The Federal Department of Finance and the SNB have agreed on a new scheme for the distribution of SNB profits. Agreement for the period 2020-2025, Explanations. Some comments in German (also available as PDF): Profitieren Bund und Kantone finanziell von den höheren SNB-Ausschüttungen? Höhere Gewinnausschüttungen in der Gegenwart bedingen tiefere in der Zukunft. In erster Näherung bleibt das Nettovermögen von Bund und Kantonen unverändert, denn es berücksichtigt auch den Wert der zukünftigen Ansprüche gegenüber der SNB. Siehe z.B. „Die Volkswirtschaft“ 8-9 2020, HTML. Warum dann die positiven Reaktionen bei Vertretern von Bund und Kantonen? Politiker/Wähler orientieren sich an den ausgewiesenen Schulden des Staates. Höhere Ausschüttungen ermöglichen eine tiefere Schuldenaufnahme. Daher
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Dirk Niepelt considers the following as important: *, Central bank profit, Contributions, Fiscal monetary policy interaction, Notes, Swiss National Bank
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The Federal Department of Finance and the SNB have agreed on a new scheme for the distribution of SNB profits. Agreement for the period 2020-2025, Explanations. Some comments in German (also available as PDF):
Profitieren Bund und Kantone finanziell von den höheren SNB-Ausschüttungen?
- Höhere Gewinnausschüttungen in der Gegenwart bedingen tiefere in der Zukunft.
- In erster Näherung bleibt das Nettovermögen von Bund und Kantonen unverändert, denn es berücksichtigt auch den Wert der zukünftigen Ansprüche gegenüber der SNB.
- Siehe z.B. „Die Volkswirtschaft“ 8-9 2020, HTML.
Warum dann die positiven Reaktionen bei Vertretern von Bund und Kantonen?
- Politiker/Wähler orientieren sich an den ausgewiesenen Schulden des Staates. Höhere Ausschüttungen ermöglichen eine tiefere Schuldenaufnahme. Daher die Reaktionen.
- Relevanter als ausgewiesene Schulden ist das Nettovermögen. Dieses wird von Ausschüttungen (in erster Näherung) nicht beeinflusst.
Was ist die primäre Wirkung höherer Ausschüttungen?
- Die Schuldenbremse wird in der Gegenwart gelockert und in der Zukunft angezogen.
- Falls die Schuldenbremse bindet, erhöhen frühere, höhere Ausschüttungen den Spielraum für staatliche Ausgaben in der Gegenwart, aber nicht in der Zukunft.
- Hohe Ausschüttungen könnten über ihre Wirkung auf das Eigenkapital der SNB auch deren geldpolitische Entscheide beeinflussen.
Wie ist die neue Gewinnausschüttungsformel ökonomisch zu bewerten?
- Ausschüttungen sollten die Geldpolitik nicht konterkarieren.
- Die Geldpolitik setzt Bilanzlänge und -struktur der SNB als Instrumente ein. Ihre Glaubwürdigkeit kann vom Eigenkapital der SNB abhängen.
- Demnach müssten Ausschüttungen von Bilanzlänge, -struktur und Eigenkapital der SNB abhängen. Nicht vom Gewinn des Vorjahres.
Wie ist die neue Gewinnausschüttungsformel politökonomisch zu bewerten?
- Problematisch ist, dass der Eindruck entstehen kann, alle paar Jahre würde unter politischem Druck um eine neue Formel gefeilscht. Die Bindung an eine sinnvolle Regel würde diesem Eindruck entgegenwirken.
- Gleichzeitig reduziert die neue Formel den politischen Druck. Sie signalisiert die Bereitschaft der SNB zur Diskussion.
Wie könnte ein alternatives Ausschüttungsmodell aussehen?
- Die SNB erklärt periodisch, welche Bilanzlänge und -struktur sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Sie stellt sich der Kritik, entscheidet aber eigenverantwortlich.
- Ausschüttungen sind nicht zweckgebunden. Dadurch wird vermieden, dass sich Interessengruppen bilden, die systematisch auf höhere Ausschüttungen drängen.
Welches Grundproblem bliebe bestehen?
- Eine ökonomisch begründete Ausschüttungspolitik führt zu fluktuierenden Ausschüttungen. Diese können die Schuldenbremse konterkarieren.
- Glättet die SNB hingegen ohne geldpolitische Notwendigkeit ihre Ausschüttungen, masst sie sich eine Kontrolle der Fiskalpolitik an, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs liegt.