Tag Archives: Regulierung

Die Brüsseler Beamten sehen klare Hinweise auf Verstösse gegen das EU-Digitalrecht. Apple drohen im schlimmsten Fall Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot will Barcelona bis Ende 2028 die Vermietung von Ferienwohnungen stoppen. Alle Wohnungen, die derzeit legal an Touristen für einen kurzfristigen Aufenthalt vermietet würden, würden dann von Bewohnern der Metropole im Nordosten Spaniens benutzt werden können, erklärte Bürgermeister Jaume Collboni vor Journalisten.

Die EU-Kommission will sieben Mitgliedsstaaten unter verschärfte Aufsicht stellen, weil sie zu hohe Haushaltsdefizite haben. Die betroffenen Länder sind Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta.

Der Bundesrat hält die Selbstregulierung der Schweizer Finanzbranche gegen Greenwashing derzeit für ausreichend. Folglich verzichtet er vorerst auf eine staatliche Regulierung, wie es in einem Communiqué heisst. Die Branche begrüsst den Entscheid.

Die UBS muss nach der Übernahme der Credit Suisse keine wettbewerbsrechtlichen Auflagen erfüllen. Die Finanzmarktaufsicht Finma kommt nach einem kartellrechtlichen Kontrollverfahren zum Schluss, dass der Zusammenschluss der beiden Grossbanken den wirksamen Wettbewerb «in keinem Marktsegment» beseitigt.

Die HSBC Private Bank (Suisse) SA hat ihre Pflichten in der Geldwäschereiprävention im Zusammenhang mit zwei politisch exponierten Personen verletzt und damit schwer gegen Finanzmarktrecht verstossen. Dies stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma laut Mitteilung fest und hat Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands angeordnet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist wegen der jüngsten Marktturbulenzen in Frankreich und anderen Anleihemärkten der Eurozone «aufmerksam». EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte in der Nähe von Paris, die Notenbank achte darauf, dass die Finanzmärkte gut funktionierten. «Preisstabilität geht Hand in Hand mit Finanzstabilität», erklärte die Französin mit Blick auf das primäre Ziel der EZB.

Die japanische Zentralbank hat ihre lockere Geldpolitik bestätigt. Der Leitzins liegt weiter zwischen null und 0,1 Prozent, wie die Bank of Japan nach ihrer geldpolitischen Sitzung in Tokio bekannt gab. Analysten hatten mit dieser Entscheidung gerechnet.

Diese Art der Hilfe für die Ukraine hat eine neue Qualität. Bis Ende des Jahres soll das von Russland angegriffene Land auf einen Kredit in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar zurückgreifen können - auch für Waffenkäufe. Laut G7 wird dies «bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen».

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma eröffnet laut Mitteilung den Konkurs über die FlowBank SA. Diese Massnahme wurde notwendig, da die Bank nicht mehr über die Mindestesteigenmittel verfügt, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind. Der Konkurs dient laut Finma dem Schutz der Einlegerinnen und Einleger.