursprünglich 1. Juli 2020). Die Erleichterungen im Kontext der Risikoverteilung bei Banken werden nicht mehr breit in Anspruch

Der Bundesrat hat im November 2019 die Einführung der Finanzierungsquote für Banken (Net Stable Funding Ratio, NSFR) beschlossen. Dies macht kleine Anpassungen des FINMA-Rundschreibens „Liquiditätsrisiken – Banken“ notwendig. Dazu eröffnet die FINMA eine Anhörung, die bis am 13. Juli 2020 läuft.

Der Bundesrat hat im November 2019 beschlossen, die Finanzierungsquote für Banken (Net Stable Funding Ratio, NSFR) auf Mitte 2021 einzuführen und die Liquiditätsverordnung entsprechend anzupassen. Dies bedingt auch einen Nachvollzug in der Aufsichtspraxis der FINMA, die im Rundschreiben 2015/2 „Liquiditätsrisiken – Banken“ festgehalten ist. Die FINMA führt dazu eine Anhörung durch. Die Anhörung berücksichtigt den Zeitplan zur Verabschiedung der Liquiditätsverordnung.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine zweite Aufsichtsmitteilung mit Hinweisen für die Beaufsichtigten zu Erleichterungen und Präzisierungen der Aufsichtspraxis im Kontext der COVID-19-Krise.
Mit ihrer Aufsichtsmitteilung 03/2020 gibt die FINMA weitere Erleichterungen im Kontext der COVID-19-Krise bekannt. Die Erleichterungen betreffen gewisse Identifikationspflichten der Geldwäschereiregulierung sowie den Versicherungsbereich. Hier ist die FINMA bereit, Anträge von Versicherern für eine temporäre Glättung der Zinskurven verschiedener Währungen gutzuheissen, um rein stichtagabhängige Schwankungen des Schweizer Solvenztests SST zu reduzieren. Zudem gewährt die FINMA den Versicherungsunternehmen längere Fristen für ihre

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht heute ihren Geschäftsbericht 2019. Dieser umfasst neben dem rückblickenden Jahresbericht auch die Jahresrechnung. Weiter stellt die FINMA ab heute neu Angaben zu den Enforcementfällen in einer Datenbank sowie Statistiken als Excel-Dokument auf ihrer Webseite zur Verfügung.

“In unsicheren Zeiten auf den internationalen Finanzmärkten braucht die Schweiz stabile Finanzmarktinstitute.” So äussern sich der FINMA-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer und der FINMA-Direktor Mark Branson in der im Januar geschriebenen Einleitung des Geschäftsberichts 2019. Damals war noch nicht klar, wie bald die Zeiten so unsicher wie fast nie zuvor werden würden.
Im Jahr 2019 legte die FINMA den Fokus ihrer risikoorientierten

Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise.
Ausschüttung von Dividenden
Überdies wiederholt die FINMA, dass die durch die Erleichterung bei der Leverage Ratio freigesetzten Eigenmittel nicht auszuschütten sind. Banken, deren Generalversammlungen nach 25. März 2020 eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2019 beschlossen haben oder beschliessen sollen, werden die

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA begrüsst ausdrücklich das heute vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket des Bundes. Dieses sieht eine rasche und unbürokratische Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität via die Banken vor. Um die bestehende Robustheit der Schweizer Finanzinstitute beizubehalten, ruft die FINMA diese zu einer umsichtigen Ausschüttungspolitik auf. Schliesslich gewährt die FINMA den Banken eine temporäre Ausnahme bei der Berechnung der Leverage Ratio.

Die FINMA unterstützt das heute vom Bundesrat verabschiedete Liquiditätspaket zugunsten der Schweizer Wirtschaft (siehe Medienmitteilung des Bundesrates). Dieses sieht eine rasche und unbürokratische Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität via die Banken vor. Dank der