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Der Staat ist nicht knapp bei der Kasse

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In Deutschland war die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,5% niedriger als im Vormonat.Gegenüber Dezember 2018 ergab sich sogar ein Rückgang der Produktion real um 6,8%. Deutschland steht erneut vor einer möglichen Rezession, nachdem die Industrieproduktion seit der GFC (Global Financial Crisis) am stärksten gesunken ist, berichtet ...

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In Deutschland war die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,5% niedriger als im Vormonat.

Gegenüber Dezember 2018 ergab sich sogar ein Rückgang der Produktion real um 6,8%

Deutschland steht erneut vor einer möglichen Rezession, nachdem die Industrieproduktion seit der GFC (Global Financial Crisis) am stärksten gesunken ist, berichtet Bloomberg am Sonntag. 

Bemerkenswert ist, dass der deutsche Unternehmenssektor in den letzten Jahren zum Netto-Sparer geworden ist. Der Grund ist der geringe Lohnanstieg. Halten sich private Haushalte mit Ausgaben zurück, weil die Löhne nicht steigen, kürzen Unternehmen die Investitionen, weil sie sonst Absatzeinbussen gegenüberstehen.

Wenn wir heute beobachten, dass die Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten im Euroraum immer noch hoch ist, wird es schwer, die nächste Rezession zu vermeiden.

Aus diesem Grund müssen wir uns überlegen, wie wir die Beschäftigung fördern und die Ressourcen, die ja derzeit offensichtlich im Leerlauf liegen, sinnvoll nutzen können.

Der Staat ist nicht knapp bei der Kasse

Deutschlands Industrieproduktion sank im Dezember auf Jahresbasis real um 6,8 Prozent, Graph: Bloomberg, Febr 09, 2020


Das eigentliche Problem ist also die schwache Nachfrage bzw. die geringe Kreditnachfrage. In einer solchen Situation ist der Staat aufgefordert, durch öffentlich finanzierte Projekte mehr Nachfrage zu schaffen.

Gib der Staat mehr Geld für öffentliche Projekte aus, schafft er mehr Arbeitsplätze. Doch der Ruf nach höheren Ausgaben für z.B. umweltverträgliche Projekte wird von eingefleischten Anhängern der Fiscal Austerity als „Neodirigismus“ gebrandmarkt und harsch zurückgewiesen. 

Das ist schade.

Was geflissentlich übersehen wird, ist, dass es dabei nicht um eine allgemeine Forderung geht, dass der private Sektor für immer das Zepter aus der Hand gibt und der Staat von jetzt an die Wirtschaft dirigiert. 

Nein.

Wenn die Unternehmen nicht investieren, wer sonst soll die Ersparnisse aufnehmen und produktiv einsetzen? Das ist der Staat. Der Staat ist nicht gezwungen, seine Schulden auf null zu senken. Und er muss es nicht, wie Dirk Ehnts in einem Gespräch mit DW erklärt.

Das ist ein grundlegender Unterschied zur Situation einer schwäbischen Hausfrau. Die Logik einer schwäbischen Hausfrau, die ja ihre Ausgaben durch Einkommen finanzieren muss, lässt sich nicht auf einen Staat projizieren.

Der Staat kann als Geldschöpfer immer mehr Geld ausgeben; das Geld, das durch die Zentralbank ins Spiel gebracht wird.

Man darf die Mikro-Makro-Unterscheidung nicht aus den Augen verlieren.

Auf aggregierter Ebene entsprechen die Einnahmen den Ausgaben. Die Verbindlichkeiten (liability) des öffentlichen Sektors sind die Vermögenswerte (assets) des privaten Sektors.

Die ideologische Pflege der Sparpolitik und unnachgiebige Verbreitung einer Schulden-Hysterie durch sog. „Star-Ökonomen“ in Mainstream-Medien können nicht dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Der gefährlichste wirtschaftspolitische Mythos ist in der Tat, ein Land wie einen privaten Haushalt zu betrachten, damit die Einkommen immer über die Ausgaben liegen und die Schulden nur eine Belastung für die Zukunft darstellt. Das ist grundfalsch, wie Paul Krugman es beschreibt.

Der Staat ist nicht knapp bei der Kasse

Prospect Magazine, Jan 27, 2020



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