Hoch-Zeiten für Polit-Clowns

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Der postfaktische Populismus ist aktuell die größte Bedrohung für die Freiheit. Er stellt die Öffentlichkeit vor eine Zerreißprobe und erfordert vor allem von Liberalen eine neue Ehrlichkeit.

Die größte Bedrohung für die Freiheit seit dem Kommunismus

Manchmal könnte man sich glatt den Kalten Krieg zurückwünschen. Da waren die Fronten noch klar: Gut hier, Böse dort. Getrennt durch den auch physisch nur schwer zu durchdringenden Eisernen Vorhang. Dieser ist seit 30 Jahren nur noch ein dunkles Kapitel in den Geschichtsbüchern und als Einheitskind konnte man lange den Eindruck gewinnen, es ginge nunmehr nur noch aufwärts. Es schien „das Ende der Geschichte“ gekommen zu sein, wie Francis Fukuyama es in seinem wegweisenden Aufsatz beschreibt. Demokratie und Kapitalismus, wenn auch in den unterschiedlichsten Ausprägungen, hätten den Kampf der Systeme gewonnen. Dieses Bild erhielt seine ersten Risse durch den islamistischen Terror und wurde auch durch die großen Finanz- und Währungskrisen getrübt. Doch im Endeffekt schien das kapitalistische und demokratische System allen Herausforderungen gewachsen zu sein. Bis zum postfaktischen Populismus – der größten Bedrohung unserer Freiheit seit dem Kalten Krieg; einer Bedrohung, die keine klaren Abgrenzungen zulässt und quer durch alle Lager verläuft.

Wie die Clown-Show den postfaktischen Populismus salonfähig macht

Es ist zum Verzweifeln, welche Clowns auf dem internationalen Parkett, wie jüngst beim G7-Gipfel in Frankreich, die Schlagzeilen bestimmen. Von Feuerteufel Bolsonaro über „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ Johnson bis zu „ich kauf mir Grönland“ Trump. Wenn einer dieser drei Männer die Pressetribüne betritt, dann müssen Fakten und Anstand den Saal verlassen. Das gleiche sollten aus Protest eigentlich auch alle Journalisten tun. Doch leider vertreten die drei Hampelmänner auch drei der einflussreichsten Länder der Welt, weshalb das niemals passieren wird. Und so werden die Zeitungen der Welt weiter gefüllt mit peinlichen Äußerungen über Präsidentengattinnen, offensichtlichen Lügen und deren durchschaubarem Widerrufen.

Nun könnte man sagen, dass unsere politischen Systeme schon nicht an ein paar Kaspern zerbrechen werden. Und tatsächlich zeigen sich die Institutionen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien bis dato erstaunlich robust im Umgang mit ihren exzentrischen Regierungen. Das wahre Problem liegt allerdings in den verschwimmenden Grenzen. Sowohl Donald Trump als auch Boris Johnson sind Vertreter altehrwürdiger konservativer Parteien: Die Parteien Thatchers und Reagans, die zuvor eher durch Behäbigkeit und eine gewisse Verklemmtheit als durch filou-hafte Possen auffielen. Und vor allem die Parteien, die sich selbst als Garanten bürgerlicher Werte und eines demokratischen Kapitalismus verstanden.

Diese Veränderung ist auf mehrfache Weise fatal: Einerseits versammeln sich viele Marktwirtschaftler aus (falsch verstandenem) Loyalitätsempfinden hinter Trump, Johnson und Co, obwohl deren protektionistische Ausflüge sie ebenso abstoßen sollten wie deren Verachtung für gewachsene Institutionen, die sie daran hindern „den Willen des Volkes“ durchzuführen.

Andererseits verleihen die Parteien den populistischen Regierungschefs einen Anschein von Seriosität – während diese den postfaktischen Populismus auf die ganz große politische Bühne katapultieren. Damit verläuft eine Konfliktlinie mitten durch das demokratisch-marktwirtschaftliche Lager. Und gerade viele Liberale sehen sich nun gezwungen zu entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Steuersenkungen oder eine offene Gesellschaft, Deregulierung oder der Primat des Parlaments. Nachhaltig erfolgreich werden die konservativen Parteien mit ihren jeweiligen Ausflügen an die Ränder des Spektrums vermutlich nicht sein. Nachhaltig wird aber die Verschiebung des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren sein, die am Ende den Alt-Populisten nutzt, die vorher schon da waren. Nigel Farage und Bernd Höcke können sich die Hände reiben! Ebenso politische Gegner, die nicht minder populistisch sind: Jeremy Corbyn und Alexandria Ocasio-Cortez. Informelle und institutionalisierte Checks and Balances werden von den Polit-Clowns in rasender Geschwindigkeit abgeräumt.

Wie aus alten Feinden neue Freunde werden können

Vielleicht steckt in der populistischen Misere am Ende aber doch auch eine Chance. Vielleicht verringert das peinliche Auftreten der neuen Populisten den unerschütterlichen Glauben vieler an den Staat und seine Vertreter. Ja, vielleicht wird so manchem klar, dass auch Regierungschefs Menschen mit eigenen Interessen und mehr oder weniger ausgeprägten Marotten sind und keine Gemeinwohl-Engel, die aus den Regierungspalästen hinabkommen, um der einfachen Bevölkerung den rechten Weg zu weisen. Auf jeden Fall aber muss die kleine Gruppe derer, die sowohl von Steuersenkungen als auch von dem Segen einer offenen Gesellschaft überzeugt ist, die populistische Bedrohung ernst nehmen ohne sie jedoch weiter zu befeuern. Dazu gehört vor allem auch die Ehrlichkeit zu sich selbst: Ein Donald Trump ist kein Verbündeter, nur weil er Unternehmensteuern senkt. Und ein Boris Johnson ist noch kein Gesinnungsgenosse, nur weil er (zurecht) den ausufernden Bürokratismus in Brüssel kritisiert.

Und auch wenn es unerhört erscheinen mag: Vielleicht gehört zu dieser Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen das vordringliche Thema Menschlichkeit und Anstand sind und nicht primär der Einkommensteuersatz. Diese Erkenntnis könnte am Ende gar alte Feinde zu neuen Verbündeten machen. Und andersherum.