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Ab dem 1. Januar 2020 will die Verwaltung nur noch Autos der fünf Hersteller kaufen, die sich auf die strengeren kalifornischen Regeln verpflichtet haben, darunter BMW, Audi und VW. Wie am Dienstag aus Industriekreisen zu erfahren war, dürften die deutschen Hersteller davon aber nur in geringem Mass profitieren. Kalifornien wolle mit seiner Kaufkraft die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen, hatte das Gouverneursamt jüngst erklärt. "Autohersteller, die sich entschieden haben,...

"Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren", sagte eine Sprecherin des US-Unternehmens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Samstag. "Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein." Ähnlich äussert sich Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien: "Das eigentliche Problem im Netz ist die fehlende Definition von...

Die Kommission werde nun "die Situation analysieren" und dann über die "nächsten Schritte" entscheiden, kündigte sie an. Die EU hatte wegen der Weigerung Grossbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Grossbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, auf das Mahnschreiben zu antworten. Lenkt Grossbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof...

Sintflutartige Regenfälle haben in Kenia Überschwemmungen und Erdrutsche ausgelöst und mindestens 24 Menschen das Leben gekostet. Nicht weniger als 17 Menschen wurden in der Nacht zum Samstag im West Pokot County nahe der Grenze zu Uganda von Erdrutschen begraben.

Dieser Entscheid sei nach langer Diskussion über die Konkordanz und die Wahlergebnisse gefallen, sagte Pfister in der "Samstagsrundschau". Die Absage an Rytz bedeute nicht, dass die Grünen keinen Sitzanspruch hätten, er komme ein paar Wochen nach ihrem Wahlerfolg einfach etwas zu früh. Alle amtierenden Bundesräte stünden wieder zur Wahl. Dennoch will Pfister noch vor den Bundesratswahlen vom 11. Dezember mit den anderen Regierungsparteien einen "neuen Konkordanzvertrag" aushandeln, wie er...

Dies müsse beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Aussenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschliessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Delegiertentreffen...

In den Städten Nagasaki und Hiroshima wolle er "diejenigen treffen, die immer noch an den Wunden dieses tragischen Ereignisses der Menschheitsgeschichte leiden", sagte der Pontifex bei einer Ansprache vor japanischen Bischöfen nach seiner Ankunft am Samstag in Tokio. Die USA hatten am Ende des Zweiten Weltkriegs zwei Atombomben über beiden Städten abgeworfen. Zehntausende Menschen waren sofort tot, unzählige andere starben an den Folgen der Verstrahlung. Franziskus ist erst der zweite Papst,...

Die USA haben nach eigenen Angaben den Kontakt zu einer ihrer Aufklärungsdrohnen in Libyen verloren. Der Kontakt sei über der libyschen Hauptstadt Tripolis abgebrochen, teilte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) am Freitag (Ortszeit) mit.

"Wir glauben, dass der Zusammenschluss von AMS mit Osram vor allem im Bereich Optoelektronik sinnvoll ist", sagte der Managing Director von Singapurs Staatsfonds, Uwe Krüger, der Zeitung "Euro am Sonntag" (Vorabbericht). In die geschäftlichen Entscheidungen der Portfoliounternehmen werde man sich aber weiterhin nicht einmischen. Dies habe man auch der IG Metall klar gemacht, die eine Intervention von Temasek verlangt habe. Die Gewerkschaft hatte den Investor aufgefordert, sich gegen die...

Der Nachtragskredit zum Voranschlag 2019 in der Höhe von 128,7 Millionen Franken für die Bürgschaften der Hochseeschifffahrt habe zu intensiven Diskussionen geführt, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommission stimmte dem Kredit schliesslich mit 9 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu, wie Thomas Egger (CSP/VS) vor den Medien sagte. Der Bundesrat hatte den zweiten Nachtragskredit bereits im Oktober verabschiedet. Konkret geht es dabei um gezogene Solidarbürgschaften für acht...