Der Kalte Hauch der EZB

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Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis von Mario Draghi, dessen Politik sowohl die Deutsche Bank als auch die Sparkassenorganisation lange Zeit unterstützt haben. Ihr mangelnder Widerstand zu Beginn der Eurokrise 2010 hat mit dazu beigetragen, dass die Politik des billigen Geldes so lange angehalten hat und auf absehbare Zeit fortdauern wird. Insofern tragen die Banken und Sparkassen in Deutschland auch eine Mitschuld an der Entwicklung.

Doch die Kollateralschäden der Geldpolitik der letzten 10 Jahre betreffen nicht nur die Banken und Sparkassen, die nicht vom Fleck kommen und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern natürlich in erster Linie die Sparer, die ihre Gelder sicher anlegen wollen. Sie flüchten in einer Zeit der Null- und Negativzinsen in Vermögensgüter – in Aktien und Immobilien. Letztere sind besonders von Regulierung betroffen. Das verkennen viele, die jetzt ihr Heil in Immobilienwerten suchen. Folgen der Politik der finanziellen Repression sind nicht nur die Negativzinsen, wie wir sie bei den Sparvermögen bereits kennen, sondern auch die regulierende Enteignung bei den Immobilien. Hier stehen wir wahrscheinlich erst am Anfang.

Historisch ist das nicht neu. Immer dann, wenn der Staat Probleme hat, werden Immobilieneigentümer besonders zur Kasse gebeten. In Deutschland wurde 1952 ein Lastenausgleichsgesetz verabschiedet, das über Jahrzehnte insbesondere Immobilienbesitzer mit Zwangshypotheken belastete, um Vermögen vom Bürger zum Staat umzuverteilen. Immobilien sind besonders für diese Umverteilung geeignet, weil diese Vermögen über die Grundbücher im Prinzip einfach zu erfassen und zu besteuern sind. Deshalb gibt es auch das Bestreben der politischen Linken, aus der Grundsteuer, die eine Realsteuer ist, eine Vermögensteuer zu machen. Also, eine Besteuerung zu wählen, die sich nicht nur auf das Objekt bezieht, sondern auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Und auch die Mietpreisbremse, die seit 2015 gilt, ist eine Form der finanziellen Repression. Denn sie schränkt die Verwendung des Eigentums per Gesetz ein und minimiert die Ertragsmöglichkeiten. In die gleiche Richtung geht das Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil die Länder hierfür keine Kompetenzen haben, aber den Geist der Entwicklung sehr präzise wiedergibt. Dem Land Berlin wird nach einem Scheitern vor Gericht aber sicherlich etwas Neues einfallen. Schon jetzt rufen sie danach, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Und schon heute greifen die Länder und ihre Kommunen mit Erhaltungssatzungen in die Rechte der Eigentümer ein. Eine besondere Form dieses Eingriffs ist der Milieuschutz in Berlin, der den Zusammenhalt der derzeitigen Wohnbevölkerung zum Ziel hat. Investoren dürfen deshalb keine zweite Toilette oder ein größeres Badezimmer einbauen, die sich dann über eine höhere Miete refinanzieren. Eigentlich ist diese Maßnahme eine Diskriminierung von Zuzüglern. Sie haben keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn die Fluktuation von Wohnungen gar nicht stattfinden darf.

Die finanzielle Repression hat also eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Erstere verändern durch die Politik der EZB ihr Investitionsverhalten und sorgen bei Vermögensgütern für neue Blasen, deren Folgen die Regierung im Weiteren dann mit massiven Markteingriffen zu mildern versucht. Es ist diese Interventionsspirale, die der Ökonom Ludwig von Mises als Folge des Eingriffes in den Preismechanismus bezeichnet hat. Seine Kritik daran ist sehr grundsätzlich: „Der isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe der Marktwirtschaft verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern zweckwidrig, weil er das ›Übel‹, das durch ihn bekämpft werden soll, noch steigert.“

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick.