PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL Frank Schäffler wurde am 24. April 2021 erneut in den Landesvorstand der FDP-NRW gewählt. In seinem Vorstellungsvideo zur Wahl macht er deutlich, welche Schwerpunkte er in seiner Arbeit setzen möchte und wofür er steht. Frank Schäffler fordert eine starke Soziale Marktwirtschaft, die Aufstieg wieder möglich macht und gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht.

Bild: Rijksmuseum from Wikimedia Commons (CC 0) Beharrlich hält sich die Unternehmenssteuer. Nun soll es eine globale Mindeststeuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt, denn gerecht wäre nur ein Ende der Unternehmensbesteuerung. Der Versuch einen Brand mit Streichhölzern zu ersticken Die Biden-Administration möchte den Reichen und Mächtigen an den Kragen. Der erste große steuerpolitische Aufschlag der neuen US-Finanzministerin und ehemaligen...

Photo: Alwin Kroon from Unsplash (CC 0) Von Alexander Horn, Geschäftsführer von Novo Argumente und Unternehmensberater. Zuletzt erschien sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan. Die EU hat eine neue Handelsstrategie und gibt sich freihandelsliebend. Tatsächlich stehen wettbewerbsschwache EU-Unternehmen unter Bestandsschutz. Knallharter...

Photo: Josh F from Flickr (CC BY-NC 2.0) Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern lediglich über die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Das Berliner Gesetz über den Mietendeckel...

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat im Plenum des Deutschen Bundestages zu zwei Gesetzesentwürfen, die das Wertpapierrecht betreffen, gesprochen. Der erste Gesetzentwurf bezog sich auf die Aufsicht gedeckter Schuldverschreibungen, der zweite um die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Schäffler begründet in seiner Rede das Abstimmungsverhalten der FDP-Bundestagsfraktion.

In der aktuellen Folge meines Live-Formats Freisicht habe ich am gestrigen Todestag (8. April) von Margaret Thatcher mit dem Historiker Prof. Dr. Geppert gesprochen. Unser Schwerpunkt lag dabei vor allem auf dem Thatcherismus. Dominik Geppert ist Professor für das 19./20. Jahrhundert an der Uni Potsdam und ist Vorsitzender der Kommission für parlamentarische Geschichte.

Photo: Richard Allaway from Flickr (CC BY 2.0) So kann das nicht weitergehen. Das großartige und beispiellose Projekt der europäischen Einigung wird gerade von denjenigen vor die Wand gefahren, die es voranbringen wollen – oder das zumindest behaupten. Schulden, Sozialunion und eine aberwitzige Fehlentscheidung Die bodenständige Nörgelei unserer britischen Partner und Freunde fehlt. Sie fehlt schmerzhaft. Der französisch-deutschen Hegemonie stellen sich jetzt nur noch ein paar resignierte...

Photo: Pamela Callawy from Unsplash (CC 0) Landläufig heißt es, dass ein Volk die Politiker bekommt, die es verdient. Wenn das gleiche auch auf die öffentlichen Intellektuellen des Landes zutrifft, dann muss sich die deutsche Bevölkerung in der Pandemie wirklich doppelt etwas zu Schulden haben kommen lassen. Wir müssen nämlich nicht nur einen Impffortschritt im Schneckentempo, Testkonzepte in Kinderschuhen und korrupte Politiker ertragen, sondern auch Richard David Prechts Einlassungen zu...

Photo: A_Peach from Flickr (CC BY 2.0) Von Prof. Dr. Thomas Mayer, Kuratoriumsvorsitzender von Prometheus und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union nennt „Rechtsstaatlichkeit“ als einen der Werte, auf den sich die Union gründet. Damit schmückt sie sich gerne. Aber der Schmuck verblasst und die Heuchelei nimmt zu. Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind die Regierungen und die Verwaltung Recht und Gesetz...

In seiner Bundestagsrede am 26.03.2021 spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler in der 1. Lesung zum Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz. Er offenbart was sich hinter dem Gesetz im eigentlichen Sinne verbirgt.