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Die Vorlage wurde gemäss Angaben der Neuenburger Staatskanzlei mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,52 Prozent verworfen. 27'986 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, während 19'835 Ja sagten. Die Stadt Neuenburg befürwortete die Initiative im Gegensatz zu den anderen Gemeinden mit einem Ja-Anteil von 50,85 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.22 Prozent. Die Neuenburger Verfassungsinitiative "für das Stimmrecht mit 16 auf Wunsch" war von jungen Politikern aus linksgrünen Kreisen...

15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent. Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument. Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für...

Die in Genua ansässige Reederei Costa Crociere hat alle Kreuzfahren in Asien bis Ende Februar abgesagt. Allen Passagiere wird das Geld für die gebuchte Reise zurückerstattet, berichtete die Reederei. Vier Costa-Schiffe befinden sich im asiatischen Raum, sie liegen in Japan und Südkorea vor Anker und warten auf die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie. An Bord befindet sich die Crew aus bis zu 1000 Personen pro Schiff, die weiterhin im Einsatz bleibt, weil die Motoren...

Zum 2,3 Kilometer langen Strassentunnel und zwei neuen Tramlinien sagen demnach nur 38,7 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Das Vertrauensintervall liegt bei 31,9 bis 46 Prozent Ja-Stimmen. Auch der Kredit von 1,1 Milliarden Franken zum Rosengarten-Projekt wird mit fast identischem Stimmenverhältnis abgelehnt. Damit dürfte das Generationen-Projekt an der Urne scheitern. (AWP)

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3 Prozent. Damit wird die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161bis des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das ist künftig auch bei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Fall....

Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein. Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten,...

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Mittag im Fernsehen SRF. Von einem Ja-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt. Gemäss Golder wird das Ja aber weniger deutlich ausfallen als die Umfragen erwarten liessen. Der Anti-Rassismus-Strafnorm dürfte aber erweitert werden. Heute schützt Artikel 161bis des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert...

Das Volk hiess das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 37,98 Prozent. Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor. Der Aargau führte diese Frist bereits 2012 ein. Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren...

Amtsträger in Berlin, Brüssel und Paris planen, das in Reaktion auf die Finanzkrise eingeführte Finanzregelwerk MiFID II abzuändern. Dabei sollen Zugeständnisse an Grossbritannien gestrichen werden, die in den sechs Jahren bis zur Verabschiedung der Richtlinie gemacht wurden. Die Bestimmungen für Research-Ausgaben, Aufzeichnungspflichten und den Handel mit Aktien, Derivaten und Rohstoffen werden wahrscheinlich überarbeitet. Das würde den Brexit für internationale Banken wie Goldman Sachs und...

Bei einem Amoklauf im Nordosten Thailands hat ein Soldat am Samstag nach Polizeiangaben "viele" Menschen getötet. Der Mann habe mit einem Maschinengewehr auf unschuldige Opfer geschossen, was zu "vielen Verletzten und Toten" geführt habe, sagte ein Polizeisprecher.