Der Weg in die Wohn-Knechtschaft

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Berlin will einen Mietendeckel einführen. Die dortige Stadtregierung will, je nach Baujahr der Wohnung, nur noch Mieten zwischen 6,45 und 9,80 Euro pro Quadratmeter zulassen. Nur in Gebäuden mit lediglich zwei Wohnungen darf die Mietobergrenze um 10 Prozent erhöht werden. Und bei moderner Ausstattung, gemeint sind etwa Einbauküchen und hochwertige Sanitärausstattungen, darf der Deckel um 1 Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Alles ist klar geregelt, selbst die Entscheidung darüber, was in Berlin „modern“ ist. Das erinnert an den real existierenden Sozialismus der DDR. Dort war eine Einbauküche wahrscheinlich auch „modern“ und ein Klo in der Wohnung sicherlich auch. So sieht man, dass die Sozialisten in ganz Berlin auch Humor haben. Sie wollen zurück in die DDR, zumindest was das Wohnen betrifft.

Wer das alles kontrollieren und administrieren soll, ist hier noch die Frage. Doch auch hier wird sich eine Lösung finden. Mitarbeiter gibt es ja in der Verwaltung genug. Die 118.000 Beschäftigten werden das schon kontrollieren. Immerhin gibt es pro Bürger fast nirgendwo in Deutschland so viele Beamte wie in der Hauptstadt, auch wenn das die Leute in den Schlangen vor den Bürgerbüros nicht immer so mitbekommen. Vielleicht hilft auch der eine oder andere Mieter und zeigt den bösen Vermieter an.

Zwar kann die Regierung und das Parlament im Land Berlin vieles beschließen, selbst diesen Unsinn. Dennoch kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies verhindert. Denn dieser enteignungsgleiche Eingriff greift sehr grundsätzlich in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ein. Er zerstört das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, weil die Regierung höchst willkürlich über die Mobilität der Bevölkerung entscheidet.

Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein. Wenn der Wohnungsmarkt, dessen staatliche Preise unter den Marktpreisen liegen, nicht mehr offiziell funktioniert, muss gehandelt werden! Vielleicht entscheidet sich der Senat dann dafür, öffentlich geförderte Wohnungen bevorzugt an Verheiratete oder treue Parteisoldaten zu vermieten. Das gab es doch schon mal? Wie lange ist das her – 30 Jahre, oder war es doch länger…?

Doch auch hier wie damals gilt: im Sozialismus Berliner Prägung geht die Marktwirtschaft nicht unter, sie findet nur woanders und anders statt. Wer eine Wohnung vermieten will, nimmt dann vielleicht ein Handgeld – möglichst bar. Es funktioniert dann wie ein Agio, also eine vorab zu zahlendes Aufgeld, das die Differenz zwischen der Nominalmiete und der Marktmiete für den Mietzeitraum erfasst. Ob dies dann in der Steuererklärung als Mieteinkünfte angegeben wird – wer weiß?

Oder die Tauschwirtschaft erlebt neue Blüten. Oma Erna zieht in die Studentenwohnung ihrer Enkelin und diese übernimmt mit ihrer jungen Familie die Wohnung der Großmutter. Man sieht: der Mietendeckel lässt die Familie wieder enger zusammenrücken.

Die Wohnungsknappheit wird dadurch nicht beseitigt. Doch gerade das hilft der Politik. Sie will ja Probleme lösen. Und wenn diese nicht groß genug sind, dann werden sie groß gemacht. Dann kann der Senat erneut intervenieren und Gutes tun. So war es ja auch mit dem Verkauf der 6.000 ehemals kommunalen Wohnungen, die vor wenigen Wochen wieder für 920 Millionen Euro zurückgekauft wurden. Der Teil des Rückkaufes stammt aus dem Jahr 2004, als der Berliner Senat 65.000 Wohnung für 2 Milliarden Euro verkaufte, um seinen Schuldenstand zu reduzieren. Die kurze Überschlagsrechnung lässt ahnen, dass der aktuelle Deal kein gutes Geschäft für den Steuerzahler war. Und ohne Überschlagsrechnung ist ebenso klar, dass durch dieses Husarenstück keine einzige Wohnung zusätzlich entstanden ist. Jetzt wurde sogar mitgeteilt, dass die Wohnungen asbestbelastet sind. Dümmer geht es nicht!

Diese Politik muss man sich leisten können. Berlin kann es offenbar. Es bezahlen jedoch die anderen. Im Länderfinanzausgleich wurden im vergangenen Jahr 11,45 Mrd. Euro umverteilt. Größtes Empfängerland war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Bei rund 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind das fast 15 Prozent. Soviel Zuwendung ist immer nicht gut – mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.