Abstimmungsempfehlungen für den 4. März

Nationale Abstimmungen

JA zu NoBillag

Eine monatelange Angstkampagne der Gegner hat nur eines gezeigt: die Angst fast aller politischen Kräfte vor den freien, individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Billag-Zwangsgebühren wegfallen, so haben alle Haushalte in der Schweiz die Freiheit, ihr Geld für ein Medienangebot ihrer Wahl auszugeben, statt dass dieses Geld an staatlich ausgewählte Medien fliesst. Die NoBillag-Initiative tut nichts anderes, als im Medienmarkt herzustellen, was in praktisch allen anderen Märkten unseres Lebens bereits Realität ist.

Wer behauptet, dass dieses Geld dann an „falsche“ oder „nicht demokratiewürdige“ Medien fliesst, spricht uns die Mündigkeit ab und bevormundet uns. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen. In diesem Sinn kann es nur ein klares JA zur NoBillag-Initiative geben.

Auftritte von up!-Vorstandsmitglied Silvan Amberg zum Thema NoBillag:
SRF Arena | Tele Top | Schaffhauser Fernsehen

NEIN zur Finanzordnung 2021

Für uns ist klar: Der Staat – und insbesondere der Bund – ist zu gross geworden. Daran tragen gerade auch die Bundessteuern eine grosse Schuld. Einst in der Krisenzeit der zwei Weltkriege als provisorische Notfallmassnahme eingeführt und dann immer wieder verlängert, führten diese Steuern zu einer enormen Aufblähung des Aufgabenkatalogs des Staates. Und zu einer extremen Zentralisierung, mit welcher der Bund die Kantone immer stärker entmündigt.

Mit einem NEIN zur Finanzordnung 2021 am 4. März haben wir die Möglichkeit, in der Bundespolitik eine Generalüberholung anzustossen. Die Politik wird sich fragen müssen: Wollen wir dieses andauernde Staatswachstum überhaupt? Welche heutigen Tätigkeiten des Staates sind wirklich seine Aufgaben? Und was sind wirkliche Aufgaben des Bundes? Welche Aufgaben könnten Kantone (alleine oder in Zusammenarbeit) übernehmen?

Zum Thema Finanzordnung 2021:
SRF Arena mit Simon Scherrer und Silvan Amberg | Positionspapier

Kantonale Abstimmungen

Kanton Zürich: Stimmfreigabe zur Initiative „Lehrplan vors Volk!“

Im kantonalen Lehrplan wird festgelegt, was Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit lernen sollen. Für die Ausgestaltung des Lehrplans ist aktuell der Bildungsrat zuständig, bestehend aus Fachleuten aus den Schulen, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Die Initiative „Lehrplan vors Volk“ will, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt werden und im Falle eines Referendums dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.Bei der Initiative geht es letztlich um die Frage: Wer ist besser beim Bestimmen des Lehrplans, Experten oder das Volk?

up!ZH wählt den 3. Weg: Es sollte gar keinen universal festgelegten Lehrplan geben, weder durch Experten noch Stimmbürger. Die einzigen, die bestimmen sollen, was der beste Lehrplan für ihr Kind ist, sind die Eltern. Entweder direkt oder durch freie Wahl der Schule.

Weil die Wahl zwischen Volk und Experten deswegen unerheblich ist, hat die up!ZH Stimmfreigabe für die Initiative „Lehrplan vors Volk“ beschlossen.

Kanton St. Gallen: NEIN zur Sanierung des Theaters St. Gallen

Wir von der Unabhängigkeitspartei (up!) sind der Meinung, dass sich der Staat auf den Schutz negativer Rechte beschränken soll. Übernimmt er weitere, nicht-essentielle Aufgaben, schränkt er damit unnötig die Rechte der Bürger ein. Staatliche Kulturförderung ist keine unverzichtbare Staatsaufgabe.

Das bestehende, reichhaltige kulturelle Angebot beweist, dass der Markt durchaus in der Lage ist ein vielfältiges kulturelles Angebot nach den Bedürfnissen der Kunden anzubieten. Es leuchtet nicht ein, warum es Aufgabe des Gemeinwesens sein soll, einigen Interessierten, oft aus privilegierten Schichten, ihre Freizeitgestaltung zu finanzieren. Ebenso wenig heissen wir gut, dass der Staat bestimmt, welche Formen von Kultur «gut» sind und gefördert werden und welche nicht. Der Kulturbetrieb soll sich somit nicht nur effizienter, sondern auch unabhängig von staatlicher Einflussnahme entwickeln können.
Falls es ein hinreichendes Bedürfnis nach Theater-, Musik- oder Tanzvorführungen gibt, dann lassen sich diese durch Beiträge der Besucher finanzieren. Wenn dieses Bedürfnis fehlt, sollte der Staat ein solches Angebot nicht unnötig am Leben erhalten. Jeder Franken den der Kanton St.Gallen nicht für unnötige Aufgaben ausgibt, können seine Bürgern nach eigenem Gutdünken für diejenigen Dinge ausgeben, die ihnen den grössten Nutzen bringen.

In diesem Sinne lehnt up! den Kredit von knapp 50 Millionen Franken für die Sanierung des Stadttheaters ab.

Statements von Lukas Grossenbacher im St. Galler Tagblatt | Statements von Lukas Grossenbacher in den St. Galler Nachrichten