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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Außenminister Sergej Lawrow üben Kritik an den USA.
Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land Panik zu schüren. „Uns ist klar, dass es Risiken gibt“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei „der größte Feind“ der Ukraine „derzeit Panik in unserem Land“. Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen „helfen uns nicht“, betonte er.
Selenskyj forderte Belege für einen angeblich bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine: „Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben.“
Selenskyj äußerte sich mit Blick auf Warnungen der US-Regierung, wonach ein Angriff Russlands auf die Ukraine „jederzeit“ beginnen könne. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte zuvor einen russischen Einmarsch noch während der bis zum kommenden Wochenende dauernden Olympischen Winterspiele in Peking für möglich erklärt. Sullivan räumte zugleich ein, dass nicht sicher sei, ob Russlands Staatschef Wladimir Putin bereits eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise getroffen habe.
Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren
Russlands Außenminister Lawrow hat den USA indes vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow „betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer ‚russischen Aggression‘ gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.
Lawrow warf den USA demnach vor, die Regierung in Kiew zu einer „Sabotage der Minsker Vereinbarungen“ und einer „militärischen Lösung des Donbass-Problems“ zu ermutigen. „Zentrale“ Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert.
Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat mit Lawrow, dass die USA bereit seien, den Konflikt um die Ukraine auf diplomatischem Wege zu lösen. Allerdings setze dies „deeskalatorische“ Schritte seitens Russlands voraus.
Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland. In dem Rahmen war 2015 das sogenannte Minsker Abkommen zustande gekommen, das einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vorsieht. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen das Abkommen vor. (afp/oz)
