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EU-Austritt – Bisher kein neuer Brexit-Vorschlag – Verlängerung möglich

Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU informiert. "Bis jetzt hat Grossbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten "Backstop"....

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Die Argumente in der Causa Lauber liegen auf dem Tisch

Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament, Lauber nicht für eine weitere Amtszeit zu wählen. Das hatte sie Anfang September mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden. Der Bundesanwalt ist wegen informeller Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Kritik geraten. In seiner Stellungnahme zuhanden der Gerichtskommission verteidigt er diese und betont, dass die Fifa in den Verfahren nicht Beschuldigte, sondern geschädigte Privatklägerin sei. Dank der Treffen habe er...

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Geldpolitik – EZB weitet Negativzinsen aus und startet Anleihenkaufprogramm

Der sogenannte Einlagensatz sei auf minus 0,5 Prozent von minus 0,4 Prozent gesenkt worden, teilten die Euro-Wächter am Donnerstag in Frankfurt mit. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Satz ist bereits seit 2014 negativ. Sie kündigte zudem an, die im Dezember 2018 beendeten Anleihenkäufe erneut aufzunehmen. Sie will ab dem 1. November monatlich Papiere für 20 Milliarden Euro...

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EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, Presseverleger zu vergüten, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen. In diesem Jahr wurde mit der EU-Urheberrechtsreform ein ähnlich gelagertes europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen, das bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Deutsche Verlegerverbände riefen die Gesetzgeber nach dem Urteil auf, schnell zu handeln. Das Bundesjustizministerium kündigte an, es werde das...

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Bahamas: Noch immer 2500 Vermisste nach Hurrikan ‘Dorian’

Die Vermissten-Liste sei noch nicht mit den Namen der Menschen abgeglichen worden, die aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht wurden oder sich noch in Notunterkünften befinden, betonte Katastrophenschutz-Sprecher Carl Smith. Es könne Wochen dauern, bis alle Todesopfer geborgen seien, sagte der Minister für Nationale Sicherheit, Marvin Dames, nach örtlichen Medienberichten. Noch seien die Helfer nicht in alle verwüsteten Gebiete vorgedrungen. Berichte, die Regierung spiele die Zahl der Toten...

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Chef der Telecom Italia plant offenbar Rücktritt

Der Chef des angeschlagenen Telekomkonzerns Telecom Italia plant Insidern zufolge zurückzutreten. Beschlossene Sache sei das zwar noch nicht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Der Schritt solle aber im Rahmen einer Sitzung am 26. September diskutiert werden. Telecom Italia war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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Flughafen Zürich befördert im August etwas mehr Passagiere

Insgesamt nahm die Anzahl Passagiere um 0,4 Prozent auf 3,11 Millionen zu, wie der Flughafenbetreiber am Mittwochabend mitteilte. Die Zahl der Lokalpassagiere sank zwar um 0,5 Prozent auf 2,16 Millionen, diejenige der Transit- bzw. Umsteigepassagiere nahm aber um 2,6 Prozent auf 0,95 Millionen zu. Dadurch erhöhte sich der Transferanteil gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Weniger Flüge Die Anzahl Flüge sank derweil im...

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Aktien Europa Schluss: Gewinne vor der EZB – Hoffnung auch im Zollstreit

In Paris legte der Cac-40-Index um 0,44 Prozent auf 5618,06 Punkte zu. Der Londoner FTSE 100 gewann sogar 0,96 Prozent auf 7338,03 Punkte. Für den am Donnerstag anstehenden Zinsentscheid der EZB gibt sich der Markt offenbar zuversichtlich, dass die Währungshüter die hoch gesteckten Erwartungen erfüllen werden. Auch versöhnlichere Töne im US-chinesischen Handelskonflikt liessen die Anleger weiter zugreifen. China legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden...

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Auch Nationalrat will zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen

Ein einziger Tag wie heute? Künftig zwei, vier, acht Wochen bezahlter Urlaub für Väter? Oder doch ein Elternurlaub, eine Elternzeit nach dem Vorbild umliegender und skandinavischer Länder - je nach Modell zwischen 28 und 52 Wochen? Bei der Debatte in der grossen Kammer am Mittwoch war es zuweilen schwierig, den Überblick zu behalten. Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) fühlte sich "an einen persischen Markt" erinnert. Am Schluss setzte sich die von der ständerätlichen Kommission ausgearbeitete...

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Ölpreise fallen – Trump sprach wohl über lockerere Iran-Sanktionen

Die Ölpreise haben am Mittwoch bis zum Abend zuvor erzielte Gewinne abgegeben und sind deutlich gefallen. Auslöser waren Hinweise auf eine weniger strenge Haltung der USA gegenüber Iran und der starke US-Dollar. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am frühen Abend 61,26 Dollar. Das waren 1,12 Dollar weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ähnlich stark auf 56,30 Dollar.

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