Ökonomenstimme

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Im Budget der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein Loch von 17 Mrd. Euro. Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Schuld bei seinem Vorgänger. Dabei muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als führender Gesundheitspolitiker der SPD dafür gesorgt hat, dass die Finanzierungsreform, die mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht worden war, scheitern musste. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zurück in den Schlagzeilen....

Die Bundesregierung diskutiert angesichts anhaltend hoher Energiepreise über ein weiteres Entlastungspaket für Privathaushalte und dabei steht – wieder einmal – eine Erhöhung der Entfernungspauschale im Raum. Auf den ersten Blick scheint das naheliegend, weil Wege von und zur Arbeit immerhin etwa ein Fünftel des gesamten Personenverkehrs ausmachen. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es stattdessen einer grundlegenden Reform bedarf. Eine Anhebung der Entfernungspauschale...

Die Nutzung von SWIFT als Sanktionsinstrument ist verführerisch. Nicht vernachlässigt werden sollten aber die langfristigen ökonomischen Risiken, die mit der Nutzung dieser Waffe einhergehen. Im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist das Interesse an Zahlungsinformationssystem SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) deutlich gestiegen.[1] Nachdem der Ausschluss von Banken aus dem SWIFT-Netzwerk bereits früher vom Westen als...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sozialpartner zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ eingeladen. Die erste Runde fand am 4. Juli 2022 statt; weitere regelmäßige Runden sind vorgesehen. Viele Gründe sprechen dafür, alle relevanten wirtschaftspolitischen Akteur:innen an einen Tisch zusammenzurufen, wie es das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 in Gestalt der „konzertierten Aktion“ (KA) vorsieht. Kann sie ein Muster in der heutigen Situation sein? Ja und nein!...

Eine Stützung von Unternehmen, die infolge des Angriffskriegs Russlands in Schräglage geraten sind, ist gut gemeint. Doch die Transformation der kommenden Jahrzehnte birgt noch ganz andere Verwerfungen. Stützungsmaßnahmen sollten den ordnungspolitischen Rahmen nicht vernebeln und Unternehmen nicht ermutigen, nur noch auf Sicht zu fahren. Die Transformation steht erst an ihrem Beginn Deutschland spürt nicht nur die Folgen des Angriffskriegs Russlands. Deutschland befindet sich...

Der Ukrainekrieg offenbart die gravierenden Verfehlungen in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland. Ursächlich hierfür ist die enorme Diskrepanz zwischen den ideologisch-moralischen Wunschvorstellungen und der energiewirtschaftlichen Realität. Vernünftige Klimapolitik muss den Kriterien der Effizienz und der Wirksamkeit entsprechen und grundlegend auf Forschung und Innovationen beruhen. Jeden Tag hören wir in den Reden von Politikern und in den Kommentaren der Journalisten von...

EZB-Präsidentin Lagarde hat ein “neues Instrument” zur Verbilligung der italienischen Staatsfinanzierung angekündigt. Dabei kann es sich nur um gezielte Käufe italienischer Staatsanleihen handeln. Die Verbilligung der italienischen Staatsfinanzierung ist keine Aufgabe der Notenbank. Dafür kommt nur der ESM in Frage. EZB-Präsidentin Lagarde sieht in den Zinsunterschieden für italienische und deutschen Staatsanleihen eine “Fragmentation” der Eurozone. Der Begriff ist irreführend....

Die Inflation ist zurück und so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Wie kann die Wirtschaftspolitik auf diese Form der Inflation reagieren? Im Mai 2022 betrug die Preissteigerungsrate 7,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Aufs Jahr rechnen die Institute derzeit mit rund 6 %, allerdings mit erheblichen Aufwärtsrisiken. Der mit Abstand stärkste Inflationstreiber sind dabei mit 38 % die Energiepreise. Aber auch Lebensmittel sind mit 11 % bereits empfindlich teurer geworden. Bei den...

Der Ukrainekrieg hat die spätestens seit der Coronakrise bestehende angespannte Versorgungslage auf globalen Nahrungsmittelmärkten nochmals verstärkt. Die Weltmarkpreise für Agrarrohstoffe wie Getreide und Pflanzenöle übersteigen schon seit Herbst 2021 die Hochpreisniveaus der Nahrungskrisen vor gut einem Jahrzehnt und haben mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nochmals angezogen. Dies bleibt nicht ohne zusätzliche Risiken für die Ernährungssicherheit importbedürftiger...