Marihuana und andere Kleinigkeiten

by
Dirk Hesse
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Gewalttaten gegen das Leben, gegen Eigentum und die persönliche Selbstbestimmung werden im deutschen Rechtssystem, also im Strafgesetzbuch, richtigerweise als Straftat definiert. Was banal klingt ist eine der großen Errungenschaften modernen Rechtsauffassung, denn diese besitzen tatsächlich objektiven ethischen Wert.

Anders hingegen steht es um die opferlosen Straftaten, zu denen jene Delikte gehören, die nicht auf aggressive Freiheitseinschränkung anderer Menschen abzielen. Solange nicht unter Zwang verabreicht, werden Drogen, ob als Rauschmittel und/oder zu medizinischen Zwecken, nicht von Menschen gegen Menschen eingesetzt. Welche Erzeugnisse ich bewusst in meinen Körper aufnehme – und welche nicht – haben nicht andere über mich zu entscheiden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen und chemischen Substanzen, die allgemein als “Drogen” oder “Medikamente” aufgefasst werden, ist eine Sache zwischen mir und meinem Arzt, zwischen mir und einem freiwillig gewählten Psychologen oder jedem, den ich dazu einlade, mit mir darüber zu sprechen – und nicht zwischen dem Staat und mir. Der Staat behält sich vor, seine Bürger vor solchen Substanzen zu schützen, schützt sie vor allem aber vor Eigenverantwortung und davor ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Vernunftbegabte Menschen (also die allermeisten), glauben an die Grundprinzipien unserer Rechtsauffassung in Deutschland, Europa und weiten Teilen der Welt und haben sich darauf geeinigt, möglichst 100% aller Menschen mit dem Erreichen der Volljährigkeit in Eigenverantwortung handeln zu lassen. Anders lässt es sich nicht erklären, weshalb wir Individuen auch für Taten, die aus „Emotionen” heraus und trotz „Schuldgefühlen“ geschehen, zu Strafen verurteilen. Anders gesagt, es gibt für Gewalttaten und Diebstahl keine Ausreden. Die Eigenverantwortung, die Fähigkeit rational zu handeln, ist der Grundpfeiler unserer Auffassung rechtlicher Ethik.

Marihuana und Alkohol, Heroin und Penizillin: all diese Substanzen sind nach Willkür entweder zugelassen oder verboten. Ihre Wirkung ist darüber hinaus individuell sehr unterschiedlich. Um diese subjektiven Unterschiede wahrzunehmen und sich vor potentiellen Gefahren dieser Substanzen zu schützen, bedarf es weder einer allgemeinen Statistik, noch eines allgemeinen Verbots, sondern eines Gesprächs zwischen mir und einem Experten, den ich selbst dafür heranziehe. Statistiken zeigen, dass Verbote von Drogen wie Alkohol nicht zu den gewünschten gesellschaftlichen Verbesserungen führen:  etwa wie geringerer Konsum von Alkohol zu weniger Kriminalität (90% aller Delikte im Kontext von Drogen sind keine Gewalttaten) führt. Durch das Verbot solcher Substanzen, die aus kulturellen oder individuellen Gründen konsumiert werden, schafft sich die Gesellschaft nur erst recht ein kriminelles Milieu. Illegale Destillerien (oder Plantagen) entstehen und ein Schwarzmarkt, auf dem aus Angst vor Beobachtung durch die „Aufseher“ jeder Kunde und jeder Verkäufer in einem misstrauischem Verhältnis zusammen kommen.

Konservative behaupten, dass „Kriminelle“, die mit Drogen ihr Geld verdienen, nach einer Normalisierung (oder wie sie es nennen: „Legalisierung”) in andere kriminelle Bereiche abtauchten, um sich etwa Banden anzuschließen und Raubüberfälle zu begehen. Bei den eher konservativ Denkenden herrscht ein Unverständnis darüber, welche Motivationen zum Verkauf von Marihuana führen und welche dazu führen Überfälle zu begehen. Diese vermeintlichen Milieus fördern eben nicht dieselben Motivationen und damit auch nicht Individuen, die den Anbau von Pflanzen als „Einstieg“ für den späteren Banküberfall sehen.

Linke argumentieren dagegen, dass individuelle Freiheit nicht über kollektiver Gesundheit stehen sollte. Daher sind auch sie gegen die Normalisierung von allen Substanzen, die als Drogen und Medikamente aufgefasst werden. Einerseits biedern sie sich den Kiffern an, andererseits sprechen sie  aber Ärzten und Patienten Kompetenz und Eigenverantwortung ab.

15 Jahre Deregulierung von „Drogen” in Portugal haben dazu geführt, dass Menschen mit Drogenproblemen ohne Angst vor Strafverfolgung Hilfe suchen können. Ihre Probleme sind in der Normalität der Gesellschaft angekommen. Der weitgehend deregulierte Verkauf dieser einst illegalen Substanzen hatte dort eine deutliche Entkriminalisierung der Milieus zur Folge. Hingegen ist die Justiz in Deutschland derweil mit Drogendelikten überhäuft und es droht ein juristischer Stillstand. Die Folgen sind jetzt schon die Einführung von Praktiken, die mit Rechtsprechung nicht mehr viel zu tun haben, sondern eher mit Willkür, um die Quantität der Fälle möglichst effektiv abzuarbeiten.

Auch der „War on Drugs”, der unerbittlich in den USA geführt wurde und wird, um die Menschen vor sich selbst zu schützen und Milieus zu entkriminalisieren, hat zu erheblichen Verwerfungen in der US-amerikanischen Gesellschaft geführt. Aus der Prohibition nichts gelernt, hat man versucht die Großstädte von Drogendealern zu säubern, mit der Folge, dass z.B. Teile der schwarzen Minderheit, die zudem ghettoisiert in Sozialwohnungen untergebracht wurde, von Kind an nichts anderes kennen lernte als Drogenverkauf und Flucht vor Polizei und Justiz. Diese Umstände haben ein Klima in den USA heranwachsen lassen, in dem inzwischen prozentual weniger Menschen dieser Minderheit einen High-School Abschluss schaffen  als noch vor 80(!) Jahren. Das heißt, dass Minderheiten vor den Civil-Rights-Movements in mancher Hinsicht besser gestellt waren als heute.

Gesellschaftliche Spaltung, nämlich willkürliches „Unter-Strafe-Stellen“ von opferlosen Taten, muss abgeschafft werden!

Ein libertärer Staat sollte sich allerdings auch nicht bereichern am legalen Drogenverkauf, um mit den Mehreinahmen aus Alkoholsteuern oder den Einkommensteuern von Marihuanaverkäufen Banken zu retten und Flugzeugträger zu bauen.

Text von Max Geilke