Sollten Polizeiaufgaben privatisiert werden?

Von Bill Wirtz (Blog von Bill Wirtz)- Es gibt grundsätzlich viele Uneinigkeiten in der Wirtschaftslehre; Einigkeit herrscht jedoch bei der Frage des Monopols: Ökonomen aller Häuser sind damit einverstanden, dass eine Monopolstellung zu negativen Auswirkungen führt. Beispiele darin finden wir in der Preisentwicklung durch Stromgiganten wie die französische EDF, die staatsgeführte Post oder im historischen Beispiel das Desaster von vom Staat regierten Supermärkten im Kommunismus. Das gleiche Problem stellt sich im Bereich von Polizeiaufgaben: Ohne Konkurrenz lässt die Qualität zu wünschen übrig.

Was sind also die Hauptargumente für die Privatisierung von Polizeiaufgaben?

Marktfunktion bei Fehlverhalten

Wenn ihr Lieblingsrestaurant wiederholt schlechtes Essen kocht, sind sie nicht unbedingt willens, dorthin zurückzukehren. Wenn dieses Restaurant jedoch das einzige im Umkreis von 100 Kilometern ist, dann macht das die Angelegenheit etwas schwieriger. Ähnlich ist es mit der Polizei: Regelmäßig werden wir mit Fehlverhalten von Polizisten konfrontiert, die von Respektlosigkeit über Amtsmissbrauch und Korruption zu richterlichen Verfahren zur Aufklärung von Todesursachen durch Polizisten führen. Trotzdem sind es in solchen Fällen immer nur “ein paar schlechte Äpfel“, die dann suspendiert werden, bis der Kreis an Fehlverhalten sich wiederholt.

Diese Situation ist auf dem freien Markt anders: Private Sicherheitsfirmen, die auch jetzt bereits eine Teilprivatisierung von Polizeiaufgaben darstellen, müssen mit dem Fehlverhalten ihres Personals finanzielle Verluste miteinbeziehen, und haben deshalb einen größeren Anreiz, diese Fehler nicht zu begehen.

Das Konzept ist nicht neu

In US-Städten wie San Francisco und Detroit, in denen die lokale Polizei den Problemen nicht mehr gewachsen ist, greifen Bürger auf private Polizei-Unternehmen zurück, von denen verschiedene schon im 19. Jahrhundert existierten. Einzige Schwierigkeit hier ist die Überregulierung des Marktes, die durch die Lobby der Polizeigewerkschaften entstanden ist, welche es Privatunternehmen schwer macht Fuß zu fassen.[1] Nutzer dieser Unternehmen haben weniger Angst vor Fehlverhalten und behaupten, dass der allgemeine Service besser und vor allem schneller ist. Das amerikanische National Center for Policy Analysis erklärt hinzukommend, dass private Polizeiunternehmen auch weitaus günstiger sind: Im Falle San Francisco über 50%.

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Unabhängigkeit der Justiz

Private Polizeikräfte wären auch weiterhin der allgemeinen Justiz unterstellt, würden jedoch ein anderes Arbeitsverhältnis zu genau dieser Justiz haben. Da momentan Richter und Angeklagter (im Falle von Fehlverhalten eines Polizisten) Staatsdiener sind, die öfters bei Aufklärungsarbeiten zusammenarbeiten, gibt es ein problematisches Verhältnis. Da Justiz und Polizei das gleiche Interesse daran haben, dass die Bevölkerung ihnen vertraut, ist es nicht ungewöhnlich, dass Richter bei Fehlverhalten nachsichtiger sind. Diesen Interessenkonflikt gibt es bei privaten Unternehmen nicht: die Justiz hätte ebenso wenig erfindliche Gründe, ein privates Polzeiunternehmen zu schützen, als sie jetzt schon bei schlechten Experten-Zeugen im Zivilrecht hat.

Schlussfolgerung

Die Frage der Privatisierung von Polizeiaufgaben ist eine Frage der freien Wahl: Individuen auf einem freien Markt Entscheidungen treffen zu lassen hat immer überwältigende positive Resultate. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss auch private Versicherungen, Autohändler oder Flugverkehr in Frage stellen.

Nein, Polizeireformen sind nicht einfach umzusetzen, da Staatsdiener durch Gewerkschaften eine machtvolle Lobby an Wählern darstellen, die nicht davor zurückschrecken, ihren Status quo beizubehalten. So behalten wir weiterhin eine Polizei, die die desaströse Drogenpolitik unterstützt und die sich für den aufdringlichen Überwachungsstaat einsetzt.

Der Vorschlag ist demnach einfach: Nicht reformieren: ersetzen.

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Dieser Artikel war ursprünglich als Pro/Kontra-Beitrag gedacht, den ich zusammen mit einem Journalisten des  luxemburgischen Tageblatt schreiben wollte. Nachdem Letzterer vor kurzem dann doch abgesagt hat, habe ich mich entschieden meinen Teil alleinstehend zu veröffentlichen.

Zuerst erschien dieser Artikel auf dem Blog von Bill Wirtz.

[1] “A company owns a “beat”—that is, the exclusive license to practice in a given area—but it can rent or sell that beat to other firms in the same way that a taxi medallion owner can rent or sell its medallion to other taxi drivers. Within each beat, businesses and individuals have the option of subscribing to the beat owner; they can hire an unarmed stationary security guard from another company, but they cannot hire a rival Patrol Special Police firm.” Reason Magazine