by Unterstützer von Lega-Chef Matteo Salvini an einer Wahlveranstaltung im Februar 2018. Foto: Reuters Italiens Politiker werden nicht müde, den Wählern Steuergeschenke zu versprechen. Eine Einkommenssteuerreform, tiefere Steuersätze, eine «Flat Tax» oder grosszügigere Befreiungen für geringe Einkommen. In einem Land, dessen Bürger überdurchschnittlich viel Steuern zahlen, ist diese Taktik verständlich. Die durchschnittliche Steuerbelastung beläuft sich auf 43% des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Schweiz bringt es auf 28%. Aber Lega, Forza Italia, Fünf Sterne & Co. betreiben nur Augenwischerei. Denn in den kommenden Jahren geht es nicht darum, die Steuersätze zu senken. Vielmehr müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Steuern nicht noch höher steigen. Der Grund
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Unterstützer von Lega-Chef Matteo Salvini an einer Wahlveranstaltung im Februar 2018. Foto: Reuters
Italiens Politiker werden nicht müde, den Wählern Steuergeschenke zu versprechen. Eine Einkommenssteuerreform, tiefere Steuersätze, eine «Flat Tax» oder grosszügigere Befreiungen für geringe Einkommen. In einem Land, dessen Bürger überdurchschnittlich viel Steuern zahlen, ist diese Taktik verständlich. Die durchschnittliche Steuerbelastung beläuft sich auf 43% des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Schweiz bringt es auf 28%.
Aber Lega, Forza Italia, Fünf Sterne & Co. betreiben nur Augenwischerei. Denn in den kommenden Jahren geht es nicht darum, die Steuersätze zu senken. Vielmehr müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Steuern nicht noch höher steigen.
Der Grund ist eine Klausel im Haushaltsgesetz, die Rom seit Jahren vor sich herschiebt: Werden die Einsparungen im Budget nicht eingehalten, wird die Mehrwertsteuer erhöht. Diese sogenannte Schutzklausel sieht vor, dass der MwSt.-Satz 2019 von 22% auf 24,2% steigt, 2020 auf 24,9% und 2021 auf 25%! Der reduzierte MwSt.-Satz – derzeit 10% – klettert entsprechend auf 11,5% und 2020 auf 13%.
Wie ein Damoklesschwert
Um diese Erhöhungen zu vermeiden, muss die neue Regierung für 2019 Ausgabensenkungen respektive Einnahmenerhöhungen im Wert von 12,5 Mrd. € beschliessen. Im darauffolgenden Jahr muss sie zusätzliche 19 Mrd. € einsparen. Steuersenkungen liegen in diesem Szenario also nicht drin.
Der bevorstehende Anstieg der indirekten Steuern hängt wie ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Die Konjunktur erholt sich, ist aber fragil. Eine MwSt.-Erhöhung würde die Privathaushalte ihrer minimalen Einkommensgewinne wieder berauben. Sie würde...