Die
Klimakonferenz in Glasgow muss die Anstrengungen der Länder zur Begrenzung der
globalen Erwärmung beschleunigen: Die bisherigen Pläne und die tatsächlichen
Aktivitäten ergeben eine Erwärmung um 3 Grad. Die Kosten der Untätigkeit sind
hoch, Methoden zur starken Reduktion der Emissionen wären vorhanden, Synergien
müssen genutzt werden.
Wenn sich Anfang November die
Signatarländer von Paris zu einer Bestandsaufnahme in Glasgow treffen, dann hat
sich einiges geändert: Die Priorisierung des Klimawandel ist nicht mehr eine
Frage des politischen Backgrounds, sondern sie hat Eingang in das
Instrumentarium gefunden, das in einer Marktwirtschaft die Pareto-Effizienz herstellen
kann. Die Internalisierung externer Effekte im Umweltbereich wurde vielleicht
zu zaghaft angewendet, aber sie

Europa wird seine selbstgesetzten, in der Lissabon-Strategie definierten Ziele nur erreichen, wenn es der Eingrenzung von Chancenungleichheit und des Klimawandels in und nach der Coronakrise die gleiche Priorität gibt, wie der Unterstützung der Wirtschaft.
Kritik an der ungebremsten „Turboglobalisierung“
gab es schon vor der neuesten Krise in der wissenschaftlichen Literatur und in
den Sozialen Medien. Populistischer Widerstand wird nun ergänzt durch
tatsächlich oder potenziell unterbrochene Lieferketten. Die Klimaerwärmung mit
den sichtbaren Folgen, wie dem Schmelzen von Gletschern und des Polareises und
den Bränden in Australien und Kalifornien, ist nicht zuletzt auch auf das hohe
Transportvolumen in der globalisierten Wirtschaft zurückzuführen.
Globalisierung zu stoppen ist

Die Reaktionen auf die durch Covid-19 ausgelöste Wirtschaftskrise müssen langfristige Ziele unterstützen. Entsprechend darf die Krise auch kein Grund sein, Fehler aus der Finanzkrise zu wiederholen, Umweltziele zu verschieben oder die Steuerquoten zu erhöhen.
Die schnellste und stärkste Reaktion
Die Covid-19 Krise könnte tiefer werden als
die Finanzkrise 2008/09. Die Gegensteuerung war allerdings schneller und
entschlossener als bei der Finanzkrise (Aiginger 2010 A), als die deutsche
Kanzlerin noch ein halbes Jahr nach deren Ausbruch ein „Konjunkturpaket“
abgelehnt und Notenbanken gezögert hatten.

Die jüngste Krise ist „symmetrischer“ in
Ursache und Zeitpunkt; dennoch war die Ausgangslage in den Ländern unterschiedlich.
Die Zahl der Todesopfer ist höher als in

Die Umsetzung der Pariser Klimaziele ist notwendig und
technologisch möglich. Karl Aiginger möchte Europa dabei in der Führungsrolle
sehen und skizziert was hierfür zu tun ist.[ 1 ]

Europa
muss die Führungsrolle übernehmen
Das Paris-Ziel 2050 – die Eingrenzung des
Temperaturanstieges auf weniger als 2 Grad – ist weder mit der derzeitigen
EU-Strategie noch mit den Ambitionen der Mitgliedsländer erreichbar. Politische
Eingriffe durch Steuern und Staatsausgaben gehen oft in die falsche Richtung.
So wird beispielsweise durch hohe Steuern auf Arbeit einseitig die
Arbeitsproduktivität erhöht, während die Ressourcenproduktivität durch geringe
Steuern auf Energie und Subventionen für fossile Energieträger abgebremst wird.
Daher muss sowohl die europäische Politik als auch die Politik

Welche Schwerpunkte setzen die Parteien bei den kommenden Europawahlen? Welche Themen vermeiden sie, welche Probleme bleiben unterbelichtet? Dieser Beitrag liefert eine Übersicht.
Bei den Europawahlen Ende Mai werden das neue
Parlament, die Europäische Kommission und der neue Rat bestimmt. Das Umfeld ist
geprägt vom Rückzug der USA aus dem Multilateralismus und der angestrebten
Führungsrolle von China in Wirtschaft und Technologie. Nachbarn Europas wollen ihre alte Stärke
zurückgewinnen und unterlaufen die Beitrittsperspektive des Westbalkans. Afrika
"erwacht" und wird ein Wachstumskontinent mit sprunghaftem Anstieg
der Bevölkerung.
Bei den Wahlen werden die bisherigen
„Großparteien“ ihre gemeinsame Mehrheit verlieren, populistischen Partien werden
stark Gewinne vorausgesagt.

Eine
aktive Europastrategie zeichnet sich bis zur Neubildung der Kommission nicht
ab. Populistische Parteien rufen auch in Europa nach Renationalisierung. Die
Österreichische Ratspräsidentschaft hat den Schutz der Grenzen zum zentralen
Programm gemacht. Wohlfahrt kann aber langfristig nur gesichert werden durch
Investieren und Integrieren. Europa braucht Netto-Immigration und sollte diese
durch Anreize für Regionen und Personen dorthin lenken, wo die Nachfrage am höchsten
ist.
Ausgangslage:
Reformstau und Europamüdigkeit
Die wirtschaftliche Dynamik Europas hat sich
2017/18 kurzfristig beschleunigt. Verglichen mit der Zeit vor der Finanzkrise,
aber auch mit den USA ist sie unbefriedigend und das setzt sich in den
mittelfristigen Prognosen fort. Entsprechend bleibt die Stimmung für

Die EU hat ihr "Budget" für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Dieses soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein. Das ist es allerdings nicht geworden, wie dieser Beitrag zeigt.
Die EU hat ihr "Budget" für das nächste
Jahrzehnt vorgestellt. Der "Finanzrahmen 2021-27" soll ein großer Entwurf für die Zukunft sein, da er weit in
das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll. Für dieses muss sich Europa neu
aufstellen und die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen. Die
EU muss fit für die nächste Erweiterung-
um die Länder des West Balkans- werden.
Sie sollte in der Bekämpfung des Klimawandels die Technologieführung zu
übernehmen und die Nachbarländer im Osten und Süden als Partner für eine verantwortungsbewusste Globalisierung
gewinnen. Der vorgelegte Entwurf bringt aber