Art. 33 VRV untersagt “namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts” … “fortgesetztes unnötiges Herumfahren in Ortschaften”. Die Verzeigungen fanden unseres Wissens am Tag statt in einem dünn besiedelten Gebiet. Das Kurvenfahren gehört beim Motorrad zum Schwierigsten und sollte regelmässig geübt werden, vor allem von unerfahrenen Lenkern wie in diesem Fall (17 und 21). Das ist keinesfalls “unnötiges Herumfahren”, sondern dient der Verkehrssicherheit. Die LP wehrt sich dezidiert dagegen, dass Motorradfahrer, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, dafür gebüsst werden.

Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich

Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates.

Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von 2600 auf 3600 Franken sowie pro Kind um 200 Franken erhöht werden. Bei Ehepaaren soll dieser Abzüge von 5’200 auf 7’200 Franken steigen.

Für die Mehrheit des Kantonsrats geht die Volksinitiative angesichts befürchteter Steuerausfälle von je 150 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu weit. Der