Im
Budget der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein Loch von 17 Mrd. Euro.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Schuld bei seinem Vorgänger. Dabei
muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als führender
Gesundheitspolitiker der SPD dafür gesorgt hat, dass die Finanzierungsreform,
die mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht worden war,
scheitern musste.
Die Finanzierung
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zurück in den Schlagzeilen. Ende
Juni überraschte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die deutsche Öffentlichkeit
mit der Erkenntnis, dass es bei der GKV ein Finanzierungsloch von 17 Mrd. Euro gebe.
Die Hiobsbotschaft hat der Minister nicht ohne distanzierende Schuldzuweisung verkündet.
Die Bundesregierung habe, so Lauterbach, die

Mit der
geltenden europäischen Rechtsordnung lassen sich Corona-Bonds nicht begründen.
Die EU-Staaten könnten aber die Voraussetzungen dafür schaffen.
Die Coronakrise hält die Welt in Atem. Die Johns-Hopkins-Universität
vermeldet nun schon seit drei Wochen jeden Tag circa 80.000 Neuerkrankungen.
Auch wenn man bei einem Vergleich mit früheren Epidemien über die Schwere der
aktuellen streiten mag, ist nicht zu leugnen, dass Covid-19 Angst und Schrecken
verbreitet. Hinzu kommt, dass sich die schweren Fälle im Allgemeinen und die
Todesfälle im Besonderen nicht gleichmäßig auf die Länder verteilen. In
mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, Frankreich, Belgien, die
Niederlande und Spanien, gehen die Todesfälle – zum Teil deutlich – über zehn
Prozent der Ansteckungsfälle

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer läuft die Entscheidung zwischen dem Flächenmodell der CSU und dem wertorientierten Modell von Scholz letztlich auf die Frage hinaus, ob regressive oder progressive Verteilungswirkungen erreicht werden sollen.
Bayern konnte sich am Ende durchsetzen; der Freistaat darf die reformierte
Grundsteuer rein flächenbezogen bemessen. Einige CDU-geführte Länder prüfen, ob
sie sich dem Beispiel anschließen sollen. Die anderen Bundesländer werden
dagegen dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz folgen und die
Grundsteuer wertabhängig erheben. Es wird also künftig in Deutschland zwei unterschiedliche
Modelle der Grundbesteuerung geben.
Welche Vorteile bietet das CSU-Modell?
Die Vertreter des Flächenmodells argumentieren mit dem
geringeren

Die notwendige
Einstimmigkeit bei steuerpolitischen Beschlüssen beschränkt Europas
Handlungsfähigkeit. Dieser Beitrag diskutiert die Problematik von
supranationalen Mehrheitsbeschlüssen und stellt zwei alternative
Lösungsvarianten vor.
 Die Europäische
Kommission beklagt eine fehlende Handlungsfähigkeit Europas in steuerlichen
Fragen. Aus diesem Grund hat sie vorgeschlagen, das Verfahren für
steuerpolitische Beschlüsse in der EU zu ändern. Künftig sollen Beschlüsse auch
mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gefasst werden können.
Nach geltendem Recht wird Einstimmigkeit verlangt, die erfahrungsgemäß nur in seltenen
Fällen erreicht wird. Die Kommission sieht das Einstimmigkeitserfordernis als
gravierendes Hindernis bei der Durchsetzung steuerpolitischer Initiativen.

Die Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer sollte durchgeführt werden, auch wenn der vorgelegte Reformvorschlag Schwächen aufweist. Die jetzige Grundsteuer basiert auf völlig veralteten Werten, wie dieser Beitrag zeigt.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die
Finanzminister von Hessen und Niedersachsen am 22. Juli 2016 Entwürfe für die
Reform der Grundsteuer vorgelegt.
Dass die Initiative von 14 Bundesländern
unterschiedlichster Parteicouleur mitgetragen wird, lässt hoffen, dass das
eröffnete Gesetzgebungsverfahren Erfolg haben wird. Lediglich Bayern und
Hamburg haben sich bei einer Probeabstimmung dagegen gestellt.
Mehr als zwanzig Jahre hat Deutschland auf diese Reform warten
müssen. Man hat es lieber toleriert, dass die Werte, nach denen die Grundsteuer
bemessen wird, jeden Realitätsbezug verloren haben. In Westdeutschland spiegeln
sie die Verhältnisse von 1964 wider und in Ostdeutschland sogar die von 1935.
Dass sich dahinter eine inakzeptable Ungerechtigkeit bei der Verteilung von
Steuerlasten verbirgt, liegt auf der Hand. Aber erst die Drohung des
Bundesfinanzhofes, dass die derzeitige Praxis der Wertfeststellung mit der
Verfassung wohl nicht länger zu vereinbaren sei, hat den politischen
Einigungswillen befördert.
Bei einer Steuerreform bewegt die Bürger vor allem anderen
die Frage nach der persönlichen Belastung.