Symbol von Deutschlands Wirtschaftsmacht: Ein neuer BMW erhält im Werk Regensburg den letzten Schliff. Foto: Lennart Preiss (Keystone) «The Germans are bad, really bad. Look at the millions of cars they sell in the US. It’s terrible. We’ll put a stop to that.» Donald Trumps Ausruf gegen die Exportweltmeister an seinem ersten Arbeitstreffen mit der EU in Brüssel vergangene Woche sorgt in deutschen Diplomatenkreisen für Entsetzen. Trump hat sich – mal wieder – im Ton und in der Sachlage vergriffen. Dennoch sollte sich Deutschland nach der Brüskierung in Brüssel nicht in falscher Solidarität wiegen: Trump tritt mit seiner Kritik offene Türen ein – in der EU, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei vielen Ökonomen, die haupt- und nebenamtlich als Politikberater tätig sind. Nur
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Symbol von Deutschlands Wirtschaftsmacht: Ein neuer BMW erhält im Werk Regensburg den letzten Schliff. Foto: Lennart Preiss (Keystone)
«The Germans are bad, really bad. Look at the millions of cars they sell in the US. It’s terrible. We’ll put a stop to that.» Donald Trumps Ausruf gegen die Exportweltmeister an seinem ersten Arbeitstreffen mit der EU in Brüssel vergangene Woche sorgt in deutschen Diplomatenkreisen für Entsetzen.
Trump hat sich – mal wieder – im Ton und in der Sachlage vergriffen. Dennoch sollte sich Deutschland nach der Brüskierung in Brüssel nicht in falscher Solidarität wiegen: Trump tritt mit seiner Kritik offene Türen ein – in der EU, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei vielen Ökonomen, die haupt- und nebenamtlich als Politikberater tätig sind. Nur etikettieren sie den Vorwurf anders: Von Ungleichgewichten ist die Rede, die längst ein gesundes Mass überschritten hätten.
IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte vor sechs Wochen in einem Interview, dass der Überschuss Deutschlands, gemeint ist die Leistungsbilanz, also die Handelsbilanz plus finanzielle Einkünfte, um die Hälfte schrumpfen müsse. Lagarde: «Germany, with its aging population, should have, and can legitimately aim to have, a degree of surplus, but not to the extent we see at the moment: 4 percent would perhaps be justified, but 8 percent is not.»
Mehr investieren, weniger sparen
Italiens früherer Premier Matteo Renzi ermahnte Deutschland letztes Jahr, Berlin müsse endlich seinen Handelsüberschuss auf 6 Prozent des BIP zurückführen, wie es die EU-Regeln vorsähen. Und die Europäische Kommission mockiert sich in ihrem «Warnmechanismus-Bericht Deutschland» über den zu hohen Leistungsbilanzüberschuss des Mitglieds. Er sei u.a. «Ausdruck der Investitionszurückhaltung und der hohen Ersparnis». Berlin unternehme zu wenig dagegen. Die Kommission schreibt: «Was die für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten relevanten Massnahmen angeht, so ist die Antwort der Politik bislang begrenzt, wenn es darum geht, den Investitionsstau bei der Infrastruktur anzugehen und bei den Investitionen der öffentlichen Hand einen nachhaltigen Aufwärtstrend zu etablieren.»
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