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Trickle-down Theorie und Geschenke des Staates an Reiche

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Donald Trump hat 2017 ein wichtiges Gesetz verabschiedet: Steuersenkung für Konzerne und Superreiche. Die begünstigten Unternehmen haben damit mehr als 150 Mrd. USD eingespart, schreibt Paul Krugman in seiner Kolumne bei NYTimes. Und das bedeutet zugleich, dass das US Haushaltsdefizit sich im Laufe der nächsten 10 Jahre um mehr als 2‘000 Mrd. USD erhöhen wird.Das mehrere Milliarden ...

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Donald Trump hat 2017 ein wichtiges Gesetz verabschiedet: Steuersenkung für Konzerne und Superreiche. 

Die begünstigten Unternehmen haben damit mehr als 150 Mrd. USD eingespart, schreibt Paul Krugman in seiner Kolumne bei NYTimes

Und das bedeutet zugleich, dass das US Haushaltsdefizit sich im Laufe der nächsten 10 Jahre um mehr als 2‘000 Mrd. USD erhöhen wird.

Das mehrere Milliarden tragende Steuergeschenk wurde mit dem Argument verkauft, dass der Wohlstand der Reichen nach und nach durch Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würde.

Das wird im volkswirtschaftlichen Lehrbuch als „trickle-down Theorie“ beschrieben: Das Versprechen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die Idee beruht auf dem Say’schen Theorem und findet v.a. unter Neoliberalen viele Anhänger.

Unabhängige Beobachter waren aber von Anfang an skeptisch: sie räumten ein, dass die Steuersenkung zu einem kurzen „sugar high“ (Strohfeuer) führen würde. Und die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum würden bald verschwinden.

Wie die folgende Abbildung zeigt, hat das Wachstum der US-Wirtschaft unterdessen in der Tat deutlich nachgelassen.

Trickle-down Theorie und Geschenke des Staates an Reiche

US-Wirtschaftswachstum (BIP). Trumps Steuersenkungen haben keinen Wachstumsschub ausgelöst, Graph: Paul Krugman, NYTimes, March 30, 2019


Die Erwartung der US-Administration bestand darin, dass sich ausserhalb der USA ein riesiger Geldhaufen befand, den die US-Unternehmen zurückbringen und produktiv investieren würden, wenn sie den Anreiz für niedrige Steuersätze hätten.

Aber dieser Haufen Geld war eine Buchführung. Und die Steuersenkung gab US-Unternehmen keinen Anreiz, neue Fabriken und so weiter zu bauen, wie Krugman weiter bemerkt.

Das Steuergeschenk (offiziell: „Tax Cuts and Jobs Act“) oder der Geldregen hat Unternehmen dazu bewegt, ihre Steuervermeidungsstrategien anzupassen.

Brad Setser von Council on Foreign Relations hat festgestellt, dass ein Blick auf die Daten darauf hindeutet, dass amerikanischen Unternehmen einen grossen Teil ihrer Gewinne bei ihren ausländischen Tochtergesellschaften erzielen.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der überwiegende Teil dieser Gewinne in einer Handvoll kleiner Länder mit niedrigen oder null Steuersätzen wie Bermuda, Luxemburg und Irland erzielen.

In diesen winzigen Volkswirtschaften erzielen die Unternehmen offensichtlich keine grossen Gewinne: sie verwenden lediglich Buchhaltungstricks, um Gewinne, die anderswo erwirtschaftet werden, an Tochtergesellschaften zu vergeben, die vielleicht einige Fabriken besitzen, aber manchmal nur aus einem kleinen Büro oder nur aus einem Postfach bestehen.

Diese im Grunde genommen vorgetäuschten Gewinne häufen sich dann in den Büchern der ausländischen Tochtergesellschaften und nicht in der Heimatgesellschaft. Doch das hat keinen Einfluss auf ihre Fähigkeit, in Amerika zu investieren, erläutert Krugman. 

Wenn z.B. Apple in den USA eine Milliarde USD ausgeben will, kann es sich das Geld immer mit den Vermögenswerten seiner irischen Tochtergesellschaft als Sicherheit (collateral) leihen. M.a.W. hätten US-Steuersätze keine nennenswerten Auswirkungen darauf, um reale Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft abzuschrecken.

Apple Irland kann einen Teil seiner Vermögenswerte an Apple USA übertragen. Offiziell hat Apple Irland damit seine Investitionsausgaben gesenkt und gleichzeitig eine Dividende an US-amerikanische Investoren ausgeschüttet.

In Wirklichkeit hat Apple als Unternehmen den gleichen Gesamtgewinn und das gleiche Gesamtvermögen wie zuvor. Es hat keinen einzigen zusätzlichen Dollar für den Kauf von Ausrüstung, Forschung und Entwicklung oder sonstigen für seine US-Aktivitäten ausgegeben.

Es ist daher nicht überraschend, dass der von Trump-Ökonomen versprochene Investitionsboom sich nie realisiert hat. Die Unternehmen haben die Steuervergünstigungen dazu verwendet, ihre eigenen Aktien zurückzukaufen.

Die „trickle-down Economics“ hat sich nicht bewahrheitet.







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