Neues Jahr, alte Probleme

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro uns offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen wurde. Dennoch halten die Protagonisten in Brüssel, Straßburg und Berlin krampfhaft an einem Währungsexperiment fest, welches scheitern wird. Für die Realitätsverweigerung, der Politiker in ihren Elfenbeintürmen, werden die Bürger der Eurozone in Zukunft noch bitter bezahlen.

Zur Bewältigung der Krise hat die EZB diverse Kaufprogramme aufgelegt. Sie haben das Ziel, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Dadurch sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Allein im Rahmen des Teilprogramms PSPP hat die EZB seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors im Volumen von über 2.500 Milliarden gekauft. Mittlerweile ist die Bilanzsumme der EZB auf ein Rekordhoch von 4,66 Billionen Euro angestiegen. Dies entspricht 41,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der  kompletten Euro-Zone. Die EZB und somit auch indirekt die Bundesbank – welche zu 18,37 Prozent an der EZB beteiligt ist – sind dank des EZB-Kaufprogramm mittlerweile zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen.

Bundesverfassungsgericht hatte nicht den Mumm

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte nicht den Mumm, dem zum Scheitern verurteilten Treiben der EZB ein Ende zu setzen, sondern hat sich anstatt dessen aus der Affäre gezogen, indem es den Europäische Gerichtshof (EuGH) um eine rechtliche Bewertung gebeten hat. Nicht nur aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen. Die Kläger kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm massiv die Staatsverschuldung finanziert.

Europäischer Gerichtshof hält das Treiben der EZB am Laufen

Laut dem Urteil – Az: EugH C-493/17 – des obersten EU-Gerichts sind die in großem Stil getätigten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtens. Die EZB verstößt damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat. Dem EuGH zur Folge gebe es an dem Kaufprogramm nichts zu beanstanden, denn die EZB habe als oberste Prämisse die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten und eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu erreichen. Dafür seien die Anleihenkäufe gerechtfertigt. Ferner würden keine Staaten bevorzugt. Das Kaufprogramm ist an den Finanzierungsbedürfnissen der Länder ausgerichtet und die Käufe erfolgen über einen festgelegten Schlüssel. Ergänzend sei der Kauf von Papieren mit einem hohen Risiko nicht erlaubt.

Wir haben in diesem Fall auch keine andere Entscheidung erwartet, denn wer sägt schon auf dem Ast auf dem er sitzt? Die Ankäufe mögen nun vielleicht rechtens sein aber sie sind gefährlich, da sie die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung vorantreiben. Dieses Urteil ist für uns ein weiterer Indikator, dass mit allen Mitteln an einer zum Scheitern verurteilten Währung festgehalten wird.

Europäischer Gerichtshof leidet unter Realitätsverlust

Wir sehen den Sachverhalt grundlegend anders. Italien beispielsweise kommt nicht aus der Krise heraus. Das Land leidet weiter unter hoher Arbeitslosigkeit, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit und ist verschuldet bis unter das Dach. Dennoch kann sich das Land Dank der EZB und der Mitgliedschaft in der Eurozone wesentlich günstiger verschulden als vor 20 Jahren. Dies ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn.

Das Land wird mit immer niedrigeren Zinsen dafür belohnt, dass die Verschuldung exorbitant steigt und die Industrieproduktion sich mittlerweile auf einem Niveau von vor knapp 20 Jahren befindet. Damit lassen sich keinesfalls die Schulden von 2018 bezahlen. Normalerweise wäre das Land – ohne die Hilfe der EZB – längst bankrottgegangen.

Da Italien als Mitglied der Eurozone seine Währung, wie zu Lira-Zeiten möglich und kontinuierlich umgesetzt, nicht mehr abwerten kann, wird das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Das gleiche gilt für Griechenland, Frankreich …

Rezession kommt und EZB wird weiter Geld drucken

Am 13.12.2018 hat die EZB beschlossen, ihr Aufkaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen zu beenden. Verbunden ist damit jedoch keine geldpolitische Wende, denn die Zinsen werden weiter im Keller bleiben. Fraglich ist:

1. Wer wird in Zukunft die Anleihen von faktisch bankrotten Staaten, aufkaufen? Momentan finden sich außer der EZB und den von der EZB nicht unerheblich am Leben erhaltenen italienischen Banken keine Interessenten.

   

2. Wer die Wertpapiere des öffentlichen Sektors von Ländern wie beispielsweise Italien jemals von der EZB kaufen wird ist fraglich. Nicht einmal Exportweltmeister Deutschland zahlt aktiv seine Schulden zurück. Wer kann dies also von Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich erwarten? Folglich wird die EZB den größten Anteil des Geldes voraussichtlich niemals wiedersehen.

Wir gehen davon aus, dass die EZB auch 2019 weiter massiv Geld drucken wird. Spätestens wenn im Jahr 2020 und 2021 die Milliardenkredite für Italien auslaufen, wird die EZB wieder zugreifen müssen, um die Investquote stabil zu halten. Die EZB wird dann mindestens 170 Milliarden pro Jahr zusätzlich in die Hand nehmen müssen. Auch erwarten wir nach wie vor eine Rezession. Bald werden nicht nur marode Banken jede Menge Geld von der EZB benötigen – und das nicht nur in Italien – sondern auch im brodelnden Frankreich (Macron wird viel Geld verteilen müssen, welches er nicht hat, um sich an der Macht zu halten), und selbstredend im bankrotten Griechenland, aber auch in Deutschland.

Deutsche bezahlen bitter für den Euro

Die EZB, hat unter der Ägide Mario Draghis, mit ihrer realitätsfernen Politik („Whatever it takes“) erreicht, dass in Deutschland die Immobilien- und Aktienmärkte explodiert sind, Wohnen zum Luxus geworden ist, die Reichen noch reicher geworden sind, Sparer dank der Niedrigzinsphase und der Inflation bei mittlerweile über 2 Prozent enteignet werden, jungen Menschen die Möglichkeit einer adäquaten Altersvorsorge genommen wird und solide wirtschaftende Banken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen sukzessive zerstört werden. Fakt ist: Super Mario hat mit seinen Worten damals die Eurokrise beendet, aber nicht gelöst sondern lediglich in die Zukunft verschoben und weiter aufgebläht.

Wann werden die Eurobefürworter endlich erkennen, dass der Euro viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für Südeuropa ist, und dass sich dieser Sachverhalt auch nicht ändern wird. Wann werden sie lernen, dass wirtschaftshistorisch bisher alle Währungsunionen gescheitert sind? Wann werden sie sich den teuren Fehler eingestehen und die Verarmung der EU-Bürger beenden? Der Euro zerstört Europa anstatt es zu einen! Wie lange ist der Deutsche Bürger noch bereit für eine zum Scheitern verurteilte Währung zu bezahlen? Wie lange können die Eurobefürworter die Bevölkerung noch über diese Tatsachen hinwegtäuschen? Brauchen wir weitere gelbe Westen in ganz Europa?