Tag Archives: Notrecht

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde. Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das...

Am 12. Februar 2023 finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die LP wird an diesen – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen – nicht teilnehmen. Das stellt uns vor die Frage nach einer Wahlempfehlung. Die Libertäre Partei Zürich stellt zunächst fest, dass in den letzten 3 Jahren insbesondere bei Covid, die grossen Parteien auf weiter Strecke versagt haben. Auch sogenannt bürgerliche Parteien, welche sich vordergründig Freiheit und Eigenverantwortung auf die Flagge...