Der Schrecken der Steuerzahler

Von Ramin Peymani (Blog von Ramin Peymani) – Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf. Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen. Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht.

Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt. Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste. Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen. So gerne hätte das „Duo Infernale“ die Vereinigten Staaten von Europa gegründet und diese als Doppelspitze regiert. Gottlob wird daraus nichts. Nun also versucht sich der gescheiterte EU-Zentralist als Kanzlerkandidat. Es ist ein neuer Anlauf in der langen Laufbahn eines Berufspolitikers, der in seinen Funktionen vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er die Steuerzahler viel Geld gekostet hat.

Seiner Heimatstadt hinterließ er einen Schuldenberg

Die Vita des Martin Schulz liest sich wie ein Dreigroschenroman. Als Sohn eines Polizeibeamten und einer politisch engagierten Hausfrau zog es den heute 61-Jährigen zunächst zur CDU, für die er in seiner Heimatstadt Würselen zusammen mit einigen Mitstreitern einen Ortsverband gründete. Mit der Schule klappte es hingegen nicht so gut. Den Versuch, das Abitur zu erlangen, brach Schulz nach zweifachem Scheitern in der elften Klasse ab. Immerhin bemühte er sich danach, auf eigenen Beinen zu stehen: Nach einer Ausbildung zum Buchhändler hatte es Martin Schulz in den 1980er Jahren sogar zu einer eigenen Buchhandlung gebracht. Zwischenzeitlich hatte der Katholik aus bürgerlichem Hause längst die Seiten gewechselt. Geprägt von einer längeren Arbeitslosigkeit nach dem Verlassen der Schule, schloss sich Schulz als 19-Jähriger der SPD an – der zeitlose Klassiker von der Hinwendung der Mittellosen zu den Sozialisten. Schnell machte das Juso-Mitglied Karriere in der Kommunalpolitik und wurde 1987 zum Bürgermeister Würselens gewählt. Seither hat sich Schulz zum Schrecken der Steuerzahler entwickelt. Seiner Heimatstadt hinterließ er einen Schuldenberg, den er unter anderem dadurch angehäuft hatte, dass er ihr ein Spaßbad bescherte, das Millionenbeträge verschlingt. Damals war das Prestigeobjekt nach einem Bürgerbegehren eigentlich beerdigt, Schulz fand jedoch einen trickreichen Weg, das Votum wegen eines Formfehlers für ungültig zu erklären.

Der Kanzlerkandidat der SPD steht sinnbildlich für eine politische Kaste, die sich im Besitz des Staates wähnt

Der Pyrrhussieg gegen die Wähler markierte den Anfang vom Ende des Bürgermeisters Martin Schulz, der inzwischen den Sprung ins Europäische Parlament geschafft hatte. Befreit von der Last des Ersten Mannes im kleinen Würselen, arbeitete er sich dort rasch voran. Als das Parlament den langjährigen Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialisten 2012 zum Chef wählte, war Schulz auf dem Olymp angekommen. Nun galt es offenbar, mitzunehmen, was die bezahlte Politik so hergab. Vor allem die Tagegeld-Affäre ließ aufhorchen. Schulz steckte jährlich mehr als 100.000 Euro zusätzlich ein, weil er als Parlamentspräsident Anspruch auf ein Tagegeld für jeden einzelnen Tag des Jahres hatte – ganz gleich, ob er für die EU unterwegs war oder nicht. Vor der Europawahl 2014 kam man ihm auf die Schliche. Aber auch für seine engsten Mitarbeiter sorgte er offenbar gut: Schulz soll versucht haben, seinen ehemaligen Wahlkampfmanager in einen der hoch dotierten EU-Beamtenposten zu hieven – die übliche Danksagung derer, die von der Politik leben, an ihre Getreuen. Sein Schützling soll sich zudem durch kreative Reisekostenabrechnungen auf Steuerzahlerkosten ein stattliches Zubrot in fünfstelliger Höhe verdient haben. Wo Schulz das Sagen hat, halten die Steuerzahler den Atem an. Der Kanzlerkandidat der SPD steht sinnbildlich für eine politische Kaste, die sich im Besitz des Staates wähnt und dessen Pfründen unter sich aufteilt. Nein, Martin Schulz ist keiner von uns – so sehr er dies auch vorgibt zu sein.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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