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In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Verteidigungsausgaben müssten auch ohne das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wie international zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.
Dies würde eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von den derzeit geplanten rund 50 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Im Bundesfinanzministerium wird diese Forderung strikt abgelehnt. Das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) werde sich in dieser Frage „nicht bewegen“ und beharre darauf, das Zwei-Prozent-Ziel mit den Mitteln aus dem Sondervermögen zu erreichen, zitiert das „Handelsblatt“ Regierungsvertreter.
Ärger gibt es auch um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundesfinanzminister Lindner im Grundgesetz verankern will. Hierzu gibt es bislang keinen Wirtschaftsplan aus dem Verteidigungsministerium. Das Bundesverteidigungsministerium hätte gern freie Hand, wie es die 100 Milliarden Euro verteilen kann. Das Bundesfinanzministerium besteht allerdings auf konkrete Projekte, für die das Geld eingesetzt werden soll.
Diskutiert wird auch noch darüber, ob das Sondervermögen für Projekte außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats eingesetzt werden darf, etwa für Cybersecurity. Einen „Blankoscheck“ für das Verteidigungsministerium dürfe es nicht geben, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen.
Das Geld müsse „effektiv und effizient“ eingesetzt werden und mit „strukturellen Verbesserung bei der Bundeswehr“ einhergehen. Probleme bereiten zudem noch Forderungen der Grünen, die im Gegenzug für höhere Verteidigungsausgaben mehr Mittel für humanitäre Hilfe fordern.
So ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für jeden Euro mehr für Verteidigung im gleichen Umfang mehr Geld in Entwicklungspolitik fließen muss. Darauf bestehen die Grünen bei dem Sondervermögen zwar nicht eins zu eins, auf mehr Geld für Entwicklungshilfe bestehen sie aber schon, heißt es. (dts/red)
