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In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden „destabilisierende“ Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen „immer wieder wiederholt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren.“
Biden hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt und Moskau für diesen Fall „ernste“ Konsequenzen angedroht.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Biden, dass eine Invasion in das Nachbarland eine „Katastrophe“ auch für Russland nach sich ziehen würde: „Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden aufzuerlegen.“ Außerdem würde Russlands Armee „schwere“ Verluste erleiden.
Der Kreml fühlt sich „von der Nato bedroht“
Peskow sagte, Bidens Äußerungen könnten „in den Hitzköpfen einiger ukrainischer Vertreter“ „völlig falsche Hoffnungen wecken“. Der ukrainischen Seite warf er vor, „das Problem im Südosten der Ukraine“ möglicherweise „mit Gewalt lösen zu wollen“.
In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Im Westen wird deshalb ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet.
Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf seinem eigenen Staatsgebiet stattfinde und deshalb „niemanden“ bedrohe. Zugleich gibt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen und fordert von dem Westbündnis „Sicherheitsgarantien“, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt die Nato ab.
Prorussische Separatisten: Kiew heizt Konflikt an
Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Kiew beschuldigt, regionale Spannungen zu schüren, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen. „Die Ukraine hat ein großes Interesse daran, diese instabile Situation aufrechtzuerhalten, weil sie damit die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf sich zieht und ein gewisses politisches Gewicht und finanzielle Unterstützung erhält“, sagte Natalja Nikonorowa, „Außenministerin“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Spannungen lenken auch „die Aufmerksamkeit der ukrainischen Bevölkerung“ von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes ab, fügte sie hinzu. Vertreter der Separatisten sagten am Mittwoch, die Theorie eines russischen Angriffs auf die Ukraine sei „auf Lügen aufgebaut“, wie etwa die angebliche Beteiligung Russlands an dem laufenden Konflikt.
Nikonorowa schloss jedoch nicht aus, dass die Separatisten Moskau um militärische Unterstützung bitten könnten, falls dies erforderlich sei. „Wir sind bereit, jede Möglichkeit zu nutzen, um das Leben unserer Bürger zu schützen“, sagte sie.
Sie erwarte derzeit jedoch keinen Versuch Kiews, die abtrünnigen Regionen gewaltsam zurückzuholen. „Wir halten es für unwahrscheinlich, dass die Ukraine ohne die Mitwirkung und Ermutigung des Westens militärische Operationen in großem Umfang durchführen wird“, sagte Nikonorowa.
Die selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk hatten kurz nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 ihre Unabhängigkeit von Kiew ausgerufen. Seitdem kämpfen dort prorussische Milizen mit den Soldaten der ukrainischen Regierung.
US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Europa
Wegen der Krise hält sich derzeit US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit europäischen Kollegen in Berlin auf. Am Donnerstagvormittag wurde er von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen, die beiden wollten mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly über den Konflikt mit Russland beraten.
Am Nachmittag kommt Blinken mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Am Mittwoch hatte Blinken politische Gespräche in Kiew geführt. Am Freitag trifft Blinken in Genf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. (afp/dl)
