Bei der deutschen Erbschaftssteuerreform im Jahr 2008 wurden weitgehende Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen eingebaut. Diese wurden 2014 vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßige Privilegierung bezeichnet. Bis zum 30. Juni 2016 hat nun der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Es sieht nicht so aus, als würden die Privilegien verringert, wie dieser Beitrag zeigt.
Das
Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes
für verfassungswidrig erklärt.
Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht
die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung
des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine
verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben. Die monierten Begünstigungen
waren bei der letzten Erbschaftsteuerreform im Jahr 2008 eingeführt worden.
Weil damals befürchtet wurde, dass bei voller Besteuerung die Fortführung
vererbter Betriebe und damit Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, wurden sehr
weitreichende Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen in die Erbschaft- und
Schenkungsteuer eingebaut. Eingeführt wurden Verschonungsabschläge von 85% (Regelverschonung)
oder sogar 100% (Optionsverschonung), wenn als Bedingung über einen gewissen
Zeitraum nach Erwerb des Vermögens eine "Mindestlohnsumme" erreicht wurde.