Waterlooo für die EU

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens konnte man in den heimischen Medien den Eindruck gewinnen, die Briten hätten den Weg der masochistischen Selbstbestrafung gewählt. Die Frage lautete unisono in verstörendem Ton: Warum votiert eine Mehrheit für eine unsichere Zukunft, anstatt weiter Platz im warmen Schoß der Europäischen Union zu nehmen? Hatte Obelix also doch recht, als er sagte: „Die Spinnen, die Briten.“

Diese Berichterstattung ist wohl der Tatsache geschuldet, dass niemand wirklich mit dem Austritt gerechnet hat. Es hat die Staats- und Regierungs-Chefs in der Europäischen Union förmlich aus ihrem „weiter-so-Tiefschlaf“ gerissen. Schon länger befindet sich die Europäische Union in der Sinnkrise und muss dringend auf die Behandlungsliege beim Therapeuten. Das kann man schon daran festmachen, wie die EU mit Staaten in Europa umgeht, die bewusst nicht Mitglied der EU sind.

Von Norwegen und der Schweiz lässt sich die EU beispielsweise deren Zugang zum Binnenmarkt mit Milliarden-Beträgen bezahlen. Die FAZ schreibt, dass die EU so bis 2018 rund 2,8 Milliarden Euro von europäischen Staaten kassiert. Eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang. Warum sollen die Schweiz, Norwegen und bald auch Großbritannien die Landwirtschaft in anderen Ländern subventionieren müssen? Und warum sollen diese Länder den Straßenbau in Polen, Griechenland und Portugal fördern müssen?

Da verhandelt die EU auf der einen Seite mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen, um Handelsschranken und Zölle zu beseitigen, und vor der eigenen Haustüre verlangt die EU einen Globalzoll, sonst errichtet sie in napoleonischer Manier eine Kontinentalsperre. Vor 210 Jahren waren es in Europa noch andere Zeiten. Der Freihandel war noch ein zartes Pflänzlein und bahnte sich erst langsam mit den Schriften von Adam Smith und David Ricardo über England hinaus seinen Weg.

Doch heute müssten die Handelnden auf diesem Kontinent eigentlich klüger sein. Mit welchem Recht verteuert die EU den freien Warenverkehr in Europa? Was macht es für einen Unterschied, ob ein Kunde in Deutschland eine Uhr aus Deutschland, Frankreich oder der Schweiz kauft? Verkäufer und Käufer sind diejenigen, die sich einigen müssen. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchem Land die Uhr kommt. Mit welchem Recht verteuert die EU daher indirekt die Waren in der EU und für alle hier lebenden Bürger?

In ihrer gestrigen Regierungserklärung hat Angela Merkel ihre Lehren aus der britischen Entscheidung gezogen. Sie sagte: „Wer beispielsweise freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben möchte, der wird im Gegenzug auch die europäischen Grundfreiheiten und die anderen Regeln und Verpflichtungen akzeptieren müssen“.

Wer den Satz Merkels zu Ende denkt, kommt schnell zum Ergebnis, dass dieser Anspruch in der Sackgasse endet. Gilt das auch für die USA, Japan oder China? Sollen diese Länder auch die Sozialstandards, Wochenarbeitszeiten und Mindestlöhne in der EU erfüllen müssen? Wohl kaum. Wenn dies so wäre, dann würde der Welthandel schnell zum erliegen kommen. Merkels Satz unterstellt, dass die eine oder andere Grundfreiheit eine Kröte ist, die man schlucken muss, um mitmachen zu dürfen. Doch das ist nicht so.

Deutschland profitiert von den Grundfreiheiten des Binnenmarktes unabhängig davon, ob andere Staaten nachfolgen. Die Bürger in Deutschland erhalten durch den Binnenmarkt billigere und bessere Waren und Dienstleistungen als vorher. Unternehmen können rechtssicherer als bisher investieren. Und der Arbeitsmarkt wird viel besser mit qualifizierten Arbeitnehmern versorgt, als wenn es keine Personenfreizügigkeit gäbe.

Dennoch kann ein Land für sich entscheiden, diese Vorzüge nicht zu wollen. Sie wollen vielleicht ihren Sozialstaat konservieren und nicht einem Systemwettbewerb aussetzen. Das halte ich zwar für falsch, dennoch ist die demokratische Selbstschädigung einer Gesellschaft durchaus erlaubt. Durch den Austritt Großbritanniens droht die EU frankophiler zu werden. Eigentlich müssten jetzt die „Kontinentalsperren“ in den Köpfen beseitigt werden. Ansonsten droht die EU im Protektionismus zu versinken. Bekanntlich endete auch Napoleons Kontinentalsperre gegen England wenige Jahre später in Waterloo.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.