Friday , November 15 2024
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Hochrechnung: 62 Prozent Ja zum Diskriminierungsartikel

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3 Prozent. Damit wird die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161bis des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das ist künftig auch bei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Fall....

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Hundehalter müssen in Genf weiterhin Steuern zahlen

Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein. Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten,...

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Stimmvolk sagt gemäss Trendrechnung Ja zum Diskriminierungsartikel

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Mittag im Fernsehen SRF. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Gemäss Golder wird das Ja aber weniger deutlich ausfallen als die Umfragen erwarten liessen. Der Anti-Rassismus-Strafnorm dürfte aber erweitert werden. Heute schützt Artikel 161bis des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert...

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Aargauer Volk bestätigt höhere Hürden für Einbürgerung

Das Volk hiess das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 37,98 Prozent. Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor. Der Aargau führte diese Frist bereits 2012 ein. Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren...

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Finanzzentren – Die EU nimmt die City of London ins Visier

Amtsträger in Berlin, Brüssel und Paris planen, das in Reaktion auf die Finanzkrise eingeführte Finanzregelwerk MiFID II abzuändern. Dabei sollen Zugeständnisse an Grossbritannien gestrichen werden, die in den sechs Jahren bis zur Verabschiedung der Richtlinie gemacht wurden. Die Bestimmungen für Research-Ausgaben, Aufzeichnungspflichten und den Handel mit Aktien, Derivaten und Rohstoffen werden wahrscheinlich überarbeitet. Das würde den Brexit für internationale Banken wie Goldman Sachs und...

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Airbus gesteht Schmiergelder bei Österreichs Eurofighter-Deal

Wie das Magazin "profil" am Samstag berichtete, geht dies aus der Vereinbarung hervor, die Airbus nach Korruptionsvorwürfen Ende Januar mit Behörden in Frankreich, Grossbritannien und den USA geschlossen hatte. Airbus hat sich dabei zu Strafzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verpflichtet. Laut "profil", dem nach eigenen Angaben Gerichtsunterlagen aus den USA vorliegen, hat der Luftfahrtkonzern beziehungsweise "seine Verkäufer" für den Eurofighter-Verkauf an Österreich rund 55 Millionen...

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Börsen-Vorschau – Die Anleger schieben das Coronavirus-Sorgen beiseite

"Die weltweite Fiskal- und Geldpolitik ist förderlich für das Wachstum", sagt Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets. "Die Stimmung im Handelsstreit zwischen den USA und China ist besser. Und die Konjunkturdaten rund um den Globus zeigen eine Stabilisierung des Wachstums." In der Hoffnung auf eine nur geringe Beeinträchtigung der Weltwirtschaft durch die Epidemie und auf einen raschen Sieg über den Erreger haben die Börsen in den vergangenen Tagen wieder zugelegt. Der SMI hat...

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Venedig will nach Hochwasser wieder mehr Touristen anlocken

"Das Schöne an diesem Karneval ist, dass weniger Leute da sind", so Brugnaro. Man könne noch in letzter Minute ein Hotel buchen - was normalerweise zur Karnevalszeit nicht möglich sei. Die Bilder vom Hochwasser hätten den Eindruck hinterlassen, Venedig sei zerstört. "Die Stadt ist komplett wiederhergestellt, sie ist schöner als vorher", sagte Brugnaro vor Journalisten aus dem Ausland. Eine Flut hatte am 12. November fast das gesamte historische Zentrum der italienischen Unesco-Stadt unter...

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