by US-Handelsminister Wilbur Ross (r.) lauscht Präsident Donald Trumps Erklärung betreffend Geschäften mit und in China, März 2018. Foto: Evan Vucci (Keystone) Die Schweiz steht bei den Amerikanern nicht mehr unter Beobachtung als potenziell unfairer Währungsmanipulator. Selbst China wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. Ist Donald Trump plötzlich milde geworden? Leider nein! Beides ergibt sich aus dem bereits um mehrere Wochen verschobenen Bericht des US-Finanzdepartements zu diesem Thema, der gewöhnlich halbjährlich erscheint – Mitte Oktober und Mitte April. Doch seine Schlussfolgerung sollte nicht überbewertet werden. Wer als Währungsmanipulator bezeichnet werden kann, ist gemäss dem Bericht exakt festgelegt – nach gesetzlichen Regelungen aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaft. Es
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US-Handelsminister Wilbur Ross (r.) lauscht Präsident Donald Trumps Erklärung betreffend Geschäften mit und in China, März 2018. Foto: Evan Vucci (Keystone)
Die Schweiz steht bei den Amerikanern nicht mehr unter Beobachtung als potenziell unfairer Währungsmanipulator. Selbst China wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. Ist Donald Trump plötzlich milde geworden? Leider nein! Beides ergibt sich aus dem bereits um mehrere Wochen verschobenen Bericht des US-Finanzdepartements zu diesem Thema, der gewöhnlich halbjährlich erscheint – Mitte Oktober und Mitte April. Doch seine Schlussfolgerung sollte nicht überbewertet werden.
Wer als Währungsmanipulator bezeichnet werden kann, ist gemäss dem Bericht exakt festgelegt – nach gesetzlichen Regelungen aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaft. Es wäre der US-Regierung daher gar nicht möglich, von den dort festgelegten Kriterien beliebig abzuweichen. Ein unfairer Währungsmanipulator muss demnach alle der drei folgenden Bedingungen erfüllen:
- Ein Land hat gegenüber den USA einen Überschuss im Güterhandel von mindestens 20 Milliarden Dollar.
- Ein Land hat einen Aussenhandelsüberschuss (gegenüber allen Handelspartnern) von mindestens 2 Prozent, gemessen an seinem Bruttoinlandprodukt (BIP).
- Die Notenbank eines Landes schwächt aktiv seine Währung, indem sie während sechs von zwölf Monaten Devisen im Umfang von mindestens 2 Prozent des BIP des Landes kauft.
Im jüngsten Bericht wurden die Bedingungen verschärft: Beim zweiten Kriterium lag die Limite für Aussenhandelsüberschüsse zuvor bei 3 Prozent des BIP, und beim dritten Kriterium mussten die Interventionen während acht von zwölf Monaten stattfinden. Ausserdem untersucht der Bericht jetzt alle Länder, die mit den USA einen bilateralen Handel (Importe und Exporte zusammengezählt) von mindestens 40 Milliarden Dollar unterhalten – das sind 21 Länder. Zuvor wurden nur die 12 grössten Handelspartner untersucht.
Die Kriterien und die Änderungen im Überblick:
Wie die Tabelle unten deutlich macht, erfüllt kein Land alle drei Kriterien, weshalb auch keines als unfairer Währungsmanipulator bezeichnet werden kann. Unter Beobachtung der USA als potenzieller Währungsmanipulator gerät ein Land, wenn es mindestens zwei der drei genannten Kriterien erfüllt – und es behält diesen Status während mindestens zwei nachfolgenden Berichten. Hier finden sich eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch China und Deutschland.
Wer im jüngsten...