Tag Archives: Politik

Gebhard Kirchgässner Wie zu erwarten war, hat die britische Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten, auch in Deutschland die Diskussion über direkte Demokratie auf Bundesebene wieder neu entfacht. Dabei kommen die alten Fronten zum Vorschein: Die einen lehnen Referenden oberhalb der Länderebene strikt ab, während andere sie insbesondere für Fragen der Europäischen Union als zumindest sinnvoll, möglicherweise sogar für erforderlich halten. Dabei sind die Argumente nicht besser...

Potentatengesetz: International vorbildlich Das neue Schweizer Potentatengesetz sendet ein wichtiges Signal an die kriminellen Herrscher dieser Welt, findet Lukas Wiedemann. Nämlich: Unrechtmässig erworbene Vermögen sind in der Schweiz unerwünscht. http://www.swissbanking.org/de/services/blog/potentatengesetz-international-vorbildlich-und-ein-wichtiges-signal...

Mehr Staat - weniger Freiheit. Es geht eigentlich um ein unspektakuläres politisches Geschäft: eine kleine Revision des ZGB mit dem Ziel, die Informationen im Grundbuch auf praktische Weise digital verfügbar zu machen. Im digitalen 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Höchst erstaunt stellt Kuno Hämisegger fest, dass der – bürgerlich dominierte – Nationalrat das Geschäft für eine völlig unverständliche Linkskurve missbraucht. Er will eine bisher tadellos funktionierende...

Urs Birchler Eine umfassende und dennoch konzise Zusammenstellung der Vor- und Nachteile eines britischen Austritts aus der EU hat mein Kollege David Llewellyn als SUERF Policy Paper geschrieben. Darin entwirft er auch ein (gar nicht so unrealistisches) drittes Szenario: Eine Ablehnung gefolgt von verstärkten Versuchen des UK, zusammen mit anderen Staaten die EU von innen zu verändern. Die Exit-Option würde als Drohung weiterhin bestehen und wie viele Optionen ist sie lebendig wohl mehr...

Urs Birchler Die NZZ berichtet heute unter dem Titel „Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt“ über die seit 1989 bestehenden IMD-Rankings. Die gute Nachricht: Die Schweiz, neu auf Platz 2, hat sich verbessert. Die schlechte: Hong-Kong ist uns grad noch vor die Nase auf Platz 1 gekurvt. Wie haben die das bloss geschafft? Einerseits betreibt Hong-Kong auch unter chinesischer Flagge eine wirtschaftsfreundliche Politik. Zudem haben aber die Hong-Kong-Chinesen auch die Spielregeln verstanden....

Urs Birchler Am Dienstagabend gab ich an der Uni Zürich meine Abschiedsvorlesung. Inhalt: Geldreformen, die gleichzeitig als Weltreformen gedacht waren oder sind: Corvaja’s Bankokratie, Gesell’s Freiwirtschaft, die Vollgeldinitiative, der Euro. Fazit: Der Versuch, über das Geld die Welt zu erneuern, ist zum Scheitern verurteilt. Im schlimmsten Fall gehen dabei sowohl das Geld kaputt, als auch die angestrebte neue Welt. Bestes Beispiel: der Euro. Der Versuch, Europa via Gemeinschaftswährung...

Monika Bütler Wichtig sei es, die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Gange zu bringen, betonen die Befürworter des Konzepts immer wieder gerne. Und die Diskussionen sind auch durchaus interessant, meistens wenigstens. Gestern abend allerdings – beim Tagi Podium im Kaufleuten – war die Bereitschaft des Publikums, sich auf eine Diskussion einzulassen, eher gering. Gelinde gesagt. Während die Ausführungen der Befürworter Philipp Kovce und Oswald Sigg frenetisch beklatscht...

Urs Birchler „Die Welt soll die Schweiz dazu bewegen, dass sie die Ausgabe der 1000er-Note stoppt“, sagte gemäss Tagesanzeiger Larry Summers, der frühere US-Finanzminister und Wirtschaftsberater der Obama-Regierung. Summers führt seit längerem eine Anti-Cash-Kampagne, zusammen mit Peter Sands, dem kürzlich entlassenen CEO von Standard Chartered. Summers argumentiert z.B. in der Washington Post, grosse Noten förderten die Kriminalität: Our advocacy for the elimination of high denomination...

Von Gebhard Kirchgässner Am 5. Juni werden wir über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. Im Verfassungsartikel steht zwar, dass es „ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“ soll, jedoch nichts über dessen genaue Höhe. Den Initianten schwebt ein Einkommen von 2’500 Fr. für alle Erwachsenen und 625 Fr. für alle Kinder und Jugendlichen vor. Davon geht auch der Bundesrat aus. Dies ergäbe insgesamt einen Betrag von 208 Milliarden...

Monika Bütler Für einmal bin ich sogar mit den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens einverstanden BGE. In einem Grundlagenpapier, von der NZZ als Ökonomie des Schlaraffenlands dargestellt, gehen die Verfasser der Studie von einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 5% aus. Das sieht nach viel aus, ist es aber nicht. Die Arbeitsproduktivität der Schweiz wäre selbst mit einer Erhöhung um 5% noch tiefer als diejenige von Frankreich (was die OECD ja ständig lehrmeistert). Eine...