EZB-Präsidentin Lagarde hat ein “neues Instrument” zur
Verbilligung der italienischen Staatsfinanzierung angekündigt. Dabei kann es
sich nur um gezielte Käufe italienischer Staatsanleihen handeln. Die
Verbilligung der italienischen Staatsfinanzierung ist keine Aufgabe der
Notenbank. Dafür kommt nur der ESM in Frage.
EZB-Präsidentin Lagarde sieht in den Zinsunterschieden für italienische
und deutschen Staatsanleihen eine “Fragmentation” der Eurozone. Der Begriff ist
irreführend. Ökonomen verstehen unter Fragmentierung Zinsunterschiede für
identische Wertpapiere in verschiedenen Ländern. Wenn italienische
Staatsanleihen an den italienischen Börsen zu anderen Zinsen gehandelt würden
als an deutschen Börsen, wäre der Markt fragmentiert.
EZB-Präsidentin Lagarde möchte erreichen, dass

In der EU gibt es bereits ein “Steuerkartell”,
aber an einem Mindestsatz der Körperschaftsteuer von 15 Prozent sind nicht alle
Mitgliedstaaten interessiert. Das Problem der Steuervermeidung lässt sich
besser dadurch lösen, dass Unternehmen nicht nur an ihrem Sitz besteuert werden,
sondern in allen Ländern, in denen sie Gewinne machen.
Auf Vorschlag der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen haben die
Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Group of Seven (G7) bei ihrem
Treffen in Cornwall einen Mindeststeuersatz der Körperschaftssteuer von 15
Prozent vereinbart, den sie zumindest innerhalb der EU und der OECD durchsetzen
wollen. In der EU haben vier Länder niedrigere Körperschaftssteuersätze: Ungarn
(9%), Bulgarien (10%), Irland und Zypern (beide 12,5%). Auf dem

Die BritInnen haben sich wohl auch deshalb für den
Austritt entschieden, weil sie aufgrund ihrer Skepsis gegenüber staatlichen
Regulierungen in der EU in einer Minderheitsposition waren. Das
regulierungsfreudige Frankreich verfolgte die “Strategy of Raising Rivals’
Costs” und wurde darin von der deutschen Bundesregierung unterstützt.
Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der
Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl
innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in
der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die
europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für alle Mal
beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die
Brexiteers endlich Ruhe

Bisherige wirtschaftspolitische Reaktionen auf die
Corona-Krise in Deutschland und der Europäischen Union waren überwiegend nachfragepolitisch
statt angebotspolitisch orientiert. Dieser Beitrag schlägt vor, den Unternehmen
den entgangenen Gewinn, approximiert durch den Vorjahresgewinn, pro Tag des
Lockdowns zu erstatten.
Der Corona-Schock ist zuallererst ein Angebotsschock. Er hat –
vergleichbar einer Überschwemmung – das Produktionspotential vorübergehend drastisch
vermindert. Zwar verändern sich in der Folge auch Nachfragegrößen, denn die
Güternachfrage hängt vom Einkommen und dieses vom Umfang der Produktion ab.
Aber diese Veränderungen sind Teil des Anpassungsprozesses und daher keine
Nachfrageschocks. Wenn der Angebotsschock kompensiert wird, verschwinden auch diese

Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) ist zugleich Einlagensicherung, Bankenaufsicht, Konkursverwalter und Abwicklungsfonds. Sie verursacht Moral Hazard, aber sie ist eher als die Institutionen in Europa in der Lage, risikogerechte Beiträge zu erheben.
Die FDIC wurde 1933 als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise gegründet. Es hatte schon vorher auf der Ebene der Bundesstaaten Einlagensicherungen gegeben – vor dem Bürgerkrieg in sechs Bundesstaaten, danach ab 1907 in acht. Die acht nach der Jahrhundertwende gegründeten Einlagensicherungen erhoben risikounabhängige Beiträge und endeten alle zwischen 1927 und 1931 in der Insolvenz. Calomiris und Jaremski (2018) attestieren ihnen “that deposit insurance increased risk by removing market discipline that had been

Bundesfinanzminister Scholz hat letzte Woche eine
Einlagenrückversicherung für die Eurozone vorgeschlagen. Eine solche
Rückversicherung ist bei symmetrischen Schocks jedoch überflüssig und bei
asymmetrischen Schocks problematisch.
Die Diskussion über die Sicherung der Bankeinlagen in der Eurozone hat
sich verlagert: von dem Projekt einer gemeinsamen Einlagen(ver)sicherung zu
einer gemeinsamen Einlagenrückversicherung. Erst wenn der Fonds einer nationalen
Einlagensicherung erschöpft ist, sollen die Einlagensicherungen der anderen
siebzehn Euro-Staaten einspringen, d. h. haften. Wie ist diese
Akzentverschiebung zu erklären?
Mögliche Gründe für die
Akzentverschiebung
Geht es einfach nur darum, in einem ersten Schritt die zu erwartende
Umverteilung zwischen den Euro-Staaten zu

Arbeitslosenquote
und Schuldenquote sind heute in Italien höher als 2009 in Griechenland. Die
Europäische Zentralbank bevorzugt Italien. Der Verfasser plädiert für eine
Währungsabwertung samt Parallelwährung.
Italien steht vor
einem doppelten Problem. Zum einen ist die Wirtschaft nicht mehr
wettbewerbsfähig. Zum anderen ist der Staat überschuldet und zahlt am
Kapitalmarkt eine hohe Risikoprämie – zeitweise über zwei Prozent. So war es
auch 2009 in Griechenland. Die italienische Wirtschaftskrise ist sogar noch
schwerer als die griechische damals.
Die Arbeitslosenquote
beträgt 10,9 Prozent – in Griechenland waren es 9,6 Prozent. Das
Pro-Kopf-Einkommen der Italiener ist heute nicht höher als 1999, während es zum
Beispiel in Deutschland um 26 Prozent gestiegen ist. Die Hauptursache

Gemäß den Finanzministern des Euroraums soll es bald zu einer europäischen Einlagensicherung für das Bankensystem kommen. Dieser Beitrag warnt davor, dass eine Einführung verzerrte Anreize für die Banken schaffen würde.
Es war zu erwarten, dass das Projekt einer
europäischen Einlagensicherung nach der Bundestagswahl wiederbelebt werden
würde.[ 1 ]
Auch Wolfgang Schäuble war ja schon vor der Wahl für diese Ideen aufgeschlossen
gewesen. Er hatte lediglich darauf bestanden, dass die Zeit noch nicht reif sei
und dass dafür eine Vertragsänderung nötig sei. Nun hat Peter Altmaier als
geschäftsführender Finanzminister und ehemaliger Kommissionsbeamter das Entscheidungsverfahren
in Gang gebracht. Er will einen "Fahrplan" aufstellen. Bis zum Sommer wollen
die Finanzminister der Eurozone

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat
einen europäischen Krisenfonds vorgeschlagen, der den existierenden "Europäischen
Stabilitätsmechanismus" ablösen soll. Dieser Beitrag kritisiert, dass damit die
relativ kreditwürdigen Länder den nicht so kreditwürdigen Mitgliedern
Versicherungsschutz gegen wirtschaftliche Krisen bieten und damit die Anreize
für "gute" Wirtschaftspolitik sinken würden.
Der von Präsident Macron für die Eurozone vorgeschlagene
Fonds zur Krisenintervention soll Euroländern, die zum Beispiel in eine
Rezession geraten, zinsgünstige Kredite geben. Zu zahlen wäre der
durchschnittliche Zins, den die Euroländer am Kapitalmarkt aufbringen müssen.
Der Fonds würde daher nur von den weniger kreditwürdigen Ländern in Anspruch
genommen, die am Markt einen

Es gibt Diskussionen, dass aus dem Geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Euro-Finanzminister werden soll. Dieser Beitrag kritisiert den Vorschlag, u.a. weil der ESM keine Anreize hätte, Geldbussen einzutreiben.
Im März nächsten Jahres will die EU-Kommission
Vorschläge machen, wie die "Governance" der Euro-Zone ausgebaut werden kann und
sollte. Die deutsche Verhandlungsposition ist bereits erkennbar.
Finanzminister Schäuble hat erklärt: "Wir
müssen Europa unterhalb der Schwelle von EU-Vertragsänderungen handlungsfähiger
machen. … Das Primärrecht müssten wir dafür nicht ändern. Das könnten wir in
der Euro-Zone auch mit einer Änderung des ESM-Vertrages hinbekommen"
(Interview, Stuttgarter Zeitung, 15.10.16). Was will er "hinbekommen"?
Schäuble will einen "Euro-Finanzminister". Er
will diesen Superminister sogar mit einem eigenen Haushalt ausstatten, der aus
der Mehrwert- und Einkommensteuer gespeist werden soll[ a ].
Lässt sich das mit einer Änderung des ESM-Vertrages bewerkstelligen? Soll der
Geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus – ein
Deutscher namens Klaus Regling – Euro-Finanzminister werden?
Bislang erhält der ESM keine laufenden
Zahlungen aus Steuermitteln. Er hat drei Einnahmequellen.