Illegale Finanzflüsse im Fokus der Entwicklungshilfe

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Massive Geldsummen fliessen illegal aus Entwicklungs- und Schwellenländern in reiche Industrienationen ab. Was kann dagegen unternommen werden und welche Rolle spielt die Schweiz?

Verschärfte Zollkontrollen würden die Problematik der illegalen Finanzflüsse eindämmen. Bild: Wikimediahttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vessel_Cosco_Pride_IMO9472153_departing_Hamburg_Germany_01.jpg – ChristianSchd

Illegale Finanzflüsse sind Gelder, welche auf unlautere Weise von Schwellen- und Entwicklungsländern in Industrieländer gelangen. Das können einerseits Gelder aus illegalen Tätigkeiten sein. Andererseits aber auch grundsätzlich legal verdiente Gelder, die auf unerlaubtem Wege ausser Land geschaffen werden.

Beispielhaft für solche illegalen Geldflüsse sind Einnahmen aus dem Drogenhandel, die über die Landesgrenzen hinweg gewaschen werden. Auch die Überweisung von Bestechungsgeldern eines korrupten Staatsangestellten auf sein ausländisches Konto entspricht einem illegalen Finanzfluss. Zudem sind teils auch ordentliche Einnahmen internationaler Unternehmen als illegal einzustufen. Dies, wenn die Gelder auf illegale Art und Weise aus dem Entwicklungslandhttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/entwicklungsland/ in ein Steuerparadies – wie die Schweiz – geschaffen werden.

Gemäss Schätzungen von Global Financial Integrity – einer Organisation, welche sich dem Kampf gegen illegale Finanzflüsse verschrieben hat – ist der Umfang von illegalen Finanzflüssen massiv: Alleine im Jahr 2013 sind über eine Billion US-Dollar aus Entwicklungsländern in reiche Industrienationen abgeflossen. Tendenz steigend.

Die Problematik der illegalen Finanzflüsse hat sich in den letzten Jahren verschärft. Bild: Screenshot Global Financial Integrityhttp://www.gfintegrity.org/issue/illicit-financial-flows/

Illegale Finanzflüsse im Fokus der Entwicklungshilfe

Die Entwicklungsländer leiden unter dem illegalen Geldabfluss: Illegale Finanzflüsse stärken das länderübergreifende organisierte Verbrechen und schmälern private Investitionen aufgrund der im Land geringeren verfügbaren Mittel.

Zudem kann nicht besteuert werden, was nicht deklariert wird. Illegale Finanzflüsse verringern die Steuereinnahmen der betroffenen Staaten stark, so dass wichtige Gelder für das Vorantreiben einer nachhaltigen Entwicklung fehlen. Steuereinnahmen sind unentbehrlich für den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie für die Reduktion von Armuthttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/armut/ generell.

Bereits durchschnittlich ein Prozent mehr Steuereinnahmen würden die für die Entwicklung verfügbaren Mittel um das Doppelte des zurzeit global für die Entwicklungshilfe eingesetzten Betrages erhöhen, so Global Financial Integrity. Entsprechend sieht die Non-Profit Organisation illegale Finanzflüsse als grösstes wirtschaftliches Problem vieler Entwicklungsländer und ihre Eindämmung als höchstes Ziel der Entwicklungshilfe.

«What we need is more Switzerland»

Im Rahmen eines Interviews der SRF-Radiosendung «Echo der Zeit» nennt Tom Cardamone, Geschäftsführer von Global Financial Integrity, Massnahmen zur Bekämpfung illegaler Finanzflüsse: Einerseits würden transparentere Behörden und eine freiere und kritischere Presse die Korruption und somit die illegalen Geldabflüsse eindämmen.

Andererseits seien aber insbesondere strengere Zollkontrollen nötig, um dem Problem entgegen zu wirken. Eine Stärkung der Zollbehörden würde die Aufdeckung von zu niedrig deklarierten Preisen und somit eine angemessene Verzollung ermöglichen. Da rund ¾ aller illegalen Geldflüsse aufgrund unzureichender Verzollung fliessen, sei diese Massnahme als äusserst effektiv einzuschätzen.

Zudem sei internationale Zusammenarbeit gefragt: Gemäss Global Financial Integrity enden circa 45 Prozent aller illegalen Finanzflüsse in steuerlich günstigen Finanzplätzen, wie den Cayman Islands, Luxemburg oder der Schweiz. Die restlichen 55 Prozent fliessen in andere Industrienationen, wie den USA oder Grossbritannien. Der Zufluss solcher Gelder wird durch viele Länder und ihre Institutionen aktiv gefördert. Die Verantwortung bei der Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen liegt also nicht alleine bei den Entwicklungsländern.

Die Rolle der Schweiz in der Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen sei beispielhaft, so Cardamone: Zwar sei die Schweiz lange Zeit ein «sicherer Hafen» für illegale Geldflüsse gewesen, habe sich inzwischen jedoch als vorbildlich erwiesen. Einerseits sei die neue Absicht vieler Schweizer Banken, nur noch versteuerte Gelder zu halten, ein Schritt in die richtige Richtung. Andererseits habe die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU ein starkes Zeichen im Kampf gegen illegale Gelder gesetzt. «What we need is more Switzerland», so Cardamone.

Zum Thema:

Für das iconomix-Team, Laura Felber