Helfen – mit Sinn und Verstand

Photo: Lewin Bormann from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Angesichts des Angriffs auf die Ukraine gilt es vor allem, aus der vorangegangenen Politik zu lernen und nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Viele Menschen flüchten aus der Ukraine in Richtung Polen, Slowakei, Rumänien, Ungarn und Moldawien. Die dortigen Zivilgesellschaften reagieren vorbildlich: Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen sorgen für Hilfe, medizinische Versorgung und Verpflegung. Trotz russischer Propagandaversuche, die Bevölkerungen gegen die Flüchtlinge auszuspielen, zu beobachten besonders in Polen, reagieren die Menschen geschlossen und solidarisch.

Es wird geschätzt, dass etwa 2,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge europäische Länder erreichen werden. Möglicherweise werden es mehr. Auch wenn vor allem die angrenzenden Staaten den Löwenanteil der Aufgabe übernehmen müssen, steht Deutschland besonders aufgrund seiner historischen Verantwortung in der Pflicht.

In einem Beitrag der Bundesregierung in den sozialen Medien heißt es, dass Menschen, die ohne Visum für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen eingereist sind, einen Antrag stellen können, um diesen um weitere 3 Monate zu verlängern. Dies ist nicht genug. Gerade die Menschen, die vor einem Krieg flüchten, für den Deutschland bestenfalls als „nützlicher Idiot“ mitverantwortlich ist, verdienen eine Chance, mehr Sicherheit und Stabilität in unserem Land zu finden.

Es ist deshalb erfreulich zu hören, dass auf europäischer Ebene bereits über ein zweijähriges Aufenthaltsrecht einschließlich einer Arbeitserlaubnis gesprochen wird: Das ist ein sehr guter Anfang.

Auch falls die Ukraine durch ihre mutige Bevölkerung, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpft, der Invasion standhalten sollte, wird das Land nach dem Krieg verwüstet sein und ökonomisch am Boden liegen. Es wäre eine Schande, diese Menschen, die in ihrem Land wortwörtlich auf verbrannte Erde stoßen würden, direkt aus Deutschland auszuladen.  Sicherlich werden auch diejenigen, die sofort zurückkehren wollen, um ihr Land wieder aufzubauen, von den finanziellen Ressourcen und dem know how profitieren, welche sie sich in ihrer Zeit hier aneignen konnten. Durch die Erfahrungen, die sie in Deutschland sammeln würden, wären diese Menschen ein großes Asset für die wiederaufstehende ukrainische Wirtschaft.

Auch der EU-Beitritt, über den heute schon gesprochen wird, oder der NATO-Beitritt können wichtige Bausteine sein, das Land wieder zu stabilisieren und nicht nur auf Kurs Richtung Frieden, sondern auch Richtung Wohlstand zu bringen. Aufbauhilfen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Ukraine werden Ergebnisse bringen. Eine der ökonomisch effektivsten Methoden der Armutsbekämpfung sind aber Direkttransfers, die so häufig von Migranten zu ihren Familien vor Ort fließen. Diese erreichen unmittelbar diejenigen, die die Mittel am dringendsten brauchen und am besten wissen, wie sie sie verwenden sollten – und das ohne großer Kosten.

Wenn wir das ermöglichen wollen, reichen keine Kurzaufenthalte. Es reichen keine Anträge auf VerlängerungDie ukrainischen Flüchtlinge sollten, anders als es 2015 mit den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak passiert ist, direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie sollten umgehend eine Arbeitserlaubnis erhalten, um für sich selbst sorgen zu können. Viele von ihnen sind bis vor zwei Wochen Berufen auf einem Niveau nachgegangen, das dem in Deutschland üblichen in nichts nachsteht. Natürlich hat gerade unter jungen Menschen der Anteil derer, die Englisch oder sogar Deutsch sprechen, in den letzten Jahren signifikant zugenommen, was eine Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtert.

Gerade durch eine rasche Einbindung in den hiesigen Arbeitsmarkt entstehen weniger Kosten für Deutschland. Durch ihre Arbeitskraft und ihre andere Sicht auf die Welt könnten die Ukrainer nicht nur bei vielen Problemen, wie dem Fachkräftemangel und der demographischen Herausforderung helfen. Es ist klar, dass sie das Problem nicht umfassend lösen können: Aber wie so häufig in der Politik, sollte man langfristig denken. Bei einer optimalen Lösung würden auch nach dem Krieg Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen dürfen. Die Kinder, die heute vor dem Krieg fliehen, würden deutsche Schulen besuchen und sich höchstwahrscheinlich für die weitere Ausbildung in Deutschland entscheiden. Aber selbst die Kriegsflüchtlinge würden die Wirtschaft Deutschlands schon langfristig verändern und durch andere Vorgehens- und Denkweisen antreiben. Die Ukraine hatte vor dem Krieg eine spannende StartUp-Szene, gerade im Tech- und Dienstleistungsbereich. Diejenigen, die heute aus dem Land fliehen, sollten ihren unternehmerischen Geist nicht an der Grenze zu Deutschland abgeben müssen. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Projekte weiterzuführen. Es kommen nicht „nur“ Arbeitnehmer – auch im Bereich des Unternehmertums ergeben sich viele Chancen. Wenn wir diese zulassen.

Man muss diese Menschen nicht in Lagern und Flüchtlingszentren versauern lassen. Man muss keine „Parallelgesellschaften“ erschaffen. Um ihnen eine faire Chance zu geben, müssen wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich zu entfalten und in die Gesellschaft zu integrieren. Dies ist ohne eine langfristige Arbeitsmöglichkeit nicht möglich.

Wenn wir ihnen auch langfristig die Möglichkeit geben, zu bleiben, um in Deutschland ihr Geld zu verdienen, werden sie genau wie zuvor die türkischen, italienischen oder polnischen Migranten zu einem wichtigen Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Situation, von der alle profitieren würden.

Geben wir den Ukrainern eine Chance. Sie sind keine Belastung, sie werden uns helfen. Sie werden uns stolz machen.