by Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde. Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht. Um was geht es? Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze.Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der
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Martin Hartmann considers the following as important: Aktuelles, Corona, Exekutive, Initiative/Referendum/Petition, Legislative, newsletter, Notrecht
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Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Um was geht es?
- Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze.
- Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der Souverän (d.h. Volk und Stände) seine verfassungsrechtliche Prärogative des Referendums nur unter erschwerten Bedingungen ausüben.
- De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet.
- Die «Giacometti-Initiative» schafft Abhilfe: ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem “Nein” bei der Referendumsabstimmung, dann tritt dieses Gesetz sofort ausser Kraft.
- Das Initiativ-Komitee will 100’000 Unterschriften in einer “Blitz”-Aktion vor Mitte Juni 2022 sammeln und der Bundeskanzlei einreichen. Diese sendet dann die Unterschriftenlisten an den für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen kantonalen Stellen zu und fordert die Stimmrechtsbescheinigung an.
- Es ist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel.
–> Hier den Unterschriftenbogen runterladen, ausfüllen, unterzeichnen und einsenden: https://giacometti-initiative.ch/de/