Saturday , April 20 2024
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Tag Archives: Neuigkeiten

Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 5. Pendlerabzug abschaffen – aber einnahmenneutral!

Wer einen längeren Arbeitsweg hat, kann diesen heute in Form eines Pendlerabzugs in der Steuererklärung geltend machen. Dies wirkt wie eine Subventionierung von längeren Arbeitswegen und fördert dadurch dass Arbeitnehmer grössere Entfernungen zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Zwar wurde dieser Pendlerabzug in den vergangen Jahren begrenzt, jedoch bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb dass der Pendlerabzug komplett abgeschafft wird und die...

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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 5. Pendlerabzug abschaffen – aber einnahmenneutral!

Wer einen längeren Arbeitsweg hat, kann diesen heute in Form eines Pendlerabzugs in der Steuererklärung geltend machen. Dies wirkt wie eine Subventionierung von längeren Arbeitswegen und fördert dadurch dass Arbeitnehmer grössere Entfernungen zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Zwar wurde dieser Pendlerabzug in den vergangen Jahren begrenzt, jedoch bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb dass der Pendlerabzug komplett abgeschafft wird und die...

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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 4. Verdichtetes Bauen erleichtern!

Alle reden vom verdichteten Bauen, alle sind dafür und doch wird kaum verdichtet gebaut. Wieso eigentlich? Der Grund ist nicht zuletzt staatliche Regulierung. Bauzonen schreiben maximale Firsthöhen vor, die beschränken, wie hoch gebaut werden kann. Zu geringe Ausnützungsziffern beschränken, wie viel Wohnraum pro Grundstück gebaut werden kann. Schliesslich: Sogar wenn trotz mühsamer gesetzlicher Schranken gebaut wird, dann haben zu viele Leute zu viele Einsprachemöglichkeiten. Oft haben solche...

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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 4. Verdichtetes Bauen erleichtern!

Alle reden vom verdichteten Bauen, alle sind dafür und doch wird kaum verdichtet gebaut. Wieso eigentlich? Der Grund ist nicht zuletzt staatliche Regulierung. Bauzonen schreiben maximale Firsthöhen vor, die beschränken, wie hoch gebaut werden kann. Zu geringe Ausnützungsziffern beschränken, wie viel Wohnraum pro Grundstück gebaut werden kann. Schliesslich: Sogar wenn trotz mühsamer gesetzlicher Schranken gebaut wird, dann haben zu viele Leute zu viele Einsprachemöglichkeiten. Oft haben solche...

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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 2. Heimliche Umverteilung via Staatsunternehmen beenden!

Bewohner der Randregionen erhalten dieselben Leistungen zu denselben Preisen wie die Stadtbewohner. Die Kosten für die Erschliessung mit Elektrizität oder die Zustellung eines Briefes sind jedoch wesentlich höher aufgrund der Distanz und der geringen Siedlungsdichte. up! fordert deshalb, dass Infrastrukturunternehmen wie der Post oder Elektrizitätswerken erlaubt wird, Regionen nicht zu bedienen oder von Bewohnern dieser Regionen kostendeckende Preise zu verlangen. Die Herstellung der...

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Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 1. öV-Subventionen abschaffen!

Mit nur 46% der tatsächlichen Kosten zahlen die Bahn Passagiere heute deutlich weniger als eigentlich nötig. (https://goo.gl/oGDDd4)  Diese, durch die Politik, künstlich tief gehaltenen Preise führen zu einer Übernachfrage der Bahn, was wiederum zu einem höheren Investitionsbedarf führt und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treibt. Bereits heute investiert die Schweiz pro Kopf fast fünfmal so viel in die Bahninfrastruktur wie unser Nachbarland Deutschland. (https://goo.gl/QVra4C;...

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Lizenzen, Standards und Qualität – Eine Analyse des Taxigesetzes

In Zürich scheint ein lang anhaltendes Zerwürfnis ein mehr oder weniger gnädiges Ende gefunden zu haben. Der Interessenkonflikt zwischen Taxis und Fahrdiensten wie Uber scheint vorläufig entschieden.1 Das verabschiedete Gesetz wird von einigen gelobt und anderen bemängelt, wobei der eigentlichen Problematik leider nur wenig Beachtung geschenkt wird. Es wird Zeit für einen Überblick, der dem interessierten Leser reinen Wein einschenken soll. Wer immer sich mit der Wissenschaft der Ökonomie...

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Schutz des Eigentums: Ja zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung

up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht. Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben...

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SBI: Individuelle Selbstbestimmung statt nationale Selbstbestimmung

Nach langer Diskussion hat die Unabhängigkeitspartei up! die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst, die am 25. November zur Abstimmung kommt. In einem Positionspapier führt die Partei aus, dass die Initiative die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Schweiz schwächt und damit die Gefahr staatlicher Übergriffe erhöht. Allerdings anerkennt die Partei, dass nicht jeder völkerrechtliche Vertrag positiv ist, und macht Vorschläge, um solche Verträge schneller, aber dennoch...

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Agrarinitiativen: Nein zum Heimatschutz-Extremismus

Zu den Agrar-Initiativen vom 23. September (Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität) empfiehlt die Unabhängigkeitspartei up! ein doppeltes Nein. Die Partei zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über den “Heimatschutz-Extremismus”, der beiden Initiativen innewohne. Gemäss up! sollte die Schweizer Landwirtschaftspolitik den genau entgegengesetzten Kurs einschlagen: hin zu mehr Freihandel und weniger staatlicher Förderung. Die beiden Initiativen halten gemäss up! ein ganzes Bündel...

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