Tag Archives: Regulierung

Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel drohte während der Koalitionsverhandlungen andauernd mit der Renitenz seiner Basis, die am Ende dem...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Die Staatsquote wird oft als Maßstab für staatliche Aktivitäten verwendet. Sie hat jedoch Schwächen: Zum einen wird der Einfluss des Staates durch Regulierungen vernachlässigt. Zum anderen bleibt der Einfluss des Staates mittels öffentlicher...

Barbara Hendricks Zeit als Ministerin ist abgelaufen. Trotzdem wird Sie dem Mittelstand lange in Erinnerung bleiben. Als scheidende Umweltministerin wird sie einen bleibenden Eindruck bei vielen Unternehmen hinterlassen. Ihr Erbe ist die neue Gewerbeabfallverordnung, die seit Anfang August in Kraft ist. Sollte sich der Mittelstand jemals über Bürokratie beschwert haben, dann mögen die Mittelständler bitte die Abfallverordnung aus dem...

Der Gesetzgeber engt den Spielraum von Unternehmern und Konsumenten in einem schleichenden Prozess immer stärker ein – und die Gerichte machen mit. Der missionarische Eifer dieser Weltbeglückungsträume zwingt den Bürgern immer mehr ein Wertesystem auf. Darf die Politik das? Die Politik erweitert ihren Handlungsspielraum Ludwig Erhard, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder – Kanzler, die sich ständig mit Rauchwaren im Mund abbilden lassen oder...

In den letzten Monaten hat die Ausgabe von neuen Blockchain Tokens (auch “Initial Coin Offerings” oder ICOs) vermehrt zu Schlagzeilen geführt. Verschiedene Unternehmen haben dutzende bis hunderte Millionen eingenommen. Am vergangenen Freitag hat sich auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht “FINMA” erneut zu Wort gemeldet, an die bestehenden gesetzlichen Regeln erinnert und eine vertiefte...

Wenn sich die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht mit der Blockchain-Technologie (Distributed-Ledger-Technologie) beschäftigt, die hinter der digitalen Währung Bitcoin und anderer steckt, dann ist das schon fast eine Sensation. Bislang war alles um die private Währung Bitcoin herum den Bundesbankern höchst suspekt. Mal warnten sie vor Totalverlust, mal vor der hohen Volatilität und ein anderes Mal vor der mangelnden...

Vorgestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma der „ever closer union“ fest. Stillstand ist Rückschritt für ihn. Die Notwendigkeit belegt er mit Zahlen. Das...

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hatte 1976 in seinem Buch „Die Entnationalisierung des Geldes“ vorgeschlagen, Geld wie jedes andere Gut zu behandeln und dem privaten Wettbewerb auszusetzen. Das erfordert, dass der Staat andere Währungen nicht diskriminiert, indem er sein eigenes Geld nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel definiert und mit einem Annahmezwang verbindet. Wäre dies der Fall, dann würde das...

Anlegerschutz im FIDLEG und FINIG – ein faires Gesamtkonzept! Verschiedentlich hört und liest man, die Gesetzgebungsprojekte FIDLEG und FINIG hätten ihre Zielsetzung, den Anleger zu schützen, verfehlt. Doch dem ist nicht so. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen. http://www.swissbanking.org/de/services/blog/fidleg-und-finig-fairer-anlegerschutz http://www.swissbanking.org/de/services/blog/fidleg-und-finig-fairer-anlegerschutz/@@download/image/iStock-186812303-klein.jpg...

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder...