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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 7. Stadtbevölkerung steuerlich entlasten!

Summary:
Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr. Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr

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Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.

Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.

Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr selbst zu erbringen oder zumindest ihre Zentrumslasten verursachergerecht auf die Konsumenten zu verrechnen, anstatt diese Kosten aus ideologischen Gründen dem städtischen Steuerzahler aufzubürden.

Eine verursachergerechte Verrechnung der Zentrumslasten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.


Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

Simon Scherrer
Simon Scherrer ist zuständig für die Kommunikation der Partei sowie die Leitung des Vorstands. Er interessiert sich insbesondere für die Verbesserung freiheitlicher Aufklärungsarbeit. Nach einem Studienaufenthalt in China und journalistischer Tätigkeit studiert er nun Informatik an der ETH Zürich. In seiner Freizeit liest er viel und treibt Sport.

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