PROMETHEUS – Das Freiheitsinstitut

Frank Schäffler zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

Von Gordon Kerr und Cavin O’Driscoll. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat sich in einem Bericht äußerst kritisch über die Blockchain-Technologie und ihre verschiedenen Anwendungen geäußert. Dabei zweifelt das Basler Institut die generelle Nützlichkeit an und kritisiert schließlich den enormen Energieverbrauch der Krypto-Währungen. Die Kritik mag auf den Kryptovorreiter Bitcoin zutreffen, doch hat sich die Technologie...

Von Prof. Dr. Gunther Schnabl, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Zwar haben jüngst die Inflationsraten etwas angezogen. Im Oktober 2018 lag die Inflation im Euroraum bei 2,2% und in Deutschland sogar bei 2,5%. EZB-Präsident Mario Draghi kann dennoch stolz auf historisch niedrige Inflation verweisen. Die durchschnittliche Inflationsrate liegt für die EZB niedriger als für die Deutsche Bundesbank, so...

Auch wer weder ein Freund des Migrationspaktes ist noch der WTO, wer weder die EU schätzt noch begeisterter Anhänger der WHO ist, sollte sich klar machen: Die derzeitige Abkehr vom Multilateralismus ist das Gegenteil von einem Befreiungsakt, auch wenn das Protektionisten und Nationalisten so darstellen. Der Preis der Souveränität ist hoch Beispiel Freihandel: Nachdem spätestens seit zwei Jahren die Doha-Runde als gescheitert gilt, haben...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.  Deutsche Städte stehen angesichts seit Jahren steigender Mieten in der Kritik – allen voran Berlin. Der Vorwurf: Das Wohnungsangebot wird nicht stark genug ausgeweitet, um den Mietanstieg einzudämmen. Ein Blick auf Zahlen aus...

Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Vorlagebeschluss aus August 2017 noch „gewichtige Gründe“ angeführt, wonach das Anleiheaufkaufprogramm der...

Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent bestimmen also über 48 Prozent. Das nennt man Demokratie. Die Herrschaft der Mehrheit über die...

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. Der Süden Italiens ist nicht nur geprägt durch eine höhere Arbeitslosenrate und niedrigere Einkommen als das nördliche Italien, sondern auch durch eine schlechtere medizinische Versorgung. Patienten in Süditalien reagieren darauf und begeben sich für Operationen relativ häufig in den Norden, der so zum...

Von Sebastian Everding, Doktorand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und Dr. Johanna Jauernig, Postdoc am Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (iamo) in Halle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig. Erste Straßenabschnitte in deutschen Städten wurden bereits für einige Dieselautos gesperrt. Diese Maßnahme ist der vorläufige Abschluss eines...

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten" Drucksache 19/4886.