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Die EU macht Druck. Brüssel fordert von Italien zusätzliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, wie FT aus London berichtet.Zur Erinnerung: Die EU-Behörden haben im vergangenen Jahr Portugal und Spanien angehalten, den Haushalt auszugleichen.Nun kommt Italien dran. In einem am Dienstag verschickten Schreiben an die italienischen Behörden verlangt Brüssel von der drittgrössten Wirtschaft in der Eurozone, Massnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit um 3,4 Mrd. EUR zu kürzen.Das projizierte Haushaltsdefizit der italienischen Regierung ist zuletzt auf 2,3% gestiegen. Auch wenn dies deutlich unter dem von den EU-Vorschriften festgelegten Schwellenwert von 3% liegt, betrachtet Brüssel Italien Staatsverschuldung im Allgemeinen als zu hoch.Rom führt den Fehlbetrag auf die durch die Erdbeben ausgelösten Kosten und die „Migrantenkrise“ zurück.Warum Brüssel Haushaltsdefizite nicht im Verhältnis zu Ersparnissen des privaten Sektors bewertet, ist rätselhaft. Denn die Frage, ob das betreffende Defizit im Budget zu hoch ist, kann nur im Zusammenhang mit den Ersparnissen des Privatsektors beantwortet werden.
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Die EU macht Druck. Brüssel fordert von Italien zusätzliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, wie FT aus London berichtet.
Zur Erinnerung: Die EU-Behörden haben im vergangenen Jahr Portugal und Spanien angehalten, den Haushalt auszugleichen.
Nun kommt Italien dran. In einem am Dienstag verschickten Schreiben an die italienischen Behörden verlangt Brüssel von der drittgrössten Wirtschaft in der Eurozone, Massnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit um 3,4 Mrd. EUR zu kürzen.
Das projizierte Haushaltsdefizit der italienischen Regierung ist zuletzt auf 2,3% gestiegen. Auch wenn dies deutlich unter dem von den EU-Vorschriften festgelegten Schwellenwert von 3% liegt, betrachtet Brüssel Italien Staatsverschuldung im Allgemeinen als zu hoch.
Rom führt den Fehlbetrag auf die durch die Erdbeben ausgelösten Kosten und die „Migrantenkrise“ zurück.
Warum Brüssel Haushaltsdefizite nicht im Verhältnis zu Ersparnissen des privaten Sektors bewertet, ist rätselhaft. Denn die Frage, ob das betreffende Defizit im Budget zu hoch ist, kann nur im Zusammenhang mit den Ersparnissen des Privatsektors beantwortet werden.
Die Rendite der italienischen Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit, Graph: FT
Wenn das Haushaltsdefizit sich auf 3% des BIP beläuft und die Ersparnisse im Privatsektor 9% des BIP ausmachen, dann ist es schwer vermeidbar, dass die Wirtschaft in eine deflationäre Spirale gerät, es sei denn, die Differenz kann durch Exporte ausgeglichen werden.
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Kein Wunder, dass Italien 2016 das erste Jahr seit 1959 mit einer Negativ-Inflation abgeschlossen hat.
Italien hat 2016 zum ersten Mal seit 1959 das ganze Jahr eine negative Inflation verbucht, Graph: fastFT
Wenn aber der Privatsektor mehr als 9% im Verhältnis zum BIP im Jahr spart, dann kann sich die Wirtschaft nicht erholen. Notwendig ist deficit spending. Das heisst im Grunde genommen, dass der Staat ein höheres Haushaltsdefizit vorweisen muss.
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Das Problem in der gesamten Eurozone ist aber, dass Brüssel wegen der Maastricht-Verträge die Euro-Zwangsjacke trotz der besonders schweren Krise weiter enger zusammenzieht.
Italien und Wirtschaftswachstum, Graph: Morgan Stanley
Mit anderen Worten hängt der Fiscal Compact wie ein Damoklesschwert über der Eurozone. Wenn der Privatsektor (Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitute) mehr spart als das Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, dann ist Fiscal Stimulus die einzige Abhilfe, die funktioniert.
Fakt ist, dass der Staat viel zu wenig Mittel aufnimmt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Nachfrageausfall wegen des anhaltenden Schuldenabbau-Prozesses (deleveraging) im Privatsektor zu kompensieren.
Italien hat zwar keine Immobilienmarkt-Krise wie Irland, Portugal und Spanien erlebt. Aber die Probleme im Banken-Sektor (*) spielen heute offenbar eine grosse Rolle, sodass das Land aus der Balance-Sheet-Recession nicht heraus kommt.
Wenn alle Sektoren gleichzeitig die Gürtel enger schnallen, und Brüssel noch mehr Haushaltskonsolidierung fordert, dann wird die Situation nur noch verschlimmert, weil auch die unkonventionelle Geldpolitik nicht mehr viel bewegen kann.
Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass Mario Draghi, EZB-Präsident um Mithilfe der Fiskalpolitik bittet.
Kapitalbedarf der italienischen Banken, Graph: Morgan Stanley
(*)
Italien hat rund 20 Mrd. EUR für die Rettung der Monte dei Paschi die Siena, die drittgrösste Bank des Landes beigesteuert.