Up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken.

Ordnungspolitisch sinnvoll ist auch, dass die konkreten ID-Produkte von Drittanbietern (Kantone, Gemeinden oder Privaten) angeboten werden können, da ein solcher Wettbewerb Anreize für Innovationen und Kundenfreundlichkeit setzt.

Gleichzeitig ermöglicht er es, dass Konsumenten mit verschiedenen Einschätzungen von Vertrauenswürdigkeit (gegenüber privaten oder staatlichen Anbietern) unterschiedliche Produkte nachfragen können. Wenn etwa die Befürworter des Referendums ihre Daten lediglich staatlichen Organisationen

Up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken.

Ordnungspolitisch sinnvoll ist auch, dass die konkreten ID-Produkte von Drittanbietern (Kantone, Gemeinden oder Privaten) angeboten werden können, da ein solcher Wettbewerb Anreize für Innovationen und Kundenfreundlichkeit setzt.

Gleichzeitig ermöglicht er es, dass Konsumenten mit verschiedenen Einschätzungen von Vertrauenswürdigkeit (gegenüber privaten oder staatlichen Anbietern) unterschiedliche Produkte nachfragen können. Wenn etwa die Befürworter des Referendums ihre Daten lediglich staatlichen Organisationen

Up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst einfache Freihandelsabkommen, die sich auf gegenseitige Verpflichtung zum kompletten Zollabbau und zur universellen Produktzulassung beschränken. Das vorliegende Abkommen, wenn auch deutlich komplexer, ist dem heutigen restriktiven Handelsregime aber klar vorzuziehen.

Das Argument der Gegner, wonach das Handelsabkommen zu Umweltzerstörung durch Palmöl-Produktion führt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend:

Erstens beinhaltet das

Up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst einfache Freihandelsabkommen, die sich auf gegenseitige Verpflichtung zum kompletten Zollabbau und zur universellen Produktzulassung beschränken. Das vorliegende Abkommen, wenn auch deutlich komplexer, ist dem heutigen restriktiven Handelsregime aber klar vorzuziehen.

Das Argument der Gegner, wonach das Handelsabkommen zu Umweltzerstörung durch Palmöl-Produktion führt, ist gleich in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend:

Erstens beinhaltet das

Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen:

Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den StaatDie Personenfreizügigkeit erlaubt der Schweizer Bevölkerung und Millionen von EU-Bürgern das „Abstimmen mit den Füssen“. Die Möglichkeit der Auswanderung in ein anderes Land ist eine Disziplinierung für den Staat, da er so auch Minderheiten ernstnehmen muss und beispielsweise ein gutes

Die aktuellen Proteste in Hongkong gehen unermüdlich weiter. Was einst als Protest gegen Auslieferungen nach China entstand, ist in der Zwischenzeit zur Massenbewegung geworden, die sich ganz allgemein gegen die zunehmende Aushöhlung des liberalen Hongkonger Systems durch China richtet. Nachdem China im benachbarten Shenzhen nun militärische Vorbereitungen trifft, fordert die Unabhängigkeitspartei eine liberale Hilfsmassnahme für Hongkongs Bevölkerung: Möglichkeiten zur erleichterten Einwanderung in die Schweiz.

Wie die Partei erklärt, ziele China darauf ab, das ungemein wettbewerbsfähige und global bestens vernetzte Hong Kong zu kontrollieren, um sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Der Grundstein für Hongkongs Erfolg seien allerdings seine gut ausgebildeten und leistungsbereiten

Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.
Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.

Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.
Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.

Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.
Die

Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.
Die

In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.
up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.
Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).
up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den

In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.
up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.
Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).
up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den

Brachen, Grünflächen und wenig bebaute Grundstücke in Staatsbesitz bergen viel Potential für den Wohnungsbau. Private schöpfen dieses Potential aus wirtschaftlichen Eigeninteressen aus und schaffen dadurch Wohnraum für alle. Gemeinden belassen Grünflächen in Städten und stellen diese als Naherholungsgebiete der Allgemeinheit zur Verfügung, unentgeltlich und ohne Berücksichtigung einer allenfalls fehlenden Nachfrage. Besteht eine genügende Nachfrage für solche Grünflächen, werden sie von Privaten angeboten gegen ein angemessenes Entgelt. Besteht keine Zahlungsbereitschaft und folglich keine genügende Nachfrage nach Grünflächen, bebaut ein privater Grundbesitzer den Boden mit Wohnungen und leistet damit einen Beitrag gegen die Zersiedelung
Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen

Brachen, Grünflächen und wenig bebaute Grundstücke in Staatsbesitz bergen viel Potential für den Wohnungsbau. Private schöpfen dieses Potential aus wirtschaftlichen Eigeninteressen aus und schaffen dadurch Wohnraum für alle. Gemeinden belassen Grünflächen in Städten und stellen diese als Naherholungsgebiete der Allgemeinheit zur Verfügung, unentgeltlich und ohne Berücksichtigung einer allenfalls fehlenden Nachfrage. Besteht eine genügende Nachfrage für solche Grünflächen, werden sie von Privaten angeboten gegen ein angemessenes Entgelt. Besteht keine Zahlungsbereitschaft und folglich keine genügende Nachfrage nach Grünflächen, bebaut ein privater Grundbesitzer den Boden mit Wohnungen und leistet damit einen Beitrag gegen die Zersiedelung
Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen

In der Schweiz unterliegen Mietzinserhöhungen einer weitgehenden staatlichen Regulierung. Mietzinserhöhungen so stark erschwert was dazu führt, dass langjährige Mieter oft zu Mietzinsen wohnen, welche deutlich unter den Marktmieten liegen. Dies erschwert einen funktionierenden Mietmarkt, bei welchem Angebot und Nachfrage ideal aufeinander abgestimmt. Insbesondere kann dies dazu führen, dass langjährige Mieter mehr Wohnraum beanspruchen, als sie wirklich benötigen, weil sie aufgrund der zu tiefen Mietzinsen günstiger fahren, als wenn sie ein eine kleinere Wohnung umziehen würden.
Die Unabhängigkeitspartei up! bemängelt diese ineffiziente Nutzung des knappen Wohnraumes und fordert die Abschaffung der staatlichen Regulierung der Mietzinsen. Wenn Wohnraum effizienter genutzt wird, wird für die

In der Schweiz unterliegen Mietzinserhöhungen einer weitgehenden staatlichen Regulierung. Mietzinserhöhungen so stark erschwert was dazu führt, dass langjährige Mieter oft zu Mietzinsen wohnen, welche deutlich unter den Marktmieten liegen. Dies erschwert einen funktionierenden Mietmarkt, bei welchem Angebot und Nachfrage ideal aufeinander abgestimmt. Insbesondere kann dies dazu führen, dass langjährige Mieter mehr Wohnraum beanspruchen, als sie wirklich benötigen, weil sie aufgrund der zu tiefen Mietzinsen günstiger fahren, als wenn sie ein eine kleinere Wohnung umziehen würden.
Die Unabhängigkeitspartei up! bemängelt diese ineffiziente Nutzung des knappen Wohnraumes und fordert die Abschaffung der staatlichen Regulierung der Mietzinsen. Wenn Wohnraum effizienter genutzt wird, wird für die

Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.
Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr

Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.
Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr

Städtische Schulen leiden unter einem schlechten Ruf. Oft klagt man diese Schulen an, ein schlechtes Lernklima zu bieten – oder zumindest ein schlechteres Lernklima als die Dorfschulen, die als geschützte, heile Welt für Kinder empfunden werden. (Werdende) Eltern wandern deshalb nicht selten aufs Land ab, wo sie die Zersiedlung vorantreiben.
Zwar gibt es durchaus gute Schulen in Städten, doch oftmals sind diese in schicken Quartieren. Diese Schulen schotten sich allerdings mittels Wohnortregelung der Volksschule ab, während die Bevölkerung sich in erschwinglicheren Quartieren mit weniger guten Schulen begnügen muss.  Um die Qualität von städtischen Schulen zu heben, muss genau dieses Problem der mangelnden Wahlfreiheit zwischen Schulen angegangen werden. Eine freie Schulwahl zwischen

Städtische Schulen leiden unter einem schlechten Ruf. Oft klagt man diese Schulen an, ein schlechtes Lernklima zu bieten – oder zumindest ein schlechteres Lernklima als die Dorfschulen, die als geschützte, heile Welt für Kinder empfunden werden. (Werdende) Eltern wandern deshalb nicht selten aufs Land ab, wo sie die Zersiedlung vorantreiben.
Zwar gibt es durchaus gute Schulen in Städten, doch oftmals sind diese in schicken Quartieren. Diese Schulen schotten sich allerdings mittels Wohnortregelung der Volksschule ab, während die Bevölkerung sich in erschwinglicheren Quartieren mit weniger guten Schulen begnügen muss.  Um die Qualität von städtischen Schulen zu heben, muss genau dieses Problem der mangelnden Wahlfreiheit zwischen Schulen angegangen werden. Eine freie Schulwahl zwischen

Wer einen längeren Arbeitsweg hat, kann diesen heute in Form eines Pendlerabzugs in der Steuererklärung geltend machen. Dies wirkt wie eine Subventionierung von längeren Arbeitswegen und fördert dadurch dass Arbeitnehmer grössere Entfernungen zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Zwar wurde dieser Pendlerabzug in den vergangen Jahren begrenzt, jedoch bleibt das Grundproblem weiter bestehen.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb dass der Pendlerabzug komplett abgeschafft wird und die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Senkung des Steuersatzes kompensiert wird, so dass die Massnahme staatsquotenneutral ist. Alternativ könnte der Pendlerabzug durch einen allgemeinen Abzug ersetzt werden.
Für up! ist die Wahl des Wohnortes eine persönliche Entscheidung und sollte für den Staat

Wer einen längeren Arbeitsweg hat, kann diesen heute in Form eines Pendlerabzugs in der Steuererklärung geltend machen. Dies wirkt wie eine Subventionierung von längeren Arbeitswegen und fördert dadurch dass Arbeitnehmer grössere Entfernungen zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Zwar wurde dieser Pendlerabzug in den vergangen Jahren begrenzt, jedoch bleibt das Grundproblem weiter bestehen.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb dass der Pendlerabzug komplett abgeschafft wird und die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Senkung des Steuersatzes kompensiert wird, so dass die Massnahme staatsquotenneutral ist. Alternativ könnte der Pendlerabzug durch einen allgemeinen Abzug ersetzt werden.
Für up! ist die Wahl des Wohnortes eine persönliche Entscheidung und sollte für den Staat

Alle reden vom verdichteten Bauen, alle sind dafür und doch wird kaum verdichtet gebaut. Wieso eigentlich? Der Grund ist nicht zuletzt staatliche Regulierung. Bauzonen schreiben maximale Firsthöhen vor, die beschränken, wie hoch gebaut werden kann. Zu geringe Ausnützungsziffern beschränken, wie viel Wohnraum pro Grundstück gebaut werden kann. Schliesslich: Sogar wenn trotz mühsamer gesetzlicher Schranken gebaut wird, dann haben zu viele Leute zu viele Einsprachemöglichkeiten. Oft haben solche Rekurse zwar gar keine Erfolgsaussichten, doch führen sie oft zu so grosser Verzögerung und Frustration, sodass Bauvorhaben aufgegeben oder redimensioniert werden.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass mit dem verdichteten Bauen endlich ernst gemacht wird. Dafür müssen die staatlichen

Alle reden vom verdichteten Bauen, alle sind dafür und doch wird kaum verdichtet gebaut. Wieso eigentlich? Der Grund ist nicht zuletzt staatliche Regulierung. Bauzonen schreiben maximale Firsthöhen vor, die beschränken, wie hoch gebaut werden kann. Zu geringe Ausnützungsziffern beschränken, wie viel Wohnraum pro Grundstück gebaut werden kann. Schliesslich: Sogar wenn trotz mühsamer gesetzlicher Schranken gebaut wird, dann haben zu viele Leute zu viele Einsprachemöglichkeiten. Oft haben solche Rekurse zwar gar keine Erfolgsaussichten, doch führen sie oft zu so grosser Verzögerung und Frustration, sodass Bauvorhaben aufgegeben oder redimensioniert werden.
Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass mit dem verdichteten Bauen endlich ernst gemacht wird. Dafür müssen die staatlichen

Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs dient der Lastenausgleich der Abfederung geografisch-topografischer und soziodemografischer Sonderlasten. Strukturbedingte höhere Kosten für die Bereitstellung staatlicher Leistungen sollen ausgeglichen werden. Ländliche Kantone tragen oft höhere Kosten für Infrastruktur wie Schulwesen, Strassenbau und -unterhalt, Erschliessung mit Elektrizität und Wasser. Der Beitrag der Zentrumsregionen bewahrt die Randregionen vor Steuererhöhungen und vergünstigt dadurch das Wohnen in Randregionen. up! fordert deshalb Kostenwahrheit für Bewohner solcher Regionen, vorzugsweise durch die direkte Beteiligung an den Kosten, oder, wo die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat unvermeidbar ist, kostendeckende Steuern.

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt

Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs dient der Lastenausgleich der Abfederung geografisch-topografischer und soziodemografischer Sonderlasten. Strukturbedingte höhere Kosten für die Bereitstellung staatlicher Leistungen sollen ausgeglichen werden. Ländliche Kantone tragen oft höhere Kosten für Infrastruktur wie Schulwesen, Strassenbau und -unterhalt, Erschliessung mit Elektrizität und Wasser. Der Beitrag der Zentrumsregionen bewahrt die Randregionen vor Steuererhöhungen und vergünstigt dadurch das Wohnen in Randregionen. up! fordert deshalb Kostenwahrheit für Bewohner solcher Regionen, vorzugsweise durch die direkte Beteiligung an den Kosten, oder, wo die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat unvermeidbar ist, kostendeckende Steuern.

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt

Bewohner der Randregionen erhalten dieselben Leistungen zu denselben Preisen wie die Stadtbewohner. Die Kosten für die Erschliessung mit Elektrizität oder die Zustellung eines Briefes sind jedoch wesentlich höher aufgrund der Distanz und der geringen Siedlungsdichte. up! fordert deshalb, dass Infrastrukturunternehmen wie der Post oder Elektrizitätswerken erlaubt wird, Regionen nicht zu bedienen oder von Bewohnern dieser Regionen kostendeckende Preise zu verlangen.
Die Herstellung der Kostenwahrheit des Service Public für Agglomerationen und Randregionen würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Darum ist sie Teil des “Massnahmenplans gegen die staatliche geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur

Mit nur 46% der tatsächlichen Kosten zahlen die Bahn Passagiere heute deutlich weniger als eigentlich nötig. (https://goo.gl/oGDDd4)  Diese, durch die Politik, künstlich tief gehaltenen Preise führen zu einer Übernachfrage der Bahn, was wiederum zu einem höheren Investitionsbedarf führt und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treibt. Bereits heute investiert die Schweiz pro Kopf fast fünfmal so viel in die Bahninfrastruktur wie unser Nachbarland Deutschland. (https://goo.gl/QVra4C; https://goo.gl/tpdJFB) Auch werden diese Investitionsprojekte leider oft von regionalen Partikularinteressen anstatt von volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Überlegungen getrieben. Das Resultat sind unrentable Linien, die mit einem Bus oder alternativen Transportmöglichkeiten besser bedient wären. Dieser

Up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht.
Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben zu leisten und somit mehr von ihrem Eigentum zur Verfügung haben.
Positionspapier: hier

Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch sauber kündigen zu können.
Positionspapier “Demokratie, Völkerrecht und Selbstbestimmungsinitiative”: hier
“Wir haben seit Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative über unsere Position zur Initiative diskutiert und sind nun zu einem ‘Nein, aber’ gelangt”, so Simon Scherrer, up!-Präsident. Abgelehnt von