Tuesday , July 7 2020
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Die Unterwerfung des Staates unter private Finanzmacht

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Die St. Galler Kantonalbank (SGKB) kritisiert die Massnahmen, die die Zentralbanken rund um die Welt ergreifen, um die fatalen Kosten der COVID19-Krise abzufedern.„Die Zentralbanken weiten ihr Mandat immer weiter aus und zementieren damit ihre Retterrolle“, heisst es im Daily Fokus am Montag.„Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Rettungspakete haben eines gemeinsam: sie setzen falsche Anreize und schränken ...

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Die St. Galler Kantonalbank (SGKB) kritisiert die Massnahmen, die die Zentralbanken rund um die Welt ergreifen, um die fatalen Kosten der COVID19-Krise abzufedern.

„Die Zentralbanken weiten ihr Mandat immer weiter aus und zementieren damit ihre Retterrolle“, heisst es im Daily Fokus am Montag.

„Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Rettungspakete haben eines gemeinsam: sie setzen falsche Anreize und schränken die wirtschaftliche Effizienz ein“, so das vernichtende Fazit des Kommentars.

Bei allem Respekt: Das ist Liquidationismus nach Mellon-Art, was heute die offizielle Doktrin der G.O.P, der republikanischen Partei in den USA widerspiegelt.

„Liquidiere Arbeit, liquidiere Aktien, liquidiere Bauern und liquidiere Immobilien“. Laut Herbert Hoover war dies der Rat, den er von Andrew Mellon, seinem Finanzminister (von März 1921 bis Febr 1932) erhielt, als Amerika in den 1930er Jahren in eine Depression stürzte.

Mellon soll weitergesagt haben, dass er damit die Fäulnis aus dem System entfernen wolle. „Die Menschen werden härter arbeiten und ein moralisches Leben führen. Die Werte werden angepasst und geschäftstüchtige Leute werden die Wracks von weniger kompetenten Leuten abholen“.

Die Unterwerfung des Staates unter private Finanzmacht

Nur jeder zehnte Fondsmanager erwartet eine V-förmige Erholung der US-Wirtschaft. Die meisten Anleger lehnen eine optimistische Prognose ab und teilen den vorsichtigen Ansatz des Fed Vorsitzenden Powell, Graph: FT, May 25, 2020


Dass die Weltwirtschaft nach der GFC 2008-2009 und heute nach der COVID19-Krise nicht in eine heftige Depression wie damals gerutscht ist, verdanken wird den entschiedenen und gezielten Interventionen der Zentralbanken in das Marktgeschehen. 

Vor dem Hintergrund der Kritik, dass die Zentralbanken über Gebühr in den Markt eingreifen, muss die Frage erlaubt sein, welche Alternative wir sonst hätten?

Wenn wir uns an die GFC von 2008-2009 zurückerinnern, können wir vergegenwärtigen, dass die europäischen Behörden nur langsam eine koordinierte Reaktion entwickelt und letztendlich zu spät und zu schweren Bedingungen finanzielle Unterstützung geleistet hatten, als die Krise ein Loch in die Haushalte der Regierungen schlug.

Es ist zweifelsohne die Struktur der Europäischen Währungsunion (EWU), die die Mitgliedsstaaten zur fiskalischen Zurückhaltung (fiscal austerity), Kürzung der Sozialhilfe und flexiblen Arbeitsmärkten verdonnert hat.

Mit anderen Worten war es die neoliberale politische Agenda der Eurozone, die den Ländern in der EMU die Befugnisse zur angemessenen Geld- und Fiskal-Politik und Regulierung beraubt hat, die für die Menschen einen gewissen Schutz gegen die wuchtigen Marktkräfte geboten hätten.

Wenn die Peripherie der Eurozone wieder wettbewerbsfähig werden würde, müsste sie ihre Lohnstückkosten senken, und bei einem festen Wechselkurs und einer niedrigen Inflation wäre dies nur durch eine tiefe Rezession möglich, die wiederum die Löhne drücken würde. 

Schutzinstitutionen wie Tarifverhandlungsrechte, Arbeitslosengeld und restriktive Vorschriften für die Entlassung von Arbeitnehmern, die dieser „internen Abwertung“ im Wege standen, müssten laut der neoliberalen Agenda der europäischen Behörden reformiert werden, wie Jonathan Hopkin in seinem neuen Buch beschreibt.

Mit anderen Worten war die tiefe Rezession in Südeuropa die Folge einer gezielten Strategie der Rettungspolitik, tatkräftig mit geprägt von Brüssel und Berlin.

„Die demütigende Unterwerfung von Politik und Staat unter private Finanzmacht“, wie Adam Tooze es schildert, ist der Grund, warum das Schwergewicht der Rettungsarbeit heute auf die Zentralbanken entfällt, während die Verschuldung der öffentlichen Hand in den Mainstream-Medien weiter dämonisiert wird.


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