Der umtriebige Demokrat! Interview mit Stefan Thöni

Von Lucien Looser – Er hält den ganzen Kanton Zug auf Trab. Mal kämpft er bis vor Bundesgericht um Akteneinsicht, dann will er ans Verwaltungsgericht und brüskiert damit die etablierten Parteien, die die Sitze gerne untereinander verteilt hätten. Wer ist dieser umtriebige Demokrat. Die Zürcherin hat bei Stefan Thöni nachgefragt.

Zürcherin: Herr Thöni, funktioniert die Demokratie im Kanton Zug? Was müsste verbessert werden?

Stefan Thöni: Bei Richterwahlen hat die Demokratie leider bis jetzt gar nicht funktioniert. Meine Idealvorstellung wäre, dass für jeden Richterposten mindestens zwei parteiunabhängige und qualifizierte Kandidaten antreten würden und damit das Volk eine echte Wahl hätte. Um gute und unabhängige Kandidaten anzulocken müsste der Wahlkampf sinnvoll reglementiert werden, damit die Unterstützung durch eine Partei nicht mehr notwendig ist. Wichtig wäre auch, die Wiederwahl abzuschaffen, um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken.

Z: Was treibt Sie an, wollen Sie auch einen Teil vom Machtkuchen?

Stefan Thöni: Ich möchte das System von innen heraus verändern, da die Zuger Parteien nicht bereit sind, den undemokratischen und auch für die richterliche Unabhängigkeit hochproblematischen Postenschacher fallen zu lassen.

Z: Sind Sie kompromissbereit? Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie ziehen Ihr Ding durch ohne Rücksicht auf Verluste.

Stefan Thöni: Das ist eine Frage der Rolle: Die Piratenpartei ist in Zug ausserparlamentarische Opposition und muss damit hart um jede Aufmerksamkeit kämpfen. Würde ich gewählt, so würde ich in der neuen Rolle als Richter selbstverständlich den Kompromiss suchen.

Z: Sollten wir selber vor dem Richter stehen, hätten wir natürlich gerne einen, der auch mal ein Auge zudrückt. Was für ein Richter wären Sie?

Stefan Thöni: Wo das Gesetz dem Gericht einen Spielraum lässt würde ich im Sinne der Freiheit entscheiden. Ein Auge würde ich demzufolge also eher gegenüber dem Menschen als gegenüber der Verwaltung zudrücken.

Z: Aus Ihren Aussagen wird man nicht immer schlau. Ihnen ist Zensur ein Dorn im Auge, trotzdem finden Sie, Facebook sollte reguliert werden. In welche Richtung zeigt Ihr Kompass?

Stefan Thöni: Primär in Richtung Freiheit, wobei es eben nicht nur staatliche Zensur- und Überwachungsbestrebungen sind, die unsere Freiheit gefährden, sondern auch die Marktmacht von Unternehmen wie Facebook. Mir ist aber sehr bewusst, dass man bei der Regulierung, speziell im Bereich soziale Medien aufpassen muss, dass nicht am Ende die Meinungsfreiheit der Nutzer am meisten leidet.

Z: In den sozialen Medien haben Sie sich über die Gemeinde Steinhausen lustig gemacht, welche Passagen des Gemeinderatsprotokolls geschwärzt hat, die man auch aus der Presse hätte entnehmen könne. Wie staatskritisch sind Sie?.

Stefan Thöni: Ich glaube an die Institutionen von Demokratie und Rechtstaat, bin aber sehr kritisch gegenüber vielen Gesetzen und konkreten Umsetzungen durch einzelne Behörden. Der Teufel steckt bei vielen Gesetzen und Verwaltungsvorgängen im Detail und leider nutzen Behörden ihren Spielraum oft nicht dazu, dem Gesuchsteller das Leben einfacher zu machen.