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Der im Jahr 2010 gegründete und 2012 in Kraft getretene ESM hat die Aufgabe, „überschuldete Mitgliedstaaten“ der Eurozone mit Notkrediten und Bürgschaften zu unterstützen.
Wie ironisch, dass der Rettungsschirm von Investoren bezahlt wird, sich am Markt Kapital zu besorgen. Der ESM hat gerade eine Anleihe mit einer Negativrendite ausgegeben, und zwar für eine Laufzeit von 9 Jahren.
Das ist sicherlich ein weiterer Hinweis darauf, dass die Staatsschulden von Anfang an nicht die Ursache der Krise in der Eurozone waren. Die anhaltende Krise ist eine Folge von Ungleichgewichten im Aussenhandel. Mit dem restriktiven Fiskalpakt hat sich Europa selbst auf den Holzweg begeben.
Das Problem sind heute hohe Arbeitslosigkeit und sogar Deflationsgefahr, nicht Haushaltsdefizite.
Wenn alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Probleme mit internal devaluationzu lösen, ist es nicht erstaunlich, dass daraus deflationäre Tendenzen hervorkommen. Die Grundsätze der doppelten Buchhaltung legen nahe, dass nicht alle Volkswirtschaften die Krise durch mehr Exporte und Überschuss im Handel überwinden können.
ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus Graph: Bloomberg
Angesichts der fallenden Rohstoffpreise und der Nachfrageschwäche warnen zwei führende Wirtschaftsinstitute heute vor der Gefahr, dass die anhaltende Niedrig-Inflation („ein breit-angelegtes Phänomen“) in einer ausgewachsenen Deflationsfalle (deflation trap) münden könnte.
Techtelmechtel mit Deflation, Graph: FT
Da die Geldpolitik an der Nullzins-Grenze an Wirksamkeit verliert, müssen die Staaten Zentralbanken zu Hilfe eilen, um das Wachstum zu fördern und das Einkommen zu erhöhen, berichten IMF und WTO. Gemeint ist ein angemessener Einsatz von Geld- und Fiskalpolitik (policy mix).
Bemerkenswert ist ferner, dass die beiden Institutionen mit Nachdruck unterstreichen, dass sie auch die möglichen Auswirkungen des Aufstiegs der populistischen Parteien und Politiker auf die fragile Weltwirtschaft mit Sorgen betrachten.
Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen Finnlands hat gestern erstmals ins Negative gedreht (-0.024%), Graph: Bloomberg
Fazit:
Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die Tag ein Tag aus die Zentralbanken auffordern, die Zinsen endlich wieder zu erhöhen, gleichzeitig die Anhänger der Austeritätspolitik sind. Das heisst, dass sie in einem schwer angeschlagenen Umfeld der Wirtschaft auf Haushaltskonsoldierung beharren und dabei vergessen, dass die Austerität nicht nur die Löhne dämpft, sondern auch die Zinsen unter Druck hält.
Der langen Rede der kurze Sinn: Es liegt inzwischen längst auf der Hand, dass die angebotsorientierte und neoliberal geprägte Wirtschaftskonzeption, die die Eurozone wirtschaftlich und sozial fest im Griff hat, kläglich versagt hat. Heute stehen nicht nur einfache Menschen in Millionen ohne Job auf der Strasse, sondern es besteht sogar die reale Gefahr, dass auch die Demokratie am Ende auf der Strecke bleibt.
Die Rendite der deutschen Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit: -0.143%, Graph:fastFT