Eine Provokation für den Rest der Welt: Die Nachricht von einem Raketentest flimmert über den Köpfen von Passanten in Pyongyang, 30. August 2017. Foto: Kyodo, Reuters In diesen Tagen wird im UNO-Sicherheitsrat um härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen Nordkorea gerungen. Die USA fordern unter anderem, dass China seine Ölausfuhren nach Nordkorea einstellt. Nordkorea soll wirtschaftlich lahmgelegt und das Regime so von der Ausweglosigkeit seines militärischen Alleingangs überzeugt werden. Peking ist skeptisch und warnt vor einem Zusammenbruch Nordkoreas, der unabsehbare Konsequenzen haben könnte. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Im Notfall würden die Machthaber «eher Gras essen als das Atomprogramm aufgeben». Putin weiss, wovon er spricht, ist sein Land
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In diesen Tagen wird im UNO-Sicherheitsrat um härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen Nordkorea gerungen. Die USA fordern unter anderem, dass China seine Ölausfuhren nach Nordkorea einstellt. Nordkorea soll wirtschaftlich lahmgelegt und das Regime so von der Ausweglosigkeit seines militärischen Alleingangs überzeugt werden. Peking ist skeptisch und warnt vor einem Zusammenbruch Nordkoreas, der unabsehbare Konsequenzen haben könnte. Russlands Präsident Putin kritisiert das Vorhaben ebenfalls. Im Notfall würden die Machthaber «eher Gras essen als das Atomprogramm aufgeben».
Putin weiss, wovon er spricht, ist sein Land doch ebenfalls Ziel internationaler Wirtschaftssanktionen. Die Europäische Union und die USA verhängten sie 2014, nachdem russische Truppen die Ostukraine überfallen und die Krim annektiert hatten. Das Ergebnis ist enttäuschend: Russland hat seine eroberten Territorien nicht aufgegeben – und baut derzeit eine Brücke vom russischen Festland direkt zur Krim, um die Halbinsel wirtschaftlich definitiv zu integrieren. Der wirtschaftliche Druck des Westens reichte nicht aus, um Völkerrecht durchzusetzen. Putins Vorgehen zeigt, dass auch er eher bereit ist, Gras zu essen, als eigene geopolitische Interessen aufzugeben.
Lehren aus der Kubakrise
Wirtschaftliche Sanktionen lösen nie militärische Konflikte. Das zeigte sich bereits in der Kubakrise. Die USA versuchten ab 1959, die kommunistische Castro-Regierung nach ihrem Staatsstreich ökonomisch zu isolieren, indem sie zunächst die Zuckerimporte strichen und anschliessend das Handelsembargo auf andere Güter ausweiteten. Aber die Sanktionen waren nicht entscheidend, als die westliche Welt 1962 nur um ein Haar am Ausbruch eines dritten Weltkriegs vorbeischrammte. Castro hatte begonnen, sowjetische Nuklearsprengköpfe auf der Insel zu stationieren. US-Präsident Kennedy drohte mit einem Militärschlag und bewegte die Gegner dazu, einzulenken. Ob Havanna seine Zigarren in Amerika verkaufen durfte oder nicht, spielte dabei keine Rolle.
Die Wirtschaftssanktionen erhielten die USA danach trotzdem aufrecht. Alle Präsidenten von Reagan bis Clinton verschärften sie noch. Es ist bis heute das am längsten dauernde Wirtschaftsembargo weltweit. Beobachter sind sich einig: Es ist eher innen- als aussenpolitisch motiviert. Die politisch starke Lobby der Exilkubaner versteht die Massnahmen als Loyalitätsbekenntnis Washingtons ihnen gegenüber.
US-Sanktionen gegenüber 26 Staaten
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