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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
17:20 Uhr: Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus
In Berlin wird ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen.
Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schüler aussprechen.
Mit der Aussetzung der Präsenzpflicht hätten die Eltern nun „temporär mehr Flexibilität bei der Entscheidung für einen Schulbesuch ihrer Kinder“, hieß es. Der Präsenzunterricht bleibe jedoch die Regelform. Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kinds in der Schule entscheiden, müsse das der Schule „unmittelbar formlos schriftlich“ mitgeteilt werden.
17:15 Uhr: Lauterbach setzt auf Amtsärzte-Vorsitzende als Pandemiemanagerin
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium. Ute Teichert, bislang Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, wird Leiterin der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei froh, Teichert für das Pandemiemanagement im Gesundheitsministerium gewonnen zu haben, sagte Lauterbach. Lauterbach kündigte zudem an, darüber hinaus weitere Fachleute aus der Praxis in sein Ministerium zu holen.
13:50 Uhr: Bundesregierung hält an Termin der Impfpflicht für Gesundheitswesen fest
Die Bundesregierung will an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere für den Gesundheitsbereich ab 15. März festhalten. Das machte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin deutlich. Er wies allerdings darauf hin, dass das dafür beschlossene Gesetz bereits für Einzelfallentscheidungen Spielräume für die Länder vorsehe, die auch generell für die Umsetzung zuständig sind.
Hintergrund sind Forderungen aus einigen Bundesländern, einen Aufschub bei der Impfpflicht für Beschäftigte von insbesondere Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen zu gewähren. Dabei geht es um Befürchtungen, dass sich durch Kündigungen von Ungeimpften der Personalmangel dort verschärfen könnte.
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dürfe aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber nicht verzögert werden, so der Sprecher des Gesundheitsressorts.
+++ 24. Januar +++
18:35 Uhr: WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle „plausibel“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. „Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt“, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht.
15:31: Olaf Scholz vor Corona-Beratungen: „Wir brauchen keine Kurskorrektur“
Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Corona-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einige Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten.
„Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. „Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen“. Der Kanzler warnte vor verfrühten Hoffnungen auf schnelles Ende der Pandemie. In dem Zusammenhang sprach sich Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus.
9:05 Uhr: Corona-Expertenrat fordert Vorbereitung weiterer Maßnahmen
Während die Stimmen für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen immer lauter werden, empfiehlt der Expertenrat der Bundesregierung, sich für einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen und fordert Vorbereitungen für mögliche „weitere Schritte“.
„Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme.
Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“
Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen, heißt es in der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Ratsmitglieder.
In Deutschland seien derzeit sinkende Infektionszahlen zu beobachten. Der Expertenrat mutmaßt aber einen weiteren Anstieg. In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“. (afp/dpa/dts/red)
