Erosion des Eigentumsschutzes

Die Eigentumsrechte in der Schweiz verlieren etwas an Boden. Dies ist das Ergebnis des Internationalen Index der Eigentumsrechte 2015, der in der Schweiz vom Liberalen Institut herausgegeben wird. Lag die Schweiz in 2013 noch an vierter und 2014 an fünfter Stelle, so erreicht sie 2015 nur noch Rang 6. Der Index-Wert ist gegenüber dem Vorjahr um 0,1 auf 8,1 Punkte von 10 möglichen Punkten zurückgegangen.

Der Index misst die rechtliche und politische Sicherheit, den Schutz von geistigem Eigentum und den Schutz von materiellem Eigentum. Letzterer verzeichnet den stärksten Rückgang — minus 0,2 auf 7,5 Punkte —, hauptsächlich wegen einer erschwerten Zugänglichkeit zu Krediten (minus 0,9 auf 4,3 Punkte). Die rechtliche und politische Sicherheit hat leicht abgenommen (minus 0,1 auf 8,5). Der Schutz des geistigen Eigentums ist gleichgeblieben.

Im Bereich Rechtsstaatlichkeit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts etatistischer geworden. Diese entscheiden im Zweifel nicht für die Freiheitsrechte des Bürgers, sondern zugunsten des Staates (etwa bei den Steuern). Die Eigentumsrechte und die Rechtssicherheit ist durch zunehmende Regulierung geschwächt worden (bspw. Annahme der Zweitwohnungsinitiative und eine restriktivere Raumplanung). Auch die finanzielle Privatsphäre wird weniger geschützt.

Finnland erweist sich erneut als das Land mit dem weltweit höchsten Eigentumsschutz, gefolgt von Norwegen, Neuseeland, Luxemburg, Singapur und wie gesagt der Schweiz. Das Schlusslicht des Rankings bilden Myanmar (vormals Burma), Bangladesch und Angola.

Eigentumsrechte als Rezept für wirtschaftliche Entwicklung

Die Herausgeber betonen die Bedeutung der Eigentumsrechte für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. So liegt das Durchschnittseinkommen des obersten Fünftels auf der Liste bei 44 543 Dollar, das des untersten Drittels bei 1881 Dollar pro Jahr.

Eine mehrerer begleitender Fallstudien zum Index zeigt auf, wie Wirtschaftsreformen in Peru nicht nur die Wirtschaftsaktivität angekurbelt, sondern auch die Anziehung der Terrororganisation «Leuchtender Pfad» geschwächt und so dem Land zu gesellschaftlichem Frieden verholfen hat. Die von Egalitarismus geprägte Schwedische Wirtschaft hat ganz andere Probleme: Sie wird durch Markenschutzverbote (!) im Namen des öffentlichen Interesses und die gesetzliche Behinderung gewinnorientierter Organisationen geschwächt. In Italien schliesslich konnte durch einen verstärkten Markenschutz für Markenkleider das organisierte Verbrechen bekämpft werden.

Zum Index:
International Property Rights Index