Was haben die Bilateralen Verträge mit der EU der Schweizer Wirtschaft gebracht? Diese Frage hat seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative an Dringlichkeit gewonnen, da ihr Weiterbestehen gefährdet ist. Dieser Beitrag kritisiert die dazu veröffentlichten Studien und wirft ihnen teilweise Irreführung vor.
Wie viel weniger Geld hätten die Schweizerinnen und Schweizer in der Tasche, wenn es die bilateralen Verträge (Bilaterale 1) mit der EU nicht (mehr) gäbe? Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) durch das Schweizer Stimmvolk im Februar 2014 ist zu dieser Frage eine Expertisenschlacht entbrannt. Vier Studien wurden im letzten halben Jahr veröffentlicht (BAK Basel 2015, Ecoplan 2015, Economiesuisse 2016, Schwab 2016). Die berechneten finanziellen Auswirkungen pro Kopf der Bevölkerung bewegen sich zwischen 500 Franken (Mittelwert Studie Schwab) und 4400 Franken (Studie Economiesuisse). Die Ergebnisse unterscheiden sich also massiv, was auch den Journalisten der Tagesschau des Schweizer Fernsehens[ a ] aufgefallen ist und diese zu einem Beitrag veranlasst hat. Das Fernsehpublikum dürfte sich über den grossen Unterschied wundern und Zuverlässigkeit und Nutzen der Berechnungen in Frage stellen.